- The Director-
Amada | March 3rd, 2015
Dear Madam Acting Governor,
das Präsidium des Kongresses der Vereinigten Staaten hat am 1. März 2015 festgestellt, dass der Senator für Laurentiana Mr. Amrian Dali Abzianidze sein Mandat verloren hat.
Article III Section 4 Subsection 5 U.S. Constitution bestimmt, dass wenn ein Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vakant fällt, dieser "umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes [der vierten Sektion des dritten Artikels der Verfassung der Vereinigten Staaten] oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden" soll.
Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung des Staates Laurentiana bestimmt, dass wenn sich das Amt des Senators für den Staat Laurentiana vorzeitig erledigt, die bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas einen neuen Senator für den Rest der Amtszeit wählen soll.
Für das Bundeswahlamt ist hierbei nicht ersichtlich, inwiefern es durch diese Bestimmung mit der Durchführung einer Nachwahl beauftragt sein oder die Nachwahl durch Organe des Staates Laurentiana durchgeführt werden soll.
Sie werden daher gebeten mitzuteilen, inwiefern das Bundeswahlamt zwecks Durchführung einer Nachwahl tätig werden soll oder Organe des Staates Laurentiana deren Durchführung übernehmen werden.
Sollte mir bis zum
8. März 2015, 24 Uhr
weder eine Rückmeldung von Ihnen vorliegen, noch Organe des Staates Laurentiana zwecks Durchführung einer Nachwahl tätig geworden sein, ist das Bundeswahlamt gemäß der Verfassung der Vereinigte Staaten sowie dem Federal Election Act verpflichtet, eine Nachwahl einzuleiten.
Für Rückfragen steht Ihnen das U.S. Electoral Office jederzeit selbstverständlich gern zur Verfügung.
Yours sincerely,
Karina Holland
Director of the United States Electoral Office
Dienstag, 18. Juni 2024, 15:08
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