The United States of Astor

Honorable Commoners ,

An diesem Entwurf haben der Chef der State Police, der ehemalige Bundesanwalt John Powell, mein Justizminister und mehrere Police Officers gewirkt.
Er soll die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden auf ein stabiles rechtliches Fundament stellen. Ich werbe um Zustimmung.

Commoner Wells,
ich werde aus diesem Gesetz nicht schlau:
1. Soll die Polizei die Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernehmen?
2. Wichtige Bestandteile des Ermittlungsverfahrens (Identitätsfeststellung, Funkzellenabfrage o.ä.) sind nicht kodifiziert.
3. Eingriffsintensive Maßnahmen werden nicht dem Vorbehalt eines Richters, sondern des State-DoJ unterworfen, warum?
Darüber hinaus müsste die Kurzbezeichnung wohl PIA(AS) lauten.

Commoner Lugo,

1. Nein, sondern die klassische Polizeiaufgabe, Ermittlungen durchzuführen.
2. Die Identitätsfeststellung könnte hier sicher noch aufgenommen werden, die Funkzellenabfrage ebenso.
3. Das Gericht von Astoria State ist derzeit de facto nicht existent. Ein Bundesgericht ist durch Staatsrecht nicht immer zu binden. Das Department of Justice ist übergeordnete Behörde, kann daher zeitnah und effizient, zuverlässig und mit der nötigen Kompetenz agieren.
Was die Kurzbezeichnung angeht, so haben Sie sicher recht, das würde ich in einem neuen Entwurf auch ändern.

Commoner Wells,
ich möchte hier auf Section 3a des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Acts verweisen, der für unsere Zwecke ausreichend und rechtssicher sein sollte - eine derartige Regelung gefiele mir besser als die Genehmigung durch die Exekutive selbst.
Ist die Einrichtung von Staatsanwaltschaften geplant?

Commoner Lugo,

soweit ich das sehe, geht es hier darum, dass Rechtsverstöße durch Bundesorgane zu ahnden sind, nicht, dass zusätzliche Aufgaben übertragbar sind. Oder übersehe ich nun die entsprechende Klausel?
Wobei das eines der großen Probleme noch nicht lösen würde: Die Judikative arbeitet quälend langsam in Astor. Bei polizeilichen Ermittlungen ist aber oft große Eile geboten.
Was Staatsanwaltschaften jenseits des Department of Justice angeht, also etwa County Attorneys, so sehe ich derzeit die nötige Personaldecke für nicht gegeben an. Aber ich kann nicht ausschließen, dass sich eine praktikable Lösung finden lassen könnte.

Commoner Wells, das scheint in der Tat ein Problem zu sein. Vielleicht lassen Sie mal Ihre Kongresskontakte spielen, um eine rechtliche Klarstellung zu erreichen? Ich bin mir recht sicher, dass solche Anträge auch auf diese Weise berücksichtigt werden sollten.
Das vorgeschlagene Verfahren sehe ich jedenfalls im Widerspruch gegen Article II, Section 7, Subsection 3 USConst. - wenn auch Ausnahmen denkbar sein könnten dem Wortlaut nach - und von daher sollte man besser an Regelungen zu Gefahr im Verzuge nachdenken.
Die Besetzung von Polizeibehörden funktioniert aber doch auch - aber selbstverständlich lässt sich auch hier auf die Bundesbehörden zurückgreifen.

Commoner Lugo,

die US Constitution spricht ausdrücklich von "ohne dass der erhärtete und stichhaltige Verdacht eines begangenen Vergehens besteht,". Das sollten Sie dringend bedenken.
Wie gesagt halte ich gerade die Bundesgerichte auch für zu langsam, um im Zweifel tätig werden zu können - davon abgesehen dass es unglaublich wenige Bundesrichter gibt, gemessen an der Zahl der polizeilichen Ermittlungen.
Die Polizeibehörden müssen nicht mit studierten Juristen mit Interesse an einem langweiligen Posten besetzt werden, Commoner Lugo

Commoner Wells,
ich sprach ja davon, dass es Ausnahmen geben mag, die aber nicht zur Regel werden sollten. Wo keine Eile geboten ist, sollte im Sinne des Rechtsstaats auch ein Richter das letzte Wort haben.

Commoner Lugo,

eine gewisse Eile ist bei der Ermittlungsarbeit eigentlich immer gegeben. Was nun einen Richter mehr qualifiziert als den Leiter des Justizministeriums, sollten Sie mir aber mal genauer ausführen.

Commoner Wells,
was einen Richter mehr befähigt, ist sein Amt: Er besitzt die Unabhängigkeit, zu prüfen, ob ein Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte einer Person angemessen ist. Das DoJ steht m.E. der Exekutive hier zu nahe.

Commoner Lugo,

auch en Angehöriger des DoJ kann neutral einen Sachverhalt prüfen. Das erwarte ich sogar von Menschen, die in so entscheidenden Positionen sitzen.

Commoner Wells,
dann braucht es ja keine Gerichte mehr. Warum bestimmt Ihres Erachtens die US-Constitution

Zitat

[...]
Auch soll niemand seiner Freiheit beraubt werden außer durch Gesetz und
durch richterliche Anordnung oder richterliches Urteil, und niemand soll
für dasselbe Vergehen zweimal angeklagt werden.
[...]
Durchsuchungen von Personen, Häusern, Dokumenten oder Effekten, ohne
dass der erhärtete und stichhaltige Verdacht eines begangenen Vergehens
besteht, sind kränkend und bedrückend und sollen ohne begründete
richterliche Anordnung nicht durchgeführt werden.

Sie interpretieren die Bestimmungen so, dass Durchsuchungen nur dann dem Richtervorbehalt unterliegen, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Ein Jurist kann dazu sicher mehr sagen, aber meinem Rechtsempfinden nach ist hier der Vorbehalt der richterlichen Anordnung in jedem Fall gemeint, wenngleich im Einzelfall Ausnahmen möglich sein könnten.

Honorable Commoners,

ich beantrage Rederecht für Mr. Marc Fitzpatrick Longman zur Klärung der verfassungsrechtlichen Frage. Ferner beantrage ich, die Aussprache zu verlängern und weise einmal darauf hin, dass, wenn wir diesen Entwurf nicht entweder annehmen oder einen sinnvollen Gegenentwurf schaffen, den Polizeibehörden bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung die Hände gebunden sind. Das bitte ich die Commoners zu bedenken.

Honorable Commoners,
ich schließe mich dem Antrag an, schlage allerdings vor, auch noch eine juristische Zweitmeinung zu hören.

Honorable Commoners,

Madam Speaker,

ich danke für die Erteilung des Rederechts.
Ich möchte zunächst Commoner Lugo dafür danken, dass er so aufmerksam die Bundesverfassung gelesen hat und sich hier so aktiv eingebracht hat - jenseits der Staatsregierung war dies in der jüngeren Vergangenheit ja leider nicht immer der Fall.
Der Entwurf der Staatsregierung berücksichtigt die zitierte Verfassungspassage. Es ist hier aber wie bereits erwähnt wurde die Rede von Fällen, in denen es keinen erhärteten Verdacht gibt. Ein solcher ist hier aber Voraussetzung für jedes Handeln der Straverfolgungsbehörden.
Ein ordentliches bundesgerichtliches Verfahren dauert lange, oft zu lange für Ermittlungsarbeiten, auch ohne akute "Gefahr im Verzug". Auch ist der Bundesstaat Astoria State nicht berechtigt, den Bundesgerichten zusätzliche Aufgaben aufzutragen, geschweige denn solche, für die eine eigene Prozessordnung nötig wäre.
Ich werbe aufgrund der Dringlichkeit des Entwurfs dafür, ihm zuzustimmen und somit die Polizeiarbeit auf eine sinnvolle rechtliche Grundlage zu stellen. Es gibt derzeit innerhalb der Staatsregierung die Überlegung, einen "Investigative Court" einzusetzen, quasi ein Ermittlungsgericht, dessen RichterInnen sich mit der Genehmigung von hier vorgesehenen Maßnahmen beschäftigen würden, die vom Justizministerium zu ernennen wären, aber durch ein Misstrauensvotum seitens der Assembly von ihrem Amt entfernt werden könnten. Details dazu würden sich dann in einem entsprechenden Entwurf finden.
Derzeit aber ist derartiges schlicht nicht möglich. Auch die Personaldecke ist dafür einfach nicht ausreichend. Bedenken Sie, dass im Zweifel alles, was wir gesetzlich vorschreiben, auch simulatorisch durchgeführt werden muss.
Ich halte die Regelungen für mit der Verfassung und den Gesetzen Astors vereinbar und denke, dass wir so einen für alle tragbaren Kompromiss finden könnten.

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet, eine Verlängerung wurde nicht beantragt. Die Abstimmung wird daher in Kürze eingeleitet.