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[Discussion] 2015/02/07 Senatorial By-Election Bill

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Kimberly Holland

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Freitag, 27. Februar 2015, 21:30

2015/02/07 Senatorial By-Election Bill

Honorable Commoners,

Commoner David Franklin hat folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly eingebracht:

Senatorial By-Election Amendment Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung von Astoria State.

Section 2 - Amendment
Artikel 5, Section 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neugefasst:

    Section 2 - Vacancy
    (1) Fällt das Amt des Senators von Astoria State vakant, kommen die in Astoria State wohnhaften Federal-IDs unter Vorsitz des Speakers in der Assembly zusammen, um einen neuen Senator zu wählen.
    (2) Hierzu eröffnet der Speaker zuerst eine Kandidaturenrunde, die nicht länger als 48 Stunden dauern soll.
    (3) Nach dem Ende der Kandidaturenrunde eröffnet der Speaker die Abstimmung zwischen den Kandidaten, die nicht länger als 96 Stunden dauern soll.
    (4) Gewählt ist derjenige Kandidat, der eine relative Mehrheit erreicht.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Amendment tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Dem Antragssteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Lucas Hayward

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2

Samstag, 28. Februar 2015, 10:55

Madam Speaker,

wenn Sie erlauben, ergreife ich als tatsächlicher Einbringer das Wort, um den ersten Beitrag abzugeben.

Der vorliegende Entwurf soll die derzeitig schwierige Situation um die Nachwahl des Senators für Astoria State auch für die Zukunft auflösen. Anstatt der bisherigen Lösung, die vom US Supreme Court für verfassungswidrig erklärt wurde, soll eine schnelle und wenig aufwändige Lösung gefunden werden. Sobald das Amt des Sentors vakant fällt. kommen die in Astoria State wohnhaften Federal-IDs unter dem Vorsitz des Speakers an diesem Ort zusammen, um einen Nachfolger zu wählen. Die Fristen sind dabei so ausgelegt, dass wir in unter einer Woche den Sitz neu besetzen können.

Quinn Michael Wells

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3

Samstag, 28. Februar 2015, 11:07

Honorable Commoners,

Es sollte in meinen Augen noch klargestellt werden, wer passiv wahlberechtigt sein soll. Ansonsten möchte ich für diesen Entwurf danken und unterstütze ihn.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Martin Ford

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4

Samstag, 28. Februar 2015, 11:12

Honorale Commoners,
ich lehne diesen Entwurf ab. Der Auschluss von Mitgliedern der Assembly geht meiner Meinung nach nicht.

Quinn Michael Wells

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Samstag, 28. Februar 2015, 11:34

Commoner Ford,

Dieser "Ausschluss" ist rechtlich zwingend notwendig.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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David Franklin

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Samstag, 28. Februar 2015, 11:55

Honorale Commoners,

ich unterstütze den Entwurf ebenfalls. Meine Anmerkung in der Morning Business Debate konnte ja schon geklärt werden. Das Einzige was ich ändern würde wäre die notwendige Mehrheit. Es wird zugegebenermaßen selten vorkommen, dass mehr als 2 Kandidaten antreten, aber so oder so sollte ein Kandidat die absolute Mehrheit (bei Nichtberücksichtigung von Enthaltungen) auf sich vereinigen müssen.
With kind regards,

Lucas Hayward

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7

Samstag, 28. Februar 2015, 12:25

Madam Speaker,

Zitat von »Martin Ford«

ich lehne diesen Entwurf ab. Der Auschluss von Mitgliedern der Assembly geht meiner Meinung nach nicht.


das in diesem Entwurf vorgesehene Wahlprozedere hat nur noch insoweit mit der Assembly zu tun, als dass ihre Räumlichketen und ihr Personal für den Wahlvorgang genutzt werden. Im Klartext heißt das, dass die Nachwahl nicht mehr der Assembly obliegt, denn da wären Personen wahlberechtigt, die gemäß des Supreme-Court-Urteils nicht wählen dürften. Stattdessen treffen sich alle Federal-IDs unter Vorsitz des Speaker hier und wählen einen Nachfolger.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Es sollte in meinen Augen noch klargestellt werden, wer passiv wahlberechtigt sein soll.


Die Wählbarkeit für das Senatorenamt ist im Federal Election Act definiert. Meines Erachtens brauchen wir daher keine Regelung in unserer Verfassung, denn diese wäre entweder gleichbedeutend mit dem FEA und damit tautologisch, oder würde ihm rechtswidrigerweise widersprechen.

Zitat von »David Franklin«

Das Einzige was ich ändern würde wäre die notwendige Mehrheit. Es wird zugegebenermaßen selten vorkommen, dass mehr als 2 Kandidaten antreten, aber so oder so sollte ein Kandidat die absolute Mehrheit (bei Nichtberücksichtigung von Enthaltungen) auf sich vereinigen müssen.


Das Problem mit absoluten Mehrheiten ist die Herstellung eines Quorums. Es müssen überhaupt erstmal genug Federal-IDs anwesend sein und selbst dann muss eine absolute Mehrheit nicht zustandekommen. Bei der Erstellung des Entwurfs habe ich besonders über diesen Punkt nachgedacht und habe mich letztlich für eine relative Mehrheit entschieden, da diese auch erstmal erreicht werden muss.

David Franklin

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8

Samstag, 28. Februar 2015, 12:32

Honorale Commoners,

ich würde ja auch nicht auf die absolute Mehrheit aller Federal IDs abzielen, sondern auf die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltung und ohne alle F-IDs die gar nicht erst abgestimmt haben). Damit müsste sich das Problem ja umgehen lassen. Ich würde nur gerne einen Fall ausschließen, dass z.B. jemand mit z.B. 3-2-2 Stimmen gewählt wird.
With kind regards,

Lucas Hayward

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9

Samstag, 28. Februar 2015, 12:48

Madam Speaker,

die absolute Mehrheit ist per definitionem die Mehrheit der möglichen Stimmen. Was Commoner Franklin meint ist die einfache Mehrheit, auf die wir uns aber gerne einigen können.

David Franklin

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10

Samstag, 28. Februar 2015, 13:04

Madam Speaker,

wenn die juristische Auslegung hier dem entspricht, bin ich damit einverstanden.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich muss jetzt mal simoff antworten, da ich trotz meiner PoWi Vorbildung jetzt selbst gerade verwirrt bin... Klar ist ja, dass wir im Ergebnis das Gleich meinen. Daher ist es jetzt erst einmal für die simon Diskussion irrelevant. Es interessiert mich aber ganz generell: Ich habe das immer so interpretiert, dass die "absolute Mehrheit" eine besondere Form der qualifizierten Mehrheit darstellt, nämlich 50%+1. Diese qualifizierte Mehrheit kann sich aber auch bei entsprechender Festlegung nur auf abgegebenen Stimmen beziehen bzw. auch Enthaltungen nicht berücksichtigen.

Eine explizite Ausnahme stellt demgegenüber ja z.B. die Kanzlerwahl im BT dar, bei der explizit die "Mehrheit der Mitglieder" erforderlich ist - also bei 600 Sitzen mindestens 301 Ja Stimmen, egal ob 600 oder 301 Abgeordnete anwesend sind...
With kind regards,

Quinn Michael Wells

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11

Samstag, 28. Februar 2015, 13:07

Commoner Hayward,

Die Verfassung erlaubt den Staaten eigene Regelungen, das sollten wir auch nutzen.

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Lucas Hayward

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Samstag, 28. Februar 2015, 13:34

Madam Speaker,

Zitat von »David Franklin«

wenn die juristische Auslegung hier dem entspricht, bin ich damit einverstanden.


dann werde ich dies in einen neuen Entwurf aufnehmen.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich beziehe mich bei meiner Auslegung auf den Wikipediaartikel "Mehrheit". Dieser definiert die absolute Mehrheit als Mehrheit der möglichen Stimmen ("Mehrheit der Mitglieder"). Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen wiederum wird dort als "einfache Mehrheit" bezeichnet.


Zitat von »Quinn Michael Wells«

Die Verfassung erlaubt den Staaten eigene Regelungen, das sollten wir auch nutzen.


Das sehe ich anders. Der Supreme Court hat auch Nachwahlen als Wahlen auf Bundesebene definiert. Zwar dürfen die Bundesstaaten das Prozedere, also das "wie" bestimmen, nicht aber die passive und aktive Wahlberechtigung.

Matthew Lugo

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Samstag, 28. Februar 2015, 13:51

Honorale Commoners,
der Entwurf ist notwendig, da gibt es nichts herumzudeuteln. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, das passive Wahlrecht von der Wählbarkeit zu einer regulären Wahl nach Bundesrecht zu definieren, um zukünftigen Unsicherheiten aus dem Weg zu gehen?
Ich befürworte eine Lösung, bei der nur ein Wahlgang von Nöten ist. Demzufolge wäre die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen vielleicht die beste Möglichkeit?

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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David Franklin

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Samstag, 28. Februar 2015, 13:56

Honorale Commoners,

ich denke auch, dass wir beim passiven Wahlrecht keinen Spielraum haben.

Hier sind die Regeln eindeutig. Mir ist jedoch unkar - aber das hat nichts mit dieser Debatte hier zu tun - warum das Electoral Office jetzt eigenmächtig in den Prozess hier eingreift.

Honorable Commoner Lugo,

natürlich ist das Problem einer einfachen/absoluten/qualifizierten Mehrheit, dass es ggf. mehrere Wahlgänge geben kann. Dennoch halte ich das für geboten. Auch bei einer regulären Wahl eines Senators gilt dieses Quorum und es muss ggf. ein zweiter Wahlgang stattfinden. Ich finde daher, dass bei einer Nachwahl die gleichen Anforderungen gelten sollten. Der Vorteil ist immerhin, dass ein ggf. notwendiger zweiter Wahlgang unmittelbar gestartet werden kann. Der Zeitverlust hielte sich also in Grenzen.
With kind regards,

David Franklin

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Donnerstag, 5. März 2015, 00:15

Honorable Commoners,

Auch wenn Commoner Hayward nicht mehr an der Debatte teilnehmen kann, sollten wir dieses Gesetz weiter vorantreiben. Gemäß der Debatte zu den notwendigen Mehrheiten schlage folgende geänderte Fassung vor:

Senatorial By-Election Amendment Bill

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Section 2 - Amendment
Artikel 5, Section 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neugefasst:

    Section 2 - Vacancy
    (1) Fällt das Amt des Senators von Astoria State vakant, kommen die in Astoria State wohnhaften Federal-IDs unter Vorsitz des Speakers in der Assembly zusammen, um einen neuen Senator zu wählen.
    (2) Hierzu eröffnet der Speaker zuerst eine Kandidaturenrunde, die nicht länger als 48 Stunden dauern soll.
    (3) Nach dem Ende der Kandidaturenrunde eröffnet der Speaker die Abstimmung zwischen den Kandidaten, die nicht länger als 96 Stunden dauern soll.
    (4) Gewählt ist derjenige Kandidat, der eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
    (5) Erreicht ein Kandidat vorzeitig eine unumstößliche Mehrheit kann die Abstimmung vorzeitig beendet werden


Section 3 - Coming into Force
Dieses Amendment tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


Ich habe die "einfache" Mehrheit gemäß der Definition von Commoner Hayward eingefügt und außerdem noch einen Satz 5, der unter Umständen ein früheres Abstimmungsende ermöglicht.
With kind regards,

Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 5. März 2015, 08:06

Honorable Commoners,

mir missfällt weiterhin, dass die passive Wählbarkeit von State- und Side-IDs nicht aufgenommen wird.

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Martin Ford

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Donnerstag, 5. März 2015, 08:12

Honorable Commoners,
solange State-IDs nicht Wahlberechtigt sind, werde ich diesen Entwurf immer noch ablehnen

Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 5. März 2015, 08:20

Commoner Ford,

ein aktives Wahlrecht für State-IDs lässt der Bund nicht zu. Wenn Sie den Gesetzesentwurf deswegen ablehnen wollen, sollten Sie im gleichen Atemzug eine Petition an den Kongress richten, in der sie fordern, State-IDs umfassendes Wahlrecht auf Bundesebene zuzugestehen.

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Donnerstag, 5. März 2015, 13:05

Nach Bundesrecht sind ja ohnehin sowohl Federal als auch State IDs wahlberechtigt. Man könnte das hier aber noch wie folgt im Sinne von Governor Wells Einwand konkretisieren:

(2) Hierzu eröffnet der Speaker zuerst eine Kandidaturenrunde, die nicht länger als 48 Stunden dauern soll. Als Kandidat vorgeschlagen werden können alle Personen, die die Bestimmungen der Wählbarkeit gemäß Article 1, Section 4 des Federal Election Acts erfüllen.


Die Formulierung hat 2 Vorteile:

Sie vermeidet, dass sich die simulatorisch unschönen Worte "State" oder "Neben-ID" in unserer Verfassung wiederfinden und sie legt gleichzeitig die sonstigen Bestimmungen zur passiven Wählbarkeit im 100% Einklang mit de Bundesrecht fest indem es auf dies verweist.
With kind regards,

Martin Ford

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Donnerstag, 5. März 2015, 13:06

Honorable Commoners,
darf denn eine State-ID, wie bspw. ich, auch selber kandidieren oder muss diese vorgeschlagen werden?
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