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47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committee fr. Senator for Assentia fr. Chairman of the State Assembly of Assentia fr. Member of the House of Representatives
Mr. Chairman,
ich beantrage Aussprache und Anschliesende Abstimmung über diesen Entwurf
Federal Property Amendment Ratification Bill
Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
Die Republic of Assentia ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.
Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Annex 1
Federal property Constitutional Amendment Bill
Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
Federal property
Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
ich beantrage die Neuwahl eines Mitglieds in der Foundation of Embodiment.
47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committee fr. Senator for Assentia fr. Chairman of the State Assembly of Assentia fr. Member of the House of Representatives
ich beantrage Aussprache und Beschlussfassung über folgenden Vorschlag:
Standing Orders Amendment Act II
Paragraph 3 des Standing Orders Act wird wie folgt ergänzt:
(5) Jeder Abgeordnete leistet zum Antritt der Mitgliedschaft in der State Assembly den in der Verfassung in Article II Section 3 vorgesehenen Eid.
47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committee fr. Senator for Assentia fr. Chairman of the State Assembly of Assentia fr. Member of the House of Representatives
ich beantrage gemäß den Standing Orders die Neuwahl des Chairmans.
47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committee fr. Senator for Assentia fr. Chairman of the State Assembly of Assentia fr. Member of the House of Representatives
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag:
Employment and Salary of State Officials Bill
Section 1: Fundamentials
(1) Dieses Gesetz regelt die Einstellung und Entlassung aller Staatsbediensteten in nicht leitender Funktion.
(2) Dieses Gesetz regelt zudem die Entlohnung aller Staatsbediensteten, sowie die Bereitstellung von Mitteln hierfür durch die State Assembly.
Section 2: Allocation of Funds
(1) Die State Assembly soll, auf Antrag des Governors, halbjährlich (Mai/November) für die jeweils nächste Periode, Gelder für die Bezahlung von Staatsbediensteten bestimmen.
(2) Der Governor soll, in Verabredung mit dem State Treasurer, diese Mittel unter den Staatsbehörden aufteilen. Nicht verwendete Mittel fließen zurück in den Staatshaushalt.
(3) Auf Antrag des Governors kann die State Assemlby zusätzliche Mittel für die laufende Periode bereitstellen.
(4) Die bereits bewilligten Mittel für die laufende Periode dürfen nicht gekürzt werden.
Section 3: Salary
(1) Die folgenden Gehälter sind festgelegt (je monatlich):
a. Governor: 10,000 $
b. Speaker of the State Assembly, State Judge: 8,500 $
c. Leiter einer obersten Behörde (gemäß Administration Act): 7,500 $
d. Leiter einer untergeordneten Behörde (gemäß Gesetz oder Erlass), County Commissioner: 6,500 $
(2) Das Gehalt für alle übrigen Staatsbediensteten soll zwischen 4,000 und 6,000 $ betragen und durch eine Verordnung des jeweiligen Behördenleiters festgelegt werden.
(3) Verordnungen nach SSec. 2 müssen vom Governor gegengezeichnet werden und können stellvertretend für den Behördenleiter auch gänzlich durch den Governor, in Absprache mit dem State Treasurer, erfolgen.
Section 4: Payment Modalities
(1) Alle Gehälter werden jeweils bis zum siebenten Tag eines Monats, für den Vormonat ausbezahlt.
(2) Stehen einer Person mehrere, verschiedene Bezüge nach diesem Gesetz zu, erhält derjenige nur den jeweils höchsten.
(3) Ist eine Person weniger als den gesamten Monat für den Staat tätig gewesen oder weicht die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ab, soll auch die Bezahlung nur anteilsmäßig erfolgen.
(4) Die Gehälter werden vom Department of the Treasury ausbezahlt. Alle Staatsbediensteten sind verpflichtet, dem Department die hierfür notwendigen Bankinformationen, sowie Änderungen dieser, bekannt zu geben.
Section 5: Employment
(1) Jeder Behördenleiter soll, nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung des seiner Behörde zugewiesenen Personalbudgets, Staatsbedienstete zur Anstellung oder Kündigung vorschlagen.
(2) Über Vorschläge gemäß SSec. 1 entscheidet der Governor abschließend. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise delegieren.
(3) Jede Anstellung soll vertraglich festgehalten werden und kann befristet oder unbefristet erfolgen. Verträge sind von beiden Seiten zu unterzeichnen und beide Seiten sollen eine Kopie des Vertrages erhalten. Eine weitere Kopie soll im Department of the Treasury hinterlegt werden.
(4) Jede Neuanstellung soll stets zum ersten Tag eines Monats gültig werden. Kündigungen jeweils zum letzten Tag eines Monats.
(5) Ein Staatsbediensteter, der nach Sec. 3 SSec. 2 bezahlt wird, muss über seine Kündigung einen Monat im Voraus benachrichtigt werden.
Section 6: Planned Vacation
(1) Jedem Staatsbediensteten steht je eine Woche bezahlter Urlaub pro zehn Wochen Anstellungsdauer innerhalb eines Jahres zu.
(2) Wird der angesammelte Urlaub nicht innerhalb eines Jahres verbraucht, soll diese Zeit analog zu Sec. 4 SSec. 3 ausbezahlt werden.
(3) Die Zeit in der ein Staatsbediensteter seinen Urlaub antritt bzw. aus diesem zurückkehrt, soll in Absprache mit dem jeweiligen Vorgesetzten festgelegt werden.
Gleichzeitig möchte ich um Rederecht für Mr. Victor Runciter, State Treasurer of the Republic, bitten.
Gemäß Foundation Embodiment Act möchte ich die Staatsversammlung darum bitten zwei Ihrer Mitglieder aus Ihren Reihen zu wählen, die in der assentischen Staatsstiftung mitwirken wollen.