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Mr President,
die Streitigkeiten im Bezug auf das Wählerverzeichnis haben gezeigt, dass es einer Lösung für die Zukunft bedarf. Diese Lösung kann durch Exekutiverlass geschehen, sie jedoch ohne Zweifel festzulegen, bedarf eines Gesetzes. Die Institution der Electoral Roll halte ich nach wie vor für sinnvoll, ihre Abschaffung befürworte ich nicht, deshalb ist das Ergebnis der vorliegende Gesetzesentwurf. Ich bitte jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit, folgende Änderung an der Ergänzung vorzunehmen: "Ebenso zulässig ist die Eintragung mit Kurzformen oder Abwandlungen des amtlichen Namens, die vom Bürger gewohnheitsmäßig geführt und zweifelsfrei einer Person zuzuordnen sind."
wie die jüngste Kontroverse um die Auswertung des Wählerverzeichnisses - das ich ebenso wie der Congressman aus Bay Lake für sinnvoll und seine Beibehaltung für notwendig halte - zeigt, bieten die bestehenden Bestimmungen immer noch zu viel Spielraum für mitunter willkürliche Interpretationen. Das birgt die Gefahr, dass ein Bürger der Vereinigten Staaten rein aus einer Laune des Wahlleiters heraus plötzlich von der Ausübung seines wichtigsten demokratischen Rechts ausgeschlossen wird.
Ich kann mir an dieser Stelle auch den Hinweis nicht verkneifen, dass der umstrittene Prozessbevollmächtigte des Bundeswahlamtes in einem kürzlich wegen des Wählerverzeichnisses geführten Prozess noch von eingeübten Rechtspraxen erzählte und auf deren Verwerfung durch das Gericht hin für die Zukunft zahlreiche Einsprüche gegen Wahlergebnisse prophezeite. Quasi unmittelbar darauf hat das Bundeswahlamt - vertreten durch die Präsidentin - in einer anderen Frage betreffend das Wählerverzeichnis dann mal wieder eine neue Regelung erfunden.
Solcherlei chaotische Zustände sind schlicht nicht hinnehmbar. Wir brauchen unmissverständliche und praktikable Regelungen, die den gutgläubigen Bürger schützen und "interpretationsfreudigen" Beamten die Spielräume für Willkür und Missbrauch entziehen.
In diesem Sinne unterstütze ich diesen Gesetzesvorschlag.
wie auch meine Vorredner sehe ich die Notwendigkeit, klare Verhältnisse zu schaffen.
Den Status Quo zu aktzeptieren wäre grob fahrlässig.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.