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der Begründung des Präsidenten widerspreche ich selbstverständlich. Gerade wirkliche Neubürger sind durch die Ein-Monatsfrist eindeutig nicht großartig bürokratisch belastet. Meine Zustimmung steht daher weiterhin.
Mr Speaker,
nicht allein wegen der sinnvollen inhaltlichen Ergänzung, sondern auch um ein Zeichen zu setzen, sollte der Kongress diesen Entwurf annehmen. Sinnvoll ist daran, dass ein Mensch nun einmal eine Vorgeschichte hat - und die sollte er auch darlegen. Das Gesetz lässt dabei viele Freiheiten, Bürokratie steht nicht zu befürchten.
leider geht der Präsident in der Begründung seines Vetos nicht auf die Argumente eine, die in der Kongressdebatte für diese Gesetzesänderung vorgebracht wurden und unwidersprochen geblieben sind: Insbesondere das Problem mit "Ramsch-IDs", die schnell mal angemeldet werden um an Wahlen oder Abstimmungen teilzunehmen, sonst aber nicht aktiv ausgestaltet und gespielt werden. Ich sehe in dieser Ergänzung des Staatsbürgerschaftsrechts nach wie vor ein wirksames Mittel, so was zu unterbinden, ohne echten und an dauerhaftem Engagement interessierten Neubürgern unnötig Steine in den Weg zu legen.
Ich halte daher an meiner Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung fest.
Sonntag, 9. März 2025, 15:45
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