[Vote] [2014-012] Serena Tax Code Bill

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Isabell Holland

Governor of Serena

Beiträge: 250

Wohnort: Caliente

Bundesstaat: Serena

Sonntag, 12. Oktober 2014, 08:44

[2014-012] Serena Tax Code Bill

State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag von Governor Isabell Holland.

Stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay, oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis alle State Councilors abgestimmt haben oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzesvorschlag erreicht ist.

Isabell Holland
Governor of Serena

Serena Tax Code

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern im Staate Serena durch den Bundestaat, die Gemeinden und politischen Bezirke.
(2) Es soll zitiert werden als Serena Tax Code.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Staat Serena und Gemeinden und politischen Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen einheben, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung entsteht.

Section 3 - Tax Liability
(1) Der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz unterliegen:
- natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Staate Serena haben,
- juristische Personen, die ihren Geschäftssitz im Staate Serena haben.
(2) Von der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz befreit sind juristische Personen, die von der Staatsregierung als religiöse oder gemeinnützige Organisationen anerkannt sind und deren Umsätze allein der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke im öffentlichen Interesse dienen und die nicht auf die Erzielung eines an die Gesellschafter auszuschüttenden wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet sind.
(3) Sofern die Einhebung einer Steuer gemäß diesem Gesetz an den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung anknüpft entsteht die Steuerpflicht, wenn der Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung seinen Wohnort oder Geschäftssitz im Staate Serena hat.

Article II - State Taxes

Section 1 - Income Tax
(1) Einkommensteuer wird vom Einkommen natürlicher Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz der Einkommensteuer beträgt 19% des steuerbaren Einkommens.
(3) Steuerbar ist der Anteil des monatlichen Gesamteinkommens einer natürlichen Person, der ein Viertel des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten übersteigt.

Section 2 - Corporate Tax
(1) Körperschaftsteuer wird vom Umsatz juristischer Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 19% des Umsatzes.

Section 3 - Sales Tax
(1) Umsatzsteuer wird vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 5% des Verkaufspreises.
(3) Umsatzsteuer wird nicht eingehoben vom Verkaufspreis von:
- Trinkwasser und anderen verzehrfertig zubereitet verkauften alkoholfreien Getränken,
- Kartoffeln, Nudeln, Mais und Getreideerzeugnissen,
- anderen Nahrungsmitteln, die vor dem Verzehr der Zubereitung, ausgenommen durch bloßes Erwärmen, bedürfen.

Article III - Municipal and County Taxes

Section 1 - Income Tax and Corporate Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können Einkommen- und Körperschaftsteuern gemäß diesem Gesetz nach eigenem Hebesatz einheben.
(2) Der maximale Hebesatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt für Gemeinden 6% und für politische Bezirke 3,5% des steuerbaren Einkommens bzw. Umsatzes.
(3) Steuerpflichtige gemäß diesem Gesetz können die ihre an Gemeinden und politischen Bezirke geleistete Einkommen- und Körperschaftsteuer von ihrer Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzug bringen.

Section 2 - Sales Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können eine Umsatzsteuer vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Hebesatz einheben, sofern Waren und Dienstleistungen nicht gemäß diesem Gesetz von der Umsatzsteuer befreit sind.
(2) Die von Gemeinden und politischen Bezirken eingehobene Umsatzsteuer wird auf die vom Bundesstaat eingehobene Bundessteuer aufgeschlagen.

Section 3 - Other Municipial and County Taxes
Gemeinden und politische Bezirke können ferner nach eigenem Hebesatz Steuern einheben aus:
- Grundbesitz (Estate Tax),
- Umsätzen aus gewerblicher Tätigkeit (Commerce Tax),
- Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher Wetten und Glücksspiele (Gambling Tax).

Article IV - Final Provisions

Section 1 - Concurrent Competence for Tax Collection
Bundesstaat, Gemeinden und politische Bezirke sind selbstständig und nebeneinander für die Einhebung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Steuern zuständig.

Section 2 - Penal Provisions
(1) Für die Strafvorschriften dieses Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen des Federal Penal Code.
(2) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld zu verringern, ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld um mehr als 50.000 Dollar zu verringern, ist ein Verbrechen der Klasse D.
(4) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, die zu einer Verringerung der Steuerschuld führen, ist eine Übertretung.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Governor of Serena

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Stanley Thompson

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Sonntag, 12. Oktober 2014, 10:32

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Sonntag, 12. Oktober 2014, 11:04

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Sonntag, 12. Oktober 2014, 18:34

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Isabell Holland

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Sonntag, 12. Oktober 2014, 18:38

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Sonntag, 12. Oktober 2014, 18:57

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20:48

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 21:34

Aye.

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Former Criminal Court Justice

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Isabell Holland

Governor of Serena

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Wohnort: Caliente

Bundesstaat: Serena

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 08:49

State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

die Abstimmungsfrist ist verstrichen.

Für den Gesetzesvorschlag stimmten vier State Councilors, gegen den Gesetzesvorschlag stimmten zwei State Councilor, ein State Councilor enthielt sich aktiv der Stimme.

Der Gesetzesvorschlag hat somit die erforderliche Mehrheit erreicht und wurde vom State Council

angenommen.

Governor of Serena

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