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Honorable Deputies,
ich fürchte der Senatspräsident hat nicht ganz unrecht. Wie wollen wir weiter vorgehen? Eine Wiederholung der Wahl, aussschließlich mit Federal-IDs?
Honorable Deputies,
Müssen wir wohl. Das Problem ist nur wir haben hier mehrere die eine sTate-ID hierhaben aber ihre Federal-ID ebenfalls hier lebt. Sollen diese für den Augenblock Stimmrecht bekommen?
Deputy Ford,
der Federal Citizenship Act ist da eindeutig. Wahlberechtigt sind nur die Federal-IDs, unabhängig davon ob diejenige ID eine zugehörige State-ID hier hat.
Honorable Deputies,
Dann sollten wir das so tuen
Honorable Deputies,
Ich akzeptiere die offensichtlich politisch motivierte Entscheidung des Senatspräsidenten nicht und werde zeitnah vor dem Supreme Court klagen.
Honorable Deputies,
Wenn die Gouvernoeurin das machen will kann sie das tuen. Unterstützen werde ich wahrscheinlich nicht
Honorable Deputies,
ich unterstütze den Senatspräsidenten in seiner Entscheidung, auch als Mitglied des Kongresspräsidiums. Die Entscheidung war zwischen uns abgestimmt und eine politische Motivation kann ich wirklich nicht erkennen.
Eugene 'Gene' Wolf (
R-AA)
Governor of the Republic of Assentia
Honorable Deputies,
Eine äußerst erfreuliche Nachricht des Senatspräsidenten!
Anstatt diese hinzunehmen und froh zu sein dass eine große Blamage verhindert wurde, geht der Staat vor Gericht.
Matthew Davis
Spokesperson of the Church of Unitology
Head of the Unitology Celebrity Center
Former Attorney General of the Republic of Assentia
dass eine große Blamage verhindert wurd
Honorable Deputies,
Können sie das Begründen?
Honorable Deputies,
Darf man erfahren auf welcher rechtlichen Grundlage Federal-IDs die Teilnahme an der neuerlichen Wahl gestattet wird?
Honorable Deputies,
gemäß Art. IV Sec. 7 SSec. 2+3 des Citizenship Act sind für die Nachwahl eines Senators nur Federal-IDs wahlberechtigt.
(2) Hat eine State-ID ihren Wohnsitz in dem selben Bundesstaat wie die zugehörige Federal-ID, so nimmt sie anstelle der Federal-ID das aktive und passive Wahlrecht in Wahlen nach der Verfassung und den Gesetzen dieses Bundesstaates wahr.
(3) Subsektion 2 gilt nicht für Nachwahlen zum Senator für den betroffen Bundesstaat.
Ich wende das Ganze auf Basis der Maxime "Bundesrecht bricht Staatsrecht" an.
Sollte der Supreme Court die Klage aber zur Hauptverhandlung annehmen, werde ich die Wahl bis zur Entscheidung pausieren.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bruno Gardner« (12. Oktober 2014, 19:07)
Sollte der Supreme Court die Klage aber zur Hauptverhandlung annehmen, werde ich die Wahl bis zur Entscheidung pausieren.
Honorable Deputies,
Damit der Staat noch weiter ohne Senator bleibt?
Honorable Deputies,
Wenn dem so wäre, was ich bekanntlich anders sehe, so müsste zuerst unsere Verfassung geändert werden, da es zweifelsfrei nicht rechtens ist Mitglieder der State Assembly auszuschliessen.
Honorable Deputies,
Mir erschliesst sich der Sinn des Rederechts für alle nicht.
Honorablr Deputies,
das wirdbso gemeint sein das die Federal IDs die hier eine State-ID angemeldet habrn den Senator mitwählen können
Honorable Deputies,
Das ist ohne Verfassungsänderung nicht möglich, denn es gibt keine Grundlage jemandem das Abstimmen zu erlauben ohne das er Mitglied der State Assembly ist.
Honorable Deputies,
sie können Ja klagen. Meine Unterstützung hätte das
Honorable Deputies,
was Deputy Baumgartner also sagen will ist, dass ich mir aussuchen kann ob ich gegen Staats- oder Bundesrecht verstoßen will?
Honorable Deputies,
Offenbar. Diese Zwickmühle muss weg. Es kann Ja nicht angehn das egal was man Tut es gegen Recht verstößt
Honorable Deputies,
Ich sah keinen Verstoss gegen Bundesrecht. In jedem Fall wird diese Nachwahl die Justiz beschäftigen, da ich eine verfassungswidrige Schwächung der State Assembly nicht akzeptieren werde.
Zitat
(2) Hat eine State-ID ihren Wohnsitz in dem selben Bundesstaat wie die zugehörige Federal-ID, so nimmt sie anstelle der Federal-ID das aktive und passive Wahlrecht in Wahlen nach der Verfassung und den Gesetzen dieses Bundesstaates wahr.
Freitag, 21. Juni 2024, 22:39
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