The United States of Astor

Honorable Commoners,
ich denke, dass ich meinen Standpunkt ausreichend deutlich gemacht habe und ich mich nicht zu wiederholen brauche.

Honorable Commoners,

Ich stimme Commoner McSleat vollumfänglich zu.

Honorable Commoners,
auch ich stimme den Ausführungen von Commoner McSleat vollumfänglich zu.
Commoner Wells, so habe ich den Eindruck, interpretiert sich die Verfassung, so wie er es gerade braucht, zurecht: erst erklärt er, nach einem überstimmten Veto müsse der Governor unverzüglich unterschreiben und interpretiert etwas in die Verfassung, dann stimmt er Commoner McSleat zu, man dürfe nicht in die Verfassung hinein interpretieren, was nicht drin steht, meint aber nicht die von ihm hinein interpretierte Unverzüglichkeit, sondern die Frist von sieben Tagen, obwohl diese ausdrücklich in der Verfassung genannt wird.
vielleicht sollte Congressman Wells zur Kenntnis nehmen, dass eine der anerkannten Auslegungskanones für Gesetze die Analogie ist: ist eine bestimmte Regelung für einen bestimmten Sachverhalt gesetzlich nicht geregelt - hier die Frist - dann wird eine Regelung aus einem gleich gelagerten Sachverhalt genommen.

Ich stimme Commoner McSleat ebenso in der Bewertung der Aussage von Commer Wells ""es freut mich, dass wenigstens eine kleine Mehrheit der Assembly noch der Meinung ist, dass auch ein Gouverneur an Recht und Gesetz gebunden ist. " als eine, wie Commoner McSleat sich ausdrückte, "sehr subtile und perfide Diskreditierung des politisch Andersdenkenden" zu.

Honorable Commoners,

nur, weil mehrere Menschen einer falschen Ansicht zustimmen, wird sie dadurch nicht richtiger. Die Frist von sieben Tagen gilt für das Einlegen eines Widerspruchs, das regelt die Verfassung so und räumt dem Gouverneur dadurch ein Veto-Recht ein. Ist dieses Veto-Recht erloschen oder wurde das Veto überstimmt, so MUSS der Gouverneur das Gesetz unterzeichnen und ausfertigen, das regelt die Verfassung. Hier sieht die Verfassung diese Pflicht des Gouverneurs als direkte Folge des Eintretens der Bedingung an. Wer hier eine Fristsetzung sieht, der sollte sich ernsthaft mal fragen, ob ein Besuch in der Library of Astoria State und die Lektüre der Verfassung nicht angebrachter wären.
Schockierend ist aber, dass offenbar in vielen Police Departments und selbst bei der State Police Rechtskunde nicht mehr auf dem Unterrichtsplan steht. Das gibt mir als Polizisten dann doch sehr zu denken. Wie hier übrigens das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Diffamierung der Opposition zur Disposition gestellt wird, ist erschreckend.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Honorable Commoners,

nur, weil mehrere Menschen einer falschen Ansicht zustimmen, wird sie dadurch nicht richtiger. Die Frist von sieben Tagen gilt für das Einlegen eines Widerspruchs, das regelt die Verfassung so und räumt dem Gouverneur dadurch ein Veto-Recht ein. Ist dieses Veto-Recht erloschen oder wurde das Veto überstimmt, so MUSS der Gouverneur das Gesetz unterzeichnen und ausfertigen, das regelt die Verfassung. Hier sieht die Verfassung diese Pflicht des Gouverneurs als direkte Folge des Eintretens der Bedingung an. Wer hier eine Fristsetzung sieht, der sollte sich ernsthaft mal fragen, ob ein Besuch in der Library of Astoria State und die Lektüre der Verfassung nicht angebrachter wären.
Schockierend ist aber, dass offenbar in vielen Police Departments und selbst bei der State Police Rechtskunde nicht mehr auf dem Unterrichtsplan steht. Das gibt mir als Polizisten dann doch sehr zu denken. Wie hier übrigens das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Diffamierung der Opposition zur Disposition gestellt wird, ist erschreckend.

Honorable Commoners,
mir kommen gleich Tränen des Mitleids. Commoner Wells versucht jetzt den Spieß umzudrehen. Die Aussage "es freut mich, dass wenigstens eine kleine Mehrheit der Assembly noch der Meinung ist, dass auch ein Gouverneur an Recht und Gesetz gebunden ist." stellt natürlich keine Diffamierung derjenigen dar, die der Resolution nicht zugestimmt haben, sondern ist vielmehr als besonders großes Lob gedacht. Wer etwas anderes in diesen Satz hinein liest, der diffamiert Commoner Wells. Vielen Dank, Commoner Wells, für diese Richtigstellung. Sie war sehr überzeugend, muss ich schon sagen.
Und wie schön, dass Sie die alleinige Interpretationsgewalt über die Verfassung - die ich übrigens gelesen habe - haben und par ordre de Mufti erklären können, dass alle, die nicht Ihrer Ansicht folgen eine falsche Ansicht haben. Ja, der Governor muss das Gesetz unterzeichnen. Es steht aber keine Frist drin. Was also tun?
Die Antwort die uns Commoner Wells in seiner Unfehlbarkeit gibt: wir interpretieren einfach etwas hinein, was nicht drin steht, und übersehen, was drin steht.
Commone Wells, Sie zeigen sich schockiert über die angeblich fehlende Rechtskunde in den Police Departements. Ich kann Sie beruhigen. Es gibt ihn noch. Er ist sehr gut und gründlich. So gründlich, dass uns sogar die vier Auslegungscanones für Gesetze eingetrichtert werden. Sollten Sie sich in einer Stunde der Ruhe und Muße auch einmal zu Gemüte führen. Vielleicht geht Ihnen dann ja noch das ein oder andere Lichtlein der Erkenntnis auf.

Honorable Commoners,

Wer behauptet, das Befolgen des Wortlauts sei eine Interpretation der Verfassung, der sollte sich genau das nochmal auf der Zunge zergehen lassen.

Honorable Commoners,
das Befolgen verfassungsrechtlicher Bestimmungen erfolgt immer auf der Grundlage einer bestimmten Interpretation der Verfassung. Denn indem wir sie lesen und uns überlegen, welches Handeln die bestimmte verfassungsrechtliche Bestimmung fordert, interpretieren wir die Verfassung. Täten wir dies nicht, könnten wir mit den Aussagen, die die Verfassung macht, nichts anfangen und auch keine Schlüsse für unser Handeln ziehen.

Honorable Commoners,

Wer aber aus der Vorschrift, dass etwas auf etwas unmittelbar folgt schließt, dass es sieben Tage verspätet folgt, der hat wohl nicht so gut gelesen.

Honorable Commoners,

Unde wo stehte das?

Honorable Commoners,
es geht zum Einen ums Lesen, zum Anderen um die Auslegung. Eines der sogenannten Auslegungscanones ist die Analogie. In der Rechtswissenschaft wird darunter die Anwendung einer Norm auf einen vergleichbaren Sachverhalt verstanden. Voraussetzung ist, dass für diesen bestimmten Sachverhalt eine Regelung fehlt. Im vorliegenden Fall fehlt zu dem Sachverhalt "Überstimmung des Vetos des Governors" die Bestimmung einer zeitlichen Frist.
Commoner Wells interpretiert die fehlende Bestimmung dahingehend, dass, wenn nichts zu diesem bestimmten Sachverhalt "Überstimmung des Vetos des Governors" steht, die Unterschrift unverzüglich erfolgen muss. Dem widerspreche nicht nur ich mit Verweis auf die in Art. III, Sec. 5 Subsec. 1 genannte Sieben-Tages-Frist. - Commoner Wells möge nachlesen, wenn er mir nicht glaubt.
Wir haben es also mit einem klassischen Analogiefall zu tun. Dieser Interpretation muss man - zugegeben - nicht folgen. Man kann auch mit guten Gründen und Argumenten eine gegenteilige Auffassung vertreten. Nur, Commoner Wells, verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Auffassung, dass nur Sie allein im Besitz der absoluten Wahrheit sind, und alle, die Ihrer Interpretation und Rechtsauffassung nicht folgen, alles ignorante Nichtswisser sind.

Honorable Commoners,

Eine Analogie kann nicht vorliegen, wenn es bereits eine klare Regel gibt. Vorliegend ist das der Fall.

Honorable Commoners,

die von ihnen genannte Sieben-Tages-Frist bezieht sich aber eindeutig auf ein Einspruchsrecht.
Dieser Einspruch ist nach einem überstimmten Veto erloschen.
Eine Analogie zum Unterzeichnen eines Gesetzes ist hier einfach nicht erkennbar.
Wenn dem so wäre hätte der Governeur also allgemein 14 Tage Zeit um ein Gesetz letztendlich zu unterzeichnen? 7 Tage Einspruchsrecht und dann noch einmal, aus unerfindlichen Gründen, 7 Tage? Denn in Subsec. 2 steht: "Ist sein Einspruchsrecht erloschen oder der erklärte Einspruch überstimmt, so hat der Gouverneur das Gesetz zu unterzeichnen und öffentlich zu verkünden."

Diese Logik vertreten sie zumindest hier.

Honorable Commoners ,

Für die Mitgliedschaft in der Assembly ist auch eine Bedingung, aber keine weitere Frist bestimmt. Wollen wir da künftig auch einfach sieben Tage nehmen?

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Honorable Commoners,

Eine Analogie kann nicht vorliegen, wenn es bereits eine klare Regel gibt. Vorliegend ist das der Fall.

Zumindest nach Ihrer Ansicht. Wie wir aber bereits festgestellt haben, gibt es keine Frist in Art. III, Sec. 5 Subsec. 2 der Verfassung. Also wird eine Analogie zu Subsec. 1 gebildet, weil wir hier eine Frist vorfinden.

Aber wenn ich es richtig sehe, haben wir als gemeinsamen Nenner aus dieser Debatte zumindest die Schlussfolgerung gezogen, dass wohl Nachbesserungsbedarf besteht. Warum also nicht mal produktiv werden, und eine Änderung auf den Weg bringen. Weiß was ich, dass wir eine Frist von - sagen wir - 48 Stunden in Subsec. 2 einbauen.

Honorable Commoners ,
wo keine Frist bestimmt ist, ist keine Frist bestimmt. Das ist nicht notwendiger Weise ein Mangel und bedeutet dann auch nicht, dass auf eine beliebige andere Norm zurückgegriffen werden kann oder muss. Schon gar nicht, wenn wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Fällen zu tun haben.
Keine Frist heißt - im juristischen Sinne - unverzüglich.

Honorable Commoners,

ich verwarne Commoner Santala wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Anrede.

Ferner schließe ich mich - und da dürfte jeder Jurist und auch jeder Schulabgänger des Landes mir zustimmen - Commoner Lugo an. Man kann nicht einfach willkürlich eine Frist bestimmen, wenn das Gesetz eine Folge auf ein Ereignis vorschreibt. Manchmal macht es Sinn, sich einfach an den Wortlaut zu halten. Alles Andere ist übrigens genau das, was mir oft vorgeworfen wird - Willkür.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Honorable Commoners,

ich verwarne Commoner Santala wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Anrede.

Ferner schließe ich mich - und da dürfte jeder Jurist und auch jeder Schulabgänger des Landes mir zustimmen - Commoner Lugo an. Man kann nicht einfach willkürlich eine Frist bestimmen, wenn das Gesetz eine Folge auf ein Ereignis vorschreibt. Manchmal macht es Sinn, sich einfach an den Wortlaut zu halten. Alles Andere ist übrigens genau das, was mir oft vorgeworfen wird - Willkür.

Honorable Commoners,
wenn jemand im Eifer des Gefechts es versäumt einer Konvention nicht zu genügen, dann dürfte beim ersten Mal eine freundlicher Hinweis auf das Übersehene genügen, statt gleich die Keule der Verwarnung auszupacken. So was nennt man Kulanz und würde sehr zu einem einigermaßen erträglichen Miteinander beitragen.
Ich schließe mich den weisen Worten von Commoner McSleat an: ich habe meinen Standpunkt verdeutlicht und sehe derzeit keinen weiteren Sinn, gegen eine Wand anzureden.

Honorable Commoners,

Bis 01. September werde ich nicht in der Lage sein, meinen Aufgaben in der nötigen Regelmäßigkeit nachzukommen und ersuche daher um Stellvertretung.

Honorable Commoners,

Sofern sich zeitnah kein dienstältester Commoner dazu bereit erklärt werde ich die Sitzungsleitung übernehmen.