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[Debate] H.R. 2014-051: Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill (Vetoed)

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Dominic Stone

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1

Sonntag, 13. Juli 2014, 20:16

H.R. 2014-051: Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill (Vetoed)




Honorable Members of Congress!

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat Veto gegen den beigefügten Entwurf eingelegt.
Er begründet dies wie folgt:


Zitat von »Márkusz Varga«

Wie ich bereits früher ausführte entwertet diese Bill das Amt des Vizepräsidenten, der Nummer zwei unseres Staates erheblich. Eine Vertretung wie sie verfassungsmässig vorgesehen ist wird dadurch ausgehebelt.



Der Kongress hat sich somit erneut mit dem Entwurf zu befassen.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Dominic Stone)
President of Congress


Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill
A Law for the Restoration of the changes, which decided by the Eligibility of the Vice President Reform Act of Congress.

Article 1 - Change
Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt ergänzt: " Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann. Die zugehörige Federal-ID ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die State-ID in eine Federal-ID umgewandelt wurde."

Article 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David Clark

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2

Montag, 14. Juli 2014, 01:35

Mr Speaker,
wieder ein Veto des Präsidenten, wieder eine Argumentation, die widerlegt ist, wieder ein Entwurf, der die Mehrheit erhalten und dem Kongress erneut vorgelegt wird, statt nach dem Willen des Gesetzgebers Gesetz zu werden.
Ich rufe alle Mitglieder des Kongresses auf, das Recht der Institution zu verteidigen, der sie angehören und diesem Entwurf zuzustimmen. Er ist in den Augen der Mehrheit sinnvoll und lässt unser Land bei weitem nicht führungslos, hat keinen Schaden anzurichten.

David J. Clark (D-NA)
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Kathryn Waters

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3

Montag, 14. Juli 2014, 09:25

Mr. Speaker,

Inhaltlich vermag der Entwurf mich nicht zu überzeugen. Gleichwohl sehe ich, dass eine Mehrheit innerhalb des Kongresses ihn überzeugend findet und werde seiner erneuten Verabschiedung daher zustimmen. Wenn President Varga legislativ tätig werden will, soll er sich in den Kongress wählen lassen. Aus purer Machtgier aber den Kongress de facto zu entmachten zeugt von charakterlicher Schwäche.
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4

Montag, 14. Juli 2014, 15:54

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich schließe mich meinen Vorrednern an, vielleicht ist eine zukünftige Verfassungsänderung auch noch in Betracht zu ziehen.

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Eric Baumgartner

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5

Montag, 14. Juli 2014, 19:13

Mr. President,

Einmal mehr werde ich dieses schädliche Amendment aus Überzeugung ablehnen, was nicht ganz selbstverständlich scheint wenn es doch anscheinend Kongressmitglieder gibt die entgegen ihren Überzeugungen zustimmen wollen.

Das Amt verliert durch dieses Amendment seine wichtigste Funktion, nämlich die Nachfolge.
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Mosby M. Parsons

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6

Montag, 14. Juli 2014, 19:55

Auch ich werde das Amendment erneut ablehnen und gehe völlig einig mit der Meinung von Präsident Varga.
Mosby M. Parsons

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7

Dienstag, 15. Juli 2014, 08:59

Mr. Speaker,

sollte der Senator aus Assentia auf mich anspielen: Ich werde nicht gegen meine Überzeugung stimmen, sondern dafür. Für meine Überzeugung, dass Demokratie und Gewaltenteilung unserem Staat gut tun.
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8

Dienstag, 15. Juli 2014, 09:05

Mr. President,

Congresswoman Waters ist also dafür weil der Präsident dagegen ist, nicht etwa weil sie inhaltlich hinter der Vorlage steht. Ich bezweifle dass dies der viel gelobten parlamentarischen Kontrolle entspricht.
Eric Baumgartner
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9

Dienstag, 15. Juli 2014, 09:09

Mr. Speaker,

nein. Ich bin dafür, dass die Meinung der Mehrheit in einem demokratischen System respektiert und akzeptiert wird.
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10

Freitag, 18. Juli 2014, 15:16

Mr. Speaker,

diese Bill ist schlicht verfassungswidrig und daher abzulehnen.

Zitat

"Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die State-ID in eine Federal-ID umgewandelt wurde."


Der Passus dieser Bill würde bei entsprechender Anwendung der Verfassung dahingehend widersprechen, als dass die Regelung, dass "Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen (soll), wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt." durch einfaches Gesetz ausgehebelt wäre, zu mindest für den Zeitraum bis zur Umwandlung in eine Federal ID. (US Const Art. IV Sec. 2 SSec. 1 Satz 3)

Ferner sieht die Verfassung nicht vor, dass der Vizepräsident durch eine in der Verfassung verankerte Regelung an der Übernahme der Amtsgeschäfte bei Vakanz des Präsidentenamtes gehindert sei. Daher kann auch eine einfache gesetzliche Regelung dieses nicht beinhalten.

Ich lehne die Bill daher ab.

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Samstag, 19. Juli 2014, 07:53

Mr. Speaker,

Die Ausführungen des ehrenwerten Senators für Serena zeigen dass die Bill nicht nur inhaltlich negativ zu bewerten ist, sondern gar verfassungswidrig. Die konsequente und verfassungstreue Antwort auf diesen Entwurf kann als bloss "Nay" sein.
SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Anrede sollte korrekt sein, da McQueen nicht da ist, oder? :kritischguck
Eric Baumgartner
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Samstag, 19. Juli 2014, 23:42

Mr Speaker,
die vom ehrenwerten Senator zitierte Textstelle bezieht sich bei genauerem Hinsehen gar nicht auf die Regelungsmaterie dieser Bill. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Bill die Verfassung nicht "aushebeln" sondern - wie jede andere Einschränkung der Wählbarkeit - sie ergänzen würde, was einfachgesetzlich möglich ist, zumal ja die Unterscheidung State-ID/Federal-ID auch durch Gesetz und nicht durch die Verfassung erfolgt.

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Sonntag, 20. Juli 2014, 01:34

Mr. Speaker,

Congressman Clark liegt falsch, denn das vorliegende Amendment untergräbt die in der Verfassung festgeschriebene automatische Nachfolge.
Eric Baumgartner
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Sonntag, 20. Juli 2014, 07:54

Mr. Speaker,

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Sonntag, 20. Juli 2014, 11:23

Mr. Speaker,

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Marc Peterson

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Sonntag, 20. Juli 2014, 13:15

Mr. Speaker,

bisher hat President Varga einmal ein Veto eingelegt, einmal unterschrieben und nun wieder ein Veto eingelegt. Beim nächsten Versuch wird dann wieder unterschreiben und ganz Astor staunt über die Wankelmütigkeit dieses Präsidenten.
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Wesley Marcel Martin

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Sonntag, 20. Juli 2014, 17:49

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,


das vorliegende Gesetz untergräbt nach meiner Auffassung ebenfalls nicht die Verfassung, da ein automatischer Wechsel der ID-Form vorgesehen ist, folglich gibt es keinen Grund für Aufregung.

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Amrian Dali Abzianidze

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Sonntag, 20. Juli 2014, 18:23

Mr. Speaker,

Ich lehne die Bill ab da ich die Ausführungen des serenesischen Senators teile.
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Dominic Stone

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19

Sonntag, 20. Juli 2014, 18:30




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.



(Dominic Stone)
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