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[Debate] H.R. 2014-054 Standing Rules Amendment (Debate Reform)

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Dominic Stone

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1

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:06

H.R. 2014-054 Standing Rules Amendment (Debate Reform)




Honorable Members of Congress!

Der Congressman of Laurentiana, Mr. Dominic Stone, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Dominic Stone)
President of Congress



Standing Rules Amendment (Debate Reform)

Section 1: Amending Section 7
Die Section 7 der Standing Rules wird um folgendes erweitert:
(5) Das Präsidium weist jedem Antrag auf Aussprache eine Antragskennzeichnung in der Form "<Herkunft> <Jahr>-<fortlaufende Nummer> <Antragstitel>" zu.
(6) Die <Herkunft> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und daher entweder
1. "H.R.", falls von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. "S.", falls von einem Mitglied des Senats,
3. "P.", falls durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(7) Die <fortlaufende Nummer> beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu mit 001.


Section 2: Replacing Section 8
Die Section 8 der Standing Rules wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 8 - Debates
(1) Als Aussprachen zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind. Sie werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen.
(2) Eine Aussprache dauert grundsätzlich 72 Stunden und sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".
(3) Auf Antrag von mindestens 1/4 der Kongressmitglieder kann eine Aussprache verlängert oder vorzeitig beendet werden. Das Präsidium entscheidet abschließend über solch einen Antrag.
(5) Dem Präsidium steht es frei selbstständig eine Aussprache zu verlängern, falls es weiteren Aussprachebedarf erkennt.
(6) Eine Aussprache ist zu beenden wenn seit mindestens 48 Stunden von keinem Kongressmitglied etwas zur Debatte beigetragen wurde. Eine Verlängerung wird dadurch ausgeschlossen.
(7) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.


Section 3: Amending Section 9
Die Section 9 Subsection 5 wird durch folgendes ersetzt:
(5) Abstimmungen sind als solche zu kennzeichnen: "[Vote] <Antragskennzeichnung>".

Dominic Stone

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2

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:13

Mister President,

in den vergangenen Monaten wurde die maximale Aussprachezeit öfter ausgereizt als je zuvor. Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Amendment eine flexiblere Fristensetzung einführen und dadurch auch längere Debatten - sofern sie denn auch wirklich geführt werden (siehe die vorgeschlagene Änderung in Sec. 8 SSec. 6).

Das Amendment verschieb auch die Namensvergabe der Vorgänge in die Section über Anträge und streicht die entsprechenden Stellen aus den anderen Sections.

Kathryn Waters

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3

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:17

Mr. Speaker,

wieso 72 statt 96 Stunden?
Dr. Kathryn Waters, M.A.

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Dominic Stone

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4

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:23

Mister President,

die derzeit gültige Mindestaussprachedauer ist 48 Stunden, die von mir hauptsächlich verwendete Standarddauer ist 96 Stunden. Ich wollten meinen Entwurf in der Mitte dieser beiden Werte ansiedeln.

David Clark

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5

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:25

Mr Speaker,
grundsätzlich begrüße ich eine flexiblere Handhabung, diese Notwendigkeit sehe ich als gegeben. Allerdings möchte ich mich wenden gegen eine generelle Verkürzung der (wenn auch nur gewohnheitsmäßig etablierten) Aussprachefrist um 1/4, wie sie der Entwurf vorsieht, von üblicherweise 96 auf 72 Stunden und gegen die allzu restriktive Bestimmung der Section 8, Subsection 6. Ich sehe es als durchaus möglich an, dass auch nach 48 Stunden - nach der Erarbeitung eines Entwurfes beispielsweise - weiterer Bedarf an einer Diskussion besteht. Diesem zu entsprechen wird hier kategorisch ausgeschlossen.

David J. Clark (D-NA)
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Dominic Stone

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6

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:33

Mister President,

da die Aussprachedauer durch den Entwurf ohnehin flexibel wird sehe ich das Problem bei der 72 Stunden Frist nicht, bin aber - eben weil ich diese Dauer nicht für essenziell halte - bereit die Standarddauer auf 96 Stunden zu ändern.

Zitat von »David Clark«

Ich sehe es als durchaus möglich an, dass auch nach 48 Stunden - nach der Erarbeitung eines Entwurfes beispielsweise - weiterer Bedarf an einer Diskussion besteht. Diesem zu entsprechen wird hier kategorisch ausgeschlossen.

Meiner Erfahrung nach ist nach 48, aber maximal 72 Stunden ohne Diskussionsbeitrag einfach die Luft raus und eine rege Diskussion ergibt sich danach nicht mehr. Wurde in der Zwischenzeit tatsächlich ein (Gegen-)Entwurf erstellt, kann dieser auch ganz normal eingebracht werden. Wie aber auch schon beim ersten Kritikpunkt hängt mein Herz nicht an dieser Regelung.

David Clark

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7

Donnerstag, 3. Juli 2014, 14:39

Mr Speaker,
das die "Luft raus ist", mag der häufigste Grund sein, es kann aber auch andere geben, wie beispielsweise Feiertage. Ich rege an, zu ergänzen, dass das Präsidium in diesem Fall verlängern darf.

David J. Clark (D-NA)
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8

Donnerstag, 3. Juli 2014, 23:59

Mr. President,

Ich sehe im Grunde keinen Bedarf für eine solche Anpassung.
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David Clark

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9

Freitag, 4. Juli 2014, 10:25

Mr Speaker,
das wiederum finde ich nicht besonders verwunderlich, wenn mir diese Anmerkung erlaubt ist, den sieht der ehrenwerte Senator nämlich nirgendwo.

David J. Clark (D-NA)
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Wesley Marcel Martin

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10

Freitag, 4. Juli 2014, 13:04

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich plädiere dafür den Antrag anzunehmen und schließe mich den Begründungen dafür, meinen ehrenwerten Vorrednern Mr. Stone und Mr. Clark an.

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Dominic Stone

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Samstag, 5. Juli 2014, 17:30

Mister President,

basierend auf dem bisherigen Input ändere ich den Entwurf auf folgendes:

Standing Rules Amendment (Debate Reform)

Section 1: Amending Section 7
Die Section 7 der Standing Rules wird um folgendes erweitert:
(5) Das Präsidium weist jedem Antrag auf Aussprache eine Antragskennzeichnung in der Form "<Herkunft> <Jahr>-<fortlaufende Nummer> <Antragstitel>" zu.
(6) Die <Herkunft> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und daher entweder
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(7) Die <fortlaufende Nummer> beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu mit 001.


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(1) Als Aussprachen zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind. Sie werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen.
(2) Eine Aussprache dauert grundsätzlich 96 Stunden und sind als solche zu kennzeichnen: "[Debate] <Antragskennzeichnung>".
(3) Auf Antrag von mindestens 1/4 der Kongressmitglieder kann eine Aussprache verlängert oder vorzeitig beendet werden. Das Präsidium entscheidet abschließend über solch einen Antrag.
(4) Dem Präsidium steht es frei selbstständig eine Aussprache zu verlängern, falls es weiteren Aussprachebedarf erkennt.
(5) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.


Section 3: Amending Section 9
Die Section 9 Subsection 5 wird durch folgendes ersetzt:
(5) Abstimmungen sind als solche zu kennzeichnen: "[Vote] <Antragskennzeichnung>".

Kathryn Waters

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Samstag, 5. Juli 2014, 17:31

Mr. Speaker,

ich begrüße das und werde, sollten keine neuen Argumente mehr aufkommen, guten Gewissens zustimmen können.
Dr. Kathryn Waters, M.A.

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Samstag, 5. Juli 2014, 21:57

Mr Speaker,
ich schließe mich an.

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Dienstag, 8. Juli 2014, 11:01




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.



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