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Office of the Speaker of the Assembly

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Quinn Michael Wells

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Sonntag, 25. Mai 2014, 22:10

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache hierzu:

End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (7)Der bisherige Gouverneur führt die Amtsgeschäfte bis zur Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs weiter.


Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.



Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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322

Sonntag, 1. Juni 2014, 14:34

Mr. Speaker,

hat es einen besonderen Grund, dass Sie nicht die Leitung der Sitzung bezüglich der Amtseinführung des neuen Gouverneurs inne hatten? Wurden Sie überhaupt darum gebeten?

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323

Sonntag, 1. Juni 2014, 15:34

Mr. Speaker,

ich beantrage eine offene Aussprache zur Regelungskompetenz der Counties und Cities.

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324

Sonntag, 1. Juni 2014, 15:57

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache hierzu:

State Court Bill

Article I - Fundamentals

(1) Mit diesem Gesetz wird ein eigenständiger Gerichtshof für den Staat Astoria State geschaffen.
(2) Die Rechtsprechung in Astoria State soll unabhängig von den übrigen Gewalten agieren und an keine Weisungen außer den Gesetzen gebunden sein.
(3) Die Richter in Astoria State sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Article II - The Judges

(1) Es soll unterschieden werden in hauptamtliche und ehrenamtliche Richter.
(2) Hauptamtlicher Richter in Astoria State kann werden, wer
(a) Die juristische Prüfung in Astoria State abgelegt hat.
(b) Mindestens 18 Jahre alt ist.
(c) Seinen ständigen Wohnsitz in Astoria State hat.
(2) Ehrenamtliche Richter müssen alle Voraussetzungen der Section 2 mit Ausnahme der Regelung aus Subsection a erfüllen.
(3) Hauptamtliche Richter dürfen neben ihrer Tätigkeit am Gericht keinen weiteren Tätigkeiten gegen Entgelt nachgehen
(4) Hauptamtliche Richter sind für ihre Tätigkeit angemessen zu entschädigen, ehrenamtlichen Richtern sollen wenigstens ihre Auslagen sowie ihr Verdienstausfall erstattet werden.

Article III - Professional Judges
(1) Die Hauptamtlichen Richter werden von der Exekutive und der Legislative bestimmt.
(2) Die exekutive Gewalt soll einen Richter ernennen dürfen, dessen Amtszeit ab Ernennung 12 Monate dauert.
(3) Die legislative Gewalt soll in den Monaten Januar und Juli oder bei Vakanz jeweils einen hauptamtlichen Richter bestimmen, dessen Amtszeit 12 Monate andauert. Bei Ernennung wegen Vakanz soll die Amtszeit desjenigen Richters, der bereits länger amtiert, zur nächsten Wahl enden.

Article IV - Voluntary Judges
(1) Ehrenamtliche Richter werden für einzelne Verfahren berufen.
(2) Wer ehrenamtlich als Richter tätig werden möchte, trägt sich in einer vom Justizminister verwalteten Liste ein.
(3) Gibt es für ein Verfahren zu wenige freiwillige Richter, können Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden.
(4) Die ehrenamtlichen Richter werden immer dann berufen, wenn für ein Verfahren nicht genügend hauptamtliche Richter zur Verfügung stehen.
(5) Es wird immer derjenige ehrenamtliche Richter berufen, der am längsten nicht berufen wurde.
(6) Ehrenamtliche Richter arbeiten nur an der Seite eines hauptamtlichen Richters, sie führen keine Verfahren selbstständig.

Article V - Responsibilities
(1) Der Gerichtshof von Astoria State ist zuständig in allen Rechtsfragen, in denen das Recht von Astoria State zur Anwendung kommt.
(2) Insbesondere ist er zuständig in folgenden Verfahren:
(a) Strafverfahren
(b) Verfassungsfragen
(3) Es steht dem vorsitzenden Richter jederzeit frei, einen Fall zur Verhandlung an ein Gericht des Bundes weiterzugeben.
(4) Vergeht bis zur Annahme eines Verfahrens mehr als eine Woche, so wird das Verfahren an den zuständigen Federal District Court weitergegeben.

Article VI - Criminal Procedure
(1) In Strafsachen ist jeder Bürger von Astoria State sowie die Exekutive als Vertretung des Volkes anklageberechtigt.
(2) Zuständig für die Einleitung eines Verfahrens ist ein hauptamtlicher Richter. Dabei ist immer derjenige Richter zuständig, der am Längsten nicht mehr Vorsitzender war. Meldet sich binnen 48 Stunden dieser Richter nicht, so kann jeder der hauptamtlichen Richter ein Verfahren übernehmen.
(2) Nach einer Anklage gibt das Gericht ein Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Behörden in Auftrag.
(3) Auf Grundlage der Ermittlungen entscheidet der zuständige Richter über die Annahme zur Verhandlung.
(4) In der Verhandlung soll derjenige, der die Klage erhoben hat, sie vertreten. Der Angeklagte wird rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Prozessbeginn, über den Prozess informiert. Beide Seiten haben das Recht, sich durch einen geprüften Juristen vertreten zu lassen.
(5) Bei einem Gerichtsprozess besteht Anwesenheitspflicht. Wird dieser nicht folge geleistet, so muss die fernbleibende Partei nicht gehört werde.
(6) Bei Fällen, in denen eine Ermittlung nicht notwendig ist, kann das Gericht in einem Beschluss eine Sanktion beschließen. Wird gegen diese Sanktion Einspruch erhoben, kommt es zu einem regulären Verfahren.
(7) Im Verfahren haben beide Seiten das Recht, sich zur Sache zu äußern, Zeugen zu laden und Beweise vorzubringen.
(8) Das Verfahren sollen immer drei Richter verfolgen.
(9) Über die Schuldfrage entscheiden die Richter gemeinsam, die Strafzumessung liegt beim vorsitzenden Richter. Über die Schuldfrage entscheiden die Richter per geheimer Abstimmung. In den ersten zwei Abstimmungen ist eine einstimmige Entscheidung Voraussetzung, im dritten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit.
(10) Der vorsitzende Richter soll stets hauptamtlicher Richter sein.
(11) Näheres regelt das Gericht in einer eigenen Geschäftsordnung. Besteht keine Geschäftsordnung, so ist dieses Gesetz alleinige Grundlage.
(12) Vor Prozessbeginn haben beide Seiten die Möglichkeit, gegen Benennung der Richter Einspruch einzulegen, so der begründete Verdacht persönlicher Befangenheit besteht. Über die Anträge befindet der Vorsitzende des Staatsparlamentes, ist er in das Verfahren involviert, entscheidet derjenige Bürger von Astoria State, der am längsten Bürger von Astoria State ist und nicht direkt in das Verfahren involviert ist.

Article VII - Federal Law in constitutional matters

(1) Im Bezug auf Verfassungsfragen soll analog das Recht des Bundes gelten.


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325

Montag, 2. Juni 2014, 19:19

Mr. Speaker,

Die Verfassung wurde aktualisiert.
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Montag, 2. Juni 2014, 19:21

Mr. Governor,

Es wäre hilfreich, wenn Sie dafür durch Ihre Unterschrift eine Grundlage schaffen könnten.

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327

Freitag, 6. Juni 2014, 07:35

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache hierzu:

Hearings Amendment Bill

Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt:

    Article IV - Hearing
    (1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament.
    (2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen.
    (3) Nach Ablauf der Frist der Fragen wird das Hearing erst geschlossen, wenn alle Fragen beantwortet sind und über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden keine Nachfragen erfolgt sind.
    (4) Vergehen nach Ablauf der Fragefrist 72 Stunden ohne ordnungsgemäße Beantwortung der fristgerecht gestellten Fragen, so gilt das Hearing als gescheitert und der Ernennung nicht zugestimmt. Selbiges gilt, wenn eine Nachfrage nicht binnen 48 Stunden beantwortet wird.
    (5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.
    (6) Bei der Abstimmung sind der Gouverneur sowie der Nominierte nicht abstimmungsberechtigt.
    (7) Ein einmal abgelehnter Kandidat darf frühestens nach zwei Monaten für das selbe Amt nominiert werden.



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Montag, 9. Juni 2014, 08:26

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache hierzu:

Minimum Wage Adjustment Bill

Article III des Minimum Wage and Working Time Act wird wie folgt neu gefasst:

    Article III – Assessment of Minimum Wage
    (1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
    (2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
    (3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.
    (4) Das tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt pro Stunde desjenigen Arbeitnehmers mit dem niedrigsten Einkommen darf nicht weniger als ein Viertel des Arbeitsentgelts pro Stunde des bestbezahlten Arbeitnehmers eines Unternehmers betragen.



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329

Dienstag, 10. Juni 2014, 06:51

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

Amnesty for the poor revision Bill

Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 9 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.

ARTICLE IV - EXCLUSIONS
Bürger, die selbstverschuldet als bedürftig einzustufen sind oder eigene Leistung zur Aufhebung dieses Standes verweigern können durch die ASAA von Hilfeleistungen ausgenommen werden.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Sándor Nagy

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Donnerstag, 12. Juni 2014, 21:07

Mr. Speaker,

Ich beantrage die Eröffnung einer Aussprache zu folgender Vorlage:

Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neugefasst:

Sec. 1 State Courts
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt. Sollte kein ordentliches Gericht bestehen sollen die Bundesgerichte zuständig sein. Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State. Sofern dieser nicht in der Lage ist, über Verfassungsfragen zu entscheiden, soll der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zuständig sein.
Dr. Sándor Nagy
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331

Montag, 16. Juni 2014, 21:07

Mr. Speaker,

Welchen Sinn sehen Sie in der Abstimmungsoption "Abstention" wo diese doch der Wirkung nach dem "Nay" entspricht?
Dr. Sándor Nagy
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332

Montag, 16. Juni 2014, 21:39

Commoner Nagy,

ich habe mir dazu bereits Gedanken gemacht und werde in Kürze einen Entwurf einbringen, der diese missliche Situation beheben dürfte.

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333

Montag, 16. Juni 2014, 21:45

Sehr begrüssenswert.
Dr. Sándor Nagy
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Sonntag, 22. Juni 2014, 08:22

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Multiple Drafts Bill

Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

    9) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so hat jeder Commoner zwei Stimmen. Mit einer Stimme soll er festlegen, ob er der Annahme des Vorschlags an sich zustimmt, mit der zweiten Stimme soll er für einen der zur Wahl stehenden Formulierungsvorschläge stimmen. Stimmt mehr als die Hälfte der Commoner der Annahme des Vorschlags an, so gilt derjenige Formulierungsvorschlag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat.

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    335

    Montag, 23. Juni 2014, 20:13

    Honorable Commoners,

    Ich bitte um Vertretung im Amt des Speaker bis einschließlich Samstag.

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    Matthew Lugo

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    336

    Montag, 23. Juni 2014, 20:33

    Mr Speaker,
    ich beantrage Debatte und Abstimmung über folgenden Entwurf:


    No discrimination in health care Medicare revison bill

    Article 1 - Changes
    (1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
    (2) In Article III, Subsection 1     des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
    (3) In Article III, Subsection 4     des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
    (4) Article III, Subsections 7 und 8     des Medicare Acts werden aufgehoben.
    (5) Article IV, Subsection 2     des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
    (6) Article IV, Subsection 3     des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
    (7) Article IV, Subsection 6     des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
    (8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV     des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."

    Article II - Coming-into force
    Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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    Sándor Nagy

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    Dienstag, 24. Juni 2014, 21:55

    Zitat von »Quinn Michael Wells«

    Honorable Commoners,

    Ich bitte um Vertretung im Amt des Speaker bis einschließlich Samstag.

    Gemäss den Standing Orders übernimmt das dienstälteste Mitglied der Assembly deren Vorsitz bei Verhinderung des Speakers. Unglücklicherweise hat es unser Speaker bisher versäumt die Mitgliederliste zu aktualisieren, wenn mich meine Erinnerung aber nicht trügt ist Commoner Sanderson nach Speaker Wells das dienstälteste Mitglied der Assembly und somit für die Sitzungsleitung verantwortlich.
    Dr. Sándor Nagy
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    Mittwoch, 25. Juni 2014, 09:30

    Honorable Commoners,

    was ist mit Commoner Bellamonte? Diese steht in der Mitgliederliste weiter oben. Übrigens räumt die Formulierung "derjenige verfügbare Commoner" da ja durchaus ein wenig Spielraum ein.

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    339

    Freitag, 27. Juni 2014, 09:02

    Honorable Commoners,

    ich erkläre hiermit mein Vertretungsbedürfnis vorzeitig für beendet.

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    Freitag, 27. Juni 2014, 09:14

    Mr. Speaker,

    ich beantrage Folgendes:

    Multiple Drafts Bill

    Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

      9) Eine Abstimmung zwischen mehreren Entwürfen soll nur stattfinden, wenn beide sich in ihrer Formulierung, nicht aber in Inhalt und Zweck unterscheiden. Andernfalls soll über den neuen Vorschlag eine eigene Debatte geführt werden.
      10) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so wird zweistufig abgestimmt. Jeder Commoner stimmt mit AYE, NAY oder ABSTENTION ab. Ergibt sich eine Mehrheit für den Vorschlag, so wird im Anschluss darüber abgestimmt welcher der eingebrachten Entwürfe Gesetz werden soll.

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