The United States of Astor

Mr. President,

dieser Entwurf soll die notwendige Aktualisierung des Petitionsrecht, einem in unserer Verfassung verankerten Grundrecht zur politischen Partizipation, durchführen.

Der Entwurf orientiert sich stark am bisher gültigen Gesetz, passt dieses aber an den aktuellen gesetzlichen Rahmen an.

Die wichtigsten Änderungen sind:

- Die Prüfung der Petition obliegt nun dem Attorney General, da das Amt des Secretary of the Interior nicht mehr existiert.

- Die Möglichkeit zum Widerruf der Unterstützung wurde hinzugefügt.

- Die Unterstützung für eine Petition soll nun 1/3 der aktiven vorlageberechtigten Bürger betragen. Um das Scheitern einer Petition an Inaktivität zu vermeiden, sollen nur aktive Bürger in das Quorum eingerechnet werden. Dies soll durch mindestens 3 Beiträge während der Auslagezeit gewährleistet werden.


Ich bitte um ihre Zustimmung.

Mr. Speaker,

Ich begrüße diesen dringend notwendigen Entwurf ganz ausdrücklich.

Mr Spaker, ich schließe mich an.

Mr. President,

Die Anpassung vom Secretary of the Interior zum Attorney General hätte bereits durch ein anderes Gesetz erfolgen sollen. Es handelt sich um ein Versäumnis.

Die Beschränkung auf sogenannt aktive Bürger halte ich für wenig zielführend auch halte ich es nicht für notwendig eine Regelung beizufügen die es erlaubt seine Unterstützung für einen Entwurf wieder zurück zu ziehen. Ich bin daher geneigt die Vorlage abzulehnen.

Mr. Speaker,

inwiefern ist eine Regelung, die politische Partizipation vereinfachen und politische Aktivität belohnen soll, denn schlecht? Muss man Senator Baumgartner wirklich daran erinnern, was Demokratie ist und dass sie eines der Grundprinzipien unseres Staates ist?

Mr. President,

Ich sehe keine Gründe dieses äusserst selten genutzte Instrument anzupassen.

Mr. Speaker,

vielleicht würde eine Anpassung ja die Nutzungsfrequenz erhöhen? Einige Straftatbestände müssen auch selten verfolgt werden - sollten wir sie deshalb abschaffen? Der Supreme Court muss nur selten richten- sollte man ihn also nicht zeitgerecht halten?

Mr. President,

gerade weil dieses wichtige Grundrecht nur äußerst selten genutzt wird, sollte man sich fragen was die Gründe dafür sind.

Einer ist meiner Ansicht nach sicherlich die Erwartung an Inaktivität und Desinteresse der Masse zu scheitern.

Die Anpassung des Quorums erhöht die Chance für politisch aktive und engagierte Bürger eine erfolgreiche Petition in den Kongress einzubringen.
Deshalb sehe ich diese Änderung als wichtig und einen Schritt in die richtige Richtung an.

Mr. Speaker

Ich bin in dieser Sache leidenschaftslos. Das Instrument der Volkspetition wird offenbar eh nicht benutzt, ob so oder anders. Wenn sich der Antragssteller durch das abgeänderte Gesetz eine Mehrnutzung und damit ein Mehr an Demokratie verspricht, so kann man den Versuch mindestens wagen. Ich werde dem Gesetz zustimmen, sofern in der Debatte nicht noch wichtige Gründe dagegen vorgebracht werden.

Mr. Presidnet,
Mr. Speaker,


ich habe mich hier vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Betrachten wir als Beispiel die aktuelle Situation.

Ein Blick in das Bürgerverzeichnis zeigt, dass einige Bürger derzeit kaum aktiv sind. Dass Kriterium der 3 Beiträge in 7 Tagen wäre aktuell durch 6 der eigentlich 11 möglichen Unterstützer nicht erfüllt.
Dementsprechend ergibt sich hier eine eindeutige Verbesserung für die Chance einer erfolgreichen Petition. Eine Erhöhung von 1/4 auf 1/3 hielt ich dabei aber für nötig, da Petitionen natürlich auch nicht von kleinen Gruppen dazu genutzt werden sollen, den Kongress mit Anträgen zu "bombadieren".

Mr. Speaker,

nein, damit liegen sie falsch.
Zur Unterstützung berechtigt sind allgemein nur vorlageberechtige Bürger. Davon sind nach Art 3, 1 die Mitglieder des Kongress ausgeschlossen.

Dementsprechend zählte ich in dem Beispiel alle Federal-IDs abzüglich der 11 Mitglieder des Kongresses.