The United States of Astor

Honorable Commoners,

Ich bringe den folgenden Gegenentwurf ein:

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR REVISION ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
b) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
c) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu. Es kann sich dabei auch um eine mobile Unterkunft handeln.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen

Sec. 8 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.

ARTICLE IV - EXCLUSIONS
Bürger, die selbstverschuldet als bedürftig einzustufen sind oder eigene Leistung zur Aufhebung dieses Standes verweigern sind von Hilfeleistungen ausgenommen.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft und ersetzt den bisherigen Amnesty of the Poor Act.

Honorable Commoners,

Dieser Bitte komme ich natürlich gerne nach.

Zunächst einmal dürfte auffallen dass die Section "Financial Help" gestrichen ist, dies da bereit alles nötige anderweitig abgedeckt ist und ich eine über Subventionierung oder gar eine sozialistische Umverteilung vermeiden will. Denn Arbeit muss sich nach wie vor lohnen, jedoch anerkenne ich dass staatliche Hilfeleistung in gewissen Fällen angezeigt ist, weshalb der überwiegende Teil des Entwurfes wortgleich mit jenem von Commoner Wells ist.

Die Begrifflichkeit des festen Wohnsitzes habe ich bewusst aus dem Entwurf entfernt, da es auch in Astoria State eine, wenn auch verhältnismässig kleine Gruppe von Fahrenden gibt. Diese zu einem festen Wohnsitz zu zwingen wäre mehr als fragwürdig.

Eine weitere Änderung betrifft die Section "Communications". Hier habe ich den Begriff modern entfernt. Ich denke wir sind uns alle einig, dass Kommunikation zu einem würdigen Leben gehört, allerdings reichen dazu Basismittel. Ein überteuertes Smartphone etwa gehört meines Erachtens nicht dazu.

Etwas erstaunt bin ich darüber, dass Commoner Seelos Article IV für unnötig hält, ist er doch nichts anderes als eine präzisierte Form seines vorgeschlagenen Artikels der aber mehr Verbindlichkeit schafft.

Honorable Commoners,
ich muss noch einmal auf Article 1, Subsection 7 eingehen. Wer der medizinischen Hilfe bedürftig ist, der sollte sie auch bekommen können - und das nicht erst, wenn die Gefahr von dauerhaften Schäden oder gar der Tod drohen. Wer Schmerzen hat oder Beschwerden, der muss behandelt werden, auch wenn keine Schäden unmittelbar drohen.

Honorable Commoners,

Ich schliesse mich dem Antrag auf Verlängerung der Aussprache an.

Honorable Commoners,

Ich muss gestehen dass mir beide Entwürfe nicht vollends zusagen, eher noch jener von Commoner Darlington. Lässt sich eine angemessene Definition für "moderne Kommunikationsmittel" finden? Denn in der Version von Commoner Wells wären wir wohl tatsächlich beim Smartphone angelangt, was ich nicht gut heissen kann. Eine Änderung wie von Commoner Lugo angeregt lehne ich indessen klar ab.

Honorable Commoners,

Ich schlage vor dass diese Kommunikationsmittel genannt werden.
Ein einfaches 20$ Telefon für Voicecalls und Messaging Services dazu eine Prepaid Karte die sich die betroffenen Personen selbst aufladen müssen.

Honorable Commoners,

Diesem Vorschlag von Commoner Șefului stimme ich zu.

Honorable Commoners,

Ich schliesse mich dem Antrag auf Verlängerung der Aussprache an.

Ein gewöhnliches Mobiltelefon wird heute wohl nur noch von sehr wenigen als modern bezeichnet, daher wünsche ich mir hier eine genauere Definition.

Honorable Commoners,

Und was spricht dann dagegen solche Basiskommunikationsmittel im Gesetz festzuschreiben anstelle des sehr dehnbaren Begriffes "modern"?

Honorable Commoners,

Ich erachte eine Eingrenzung aber für dringend nötig und möchte daher noch einmal auf den Vorschlag von Commoner Șefului zu sprechen kommen.

Zitat von »Dumitru Șefului«

Honorable Commoners,

Ich schlage vor dass diese Kommunikationsmittel genannt werden.
Ein einfaches 20$ Telefon für Voicecalls und Messaging Services dazu eine Prepaid Karte die sich die betroffenen Personen selbst aufladen müssen.

Ich würde dies ausdrücklich begrüssen, allerdings fände ich es angemessen den betroffenen pro Monat Gesprächsguthaben im Umfang von 20 Dollar zur Verfügung zu stellen. Ein Mehrverbrauch müsste dann durch die Betroffenen selbst finanziert werden.

Ich schlage daher vor die von Commoner Darlington vorgeschlagene Formulierung in Art.II, Section 6 wie folgt zu ergänzen.

1. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein. Um dies sicherzustellen gibt das ASAA Mobiltelefone welche Sprachanrufe und SMS unterstützen an Bedürftige welche das 16. Altersjahr erreicht haben ab. Die Mobiltelefone sind mit einer Prepaid-Karte zu versehen. Zu Beginn eines jeden Monats wird das Guthaben durch die ASAA um 20 Dollar erhöht.

Honorable Commoners,
schon meine Großmutter wusste, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge - und überdies auch günstiger. Aber das können wir durch AS Medicare möglicherweise ohnehin gewährleisten.

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Wieso erst mit dem 16. Lebensjahr?

Wieso früher? Die Stellensuche beginnt üblicherweise nicht vor diesem Alter.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Was ist mit E-Mail - Kommunikation?

Dazu können Internetcafes oder Computer des ASAA genutzt werden.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Auf welcher Grundlage erfolgt die pauschale Begrenzung auf 20 Dollar pro Monat?

20 Dollar ist angesichts der heutigen Tarife mehr als ausreichend. Es gilt hier haushälterisch mit den Mitteln umzugehen.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Ein Smartphone ist von der vorgeschlagenen, schlecht formulierten Variante übrigens auch erfasst.

Es sollte in der Tat noch eine Begrenzung des Gerätepreises eingefügt werden.