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What's going on in Congress?

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John Edgar Powell

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Sonntag, 8. Juni 2014, 11:18

Präsident Veto-Varga könnte so also eine endlose Veto-Spirale gegen die Mehrheit der eigentlich dafür gewählten Gesetzgeber beginnen. Lustige Vorstellung.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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C. C. Cavenagh

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Sonntag, 8. Juni 2014, 12:17

Da muss man sich ja schon fremdschämen. Zwei Dinge: Zum Einen ist Präsident Varga legalistisch ebenso wie ich demokratisch besser, weil in absoluten Zahlen deutlicher legitimiert als jedes Mitglied des gegenwärtigen Kongresses. Zum Anderen sieht die Verfassung ausdrücklich vor, dass der Präsident das Recht hat, seinen Einspruch gegen Gesetze einzulegen. Für diese Aufgabe wurde er als ausdrücklich auch gewählt, sonst wäre er nämlich nicht zum Präsidenten gewählt worden.

Sie konstruieren hier einen Vorwurf gegen den Präsidenten, der weder durch die Verfassung gedeckt ist, noch moralisch gerechtfertigt ist. Wie wir an Ihrem guten Freund und Geschätspartner, dem ehemaligen Gouverneur von Astoria State, gesehen haben, sind ideologisch begründete Drohungen mit einem und die ideologisch begründete Einlegung eines Veto leider in Mode gekommen, nun also sind es ideologisch begründete Schmähungen wegen eines Vetos.
C. C. Cavenagh

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Marc Peterson

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Sonntag, 8. Juni 2014, 13:29

[U.S. Congress] Notification
(4) Bei einer Wahl auf Bundesebene sind Staats- und Neben-IDs wählbar, sie haben ihren Status vor Antritt des gewonnenen Amtes oder Mandates auf den einer Federal-ID zu ändern. Niemand darf sich in einem Wahltermin mit mehr als einer ID um ein Amt oder Mandat auf Bundesebene bewerben. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann. Die zugehörige Federal-ID ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Wechselt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, diese State-ID automatisch in eine Federal-ID umgewandelt werden.


Veto

Gründe

Ich habe Sie heute zu dieser Pressekonferenz geladen um Ihnen die Gründe für mein Veto gegen die Eligbility of the Vice President Reform Bill darzulegen.

Der Kerngedanke dieses Gesetzes mag richtig sein, jedoch ist das Gesetz als solches ein Verstoss sowohl gegen den United States Citizenship Act als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.
Konkret verstösst das Gesetz gegen Articel II, Section 2, Subsection 1 der Constitution. Ich zitiere wörtlich:
(1) Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten berechtigt, und umgekehrt soll niemand aus welchen Gründen auch immer benachteiligt werden vor dem Gesetze.
Diese Bill schafft nun aber genau eine solche Benachteiligung indem der Vizepräsident, sofern er State-ID ist, gezwungen wird seinen Status auf den einer Federal-ID zu ändern. Damit verbunden ist auch der zwangsweise Verlust aller Mandate der vorherigen Federal-ID. Keine andere Person in unserem Staaten hat einen solchen Nachteil.

Der United States Citizenship Act indessen kennt keinen automatischen Wechsel des ID-Typs, weshalb dieses Gesetz im Widerspruch zum United States Citizenship Act steht, welcher in Article IV, Section 3 klar regelt, dass eine Änderung der Federal-ID nur auf Antrag hin stattfinden kann.

Desweiteren sehe ich in diesem Gesetz eine Abwertung des Amtes des Vizepräsidenten, immerhin die Nummer zwei unseres Staates. Wir müssen uns hier ernsthaft fragen ob wir aus Gründen der Bequemlichkeit auf einen starken Vizepräsidenten verzichten wollen, weil es einfacher ist eine State-ID zu rekrutieren. Auch frage ich mich ist jemand geeignet den Präsidenten zu vertreten oder ihm gar nachzufolgen, der dafür nicht einmal seinen Status ändern und allfällige andere Ämter abgeben wollte? Ich denke nein.

Ich möchte daher die ehrenwerten Abgeordneten und Senatoren aufrufen sich noch einmal mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und sich zu fragen ob sie wirklich ein Gesetz beschliessen wollen dass im Widerspruch zur Verfassung uns zum United States Citizenship Act steht und ob dieses Gesetz tatsächlich den Mehrwert bringen kann den sich die ehrenwerten Kongressmitglieder davon erhoffen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.


[U.S. Congress] Notification - geänderter Wortlaut hervorgehoben:
(4) Bei einer Wahl auf Bundesebene sind Staats- und Neben-IDs wählbar, sie haben ihren Status vor Antritt des gewonnenen Amtes oder Mandates auf den einer Federal-ID zu ändern. Niemand darf sich in einem Wahltermin mit mehr als einer ID um ein Amt oder Mandat auf Bundesebene bewerben. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine State-ID ausgeübt werden kann. Die zugehörige Federal-ID ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine State-ID ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die State-ID in eine Federal-ID umgewandelt wurde.


Signature of the President

Es scheint doch ganz leicht zu sein, ganz gewichtige Vetogründe ausräumen zu können ...
Manche erlöschen sogar einfach durch Zeitablauf ... ;)
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C. C. Cavenagh

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Sonntag, 8. Juni 2014, 14:59

Die Abwertung des Amtes des Vizepräsidenten ist ja leider trotzdem eingetreten.
C. C. Cavenagh

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Marc Peterson

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Sonntag, 8. Juni 2014, 15:10

Jetzt stellen Sie mal das Licht Ihres eigenen Charismas nicht unter den Scheffel, Madam Vice President.
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C. C. Cavenagh

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Sonntag, 8. Juni 2014, 15:54

Hehe, das war ganz und gar nicht meine Absicht.
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John Edgar Powell

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Sonntag, 8. Juni 2014, 16:01

Zitat von »C. C. Cavenagh«

Wie wir an Ihrem guten Freund und Geschätspartner, dem ehemaligen Gouverneur von Astoria State, gesehen haben, sind ideologisch begründete Drohungen mit einem und die ideologisch begründete Einlegung eines Veto leider in Mode gekommen, nun also sind es ideologisch begründete Schmähungen wegen eines Vetos.


Sie sehen mich mit Fragezeichen im Gesicht. Was soll denn nun Governor mit ideoligisch begründeten Vetos zu tun haben?
Übrigens: Rechtlich korrekt und richtig sind zwei paar Schuhe. Gouverneur Varga hat nur zwei Füße, und an diesen trägt er nur ein Paar Schuhe. Welches das in meinem kleinen Sinnbild ist, dürfte sich auch Ihnen erschließen.

Und zum anderen Thema: Das Amt des Vizepräsidenten wurde vor allem deshalb abgewertet, weil es mit unbekannten, politisch glanzlosen Personen besetzt wird.

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Sonntag, 8. Juni 2014, 17:31

Aber bei Ihrer damaligen Vice President Nominee hat Sie die völlige Unbekanntheit nicht gestört oder wie?
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Sonntag, 8. Juni 2014, 19:35

Es ist lächerlich wie Sie sich hier aufspielen, Mr. Powell! Jedem dürfte mittlerweile bekannt sein dass Sie auf die Vereinigten Stasten spucken!
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Sonntag, 8. Juni 2014, 19:40

schreiben sie mal Staaten richtig Mr. Baumgartner


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Sonntag, 8. Juni 2014, 19:50

Schreiben Sie überhaupt mal richtig, Mr. Lüneburg.
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Sonntag, 8. Juni 2014, 19:51

Mr. Abzianidze, seien sie mal eine Woche lang nicht Provokant dann reden wir weiter, OK?


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Amrian Dali Abzianidze

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Sonntag, 8. Juni 2014, 19:53

Provokant schreibt man, außer am Anfang eines Satzes wie hier, klein.
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Sonntag, 8. Juni 2014, 20:05

hören sie auf zu provozieren klar?


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Sonntag, 8. Juni 2014, 20:07

Mr. Abzianidze hat recht, Sie sollten an Ihrer Aussprache arbeiten wenn Sie andere deswegen kritisieren wollen.
Eric Baumgartner
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Sonntag, 8. Juni 2014, 21:19

Zitat von »Marvin Lüneburg«

hören sie auf zu provozieren klar?

Was wenn nicht? Will mir ein Untergeordneter etwas befehlen?
Handlung:lacht und dreht sich dabei zu Senator Baumgartner

Vergiss den, Eric, der ist nicht zu retten.
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Sonntag, 8. Juni 2014, 21:34

Zitat von »Eric Baumgartner«

Es ist lächerlich wie Sie sich hier aufspielen, Mr. Powell! Jedem dürfte mittlerweile bekannt sein dass Sie auf die Vereinigten Stasten spucken!


Dass Sie das einem ehemaligen Staatsdiener und überzeugten Patrioten vorwerfen zeigt, dass Sie KEINE Ahnung haben, Sie kleiner Wichtigtuer.

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Sonntag, 8. Juni 2014, 21:35

ich glaub bei denen ist das eh egal Mr. Powell


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Sonntag, 8. Juni 2014, 21:53

Klar, Patrioten verlangen ja auch Sanktionen für die Heimat.
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Eric Baumgartner

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Montag, 9. Juni 2014, 02:45

Tja, Chester vielleicht ist Powell ja auch ein androsischer Patriot. Mit Sicherheit ist er aber kein astorischer Patriot.
Eric Baumgartner
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