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[Debate] H.R. 2014-026: Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

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Dominic Stone

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1

Dienstag, 25. März 2014, 22:10

H.R. 2014-026: Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)




Honorable Members of Congress:

Die Gentlewoman aus Laurentiana, Ms. Diane Black, hat den angehängten Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



(Dominic Stone)
President of Congress


Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

Aricle I - Reform of the Debates
Section 8 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

    Sec. 8 – Debates
    (1) Aussprachen werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen. Sie sollen so lange dauern, bis die letzte Wortmeldung 48 Stunden alt ist.
    (2) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
    (3) Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten aller Kongressmitglieder dies verlangt.
    (4) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
    (5) Die Kennzeichnung lautet:
    1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
    2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
    3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
    (7) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Diane Black

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2

Mittwoch, 26. März 2014, 18:45

Mr. Speaker,

der eingebrachte Entwurf soll zukünftig verhindern, dass Aussprachen, wenn z.B. noch dringender Aussprachebedarf existiert, angesichts der in den Standing Rules verankerten Regelungen geschlossen werden.

Mit diesem Entwurf soll eine Aussprache erst geschlossen werden, wenn die letzte Wortmeldung 48 Stunden alt ist und damit sichergestellt wird, dass kein weiteres Verlangen zur Fortführung der Aussprache vorhanden ist.

Um etwaigen Missbrauch vorzubeugen, kann jede Debatte, auf Verlangen von mehr als der Häfte aller Kongressmitglieder, vorzeitig geschlossen werden.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ganz nebenbei stärken wir mit diesem Amendment die Filibusterei. ;)
Diane Black
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Eric Baumgartner

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3

Donnerstag, 27. März 2014, 00:00

Madam President,

Ich unterstütze den Entwurf grundsätzlich, möchte allerdings eine Änderung anregen was Ssec 3 betrifft:
Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden wenn mindestens die Hälfte der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Kongressmitglieder dies verlangen.

Diese Formulierung ermöglicht eine Differenzierung nach Geschäften (Hearing nur Senat, Budget nur House) und verhindert auch allzu sehr künstlich in die Länge gezogene Aussprachen dadurch dass bereits die Zustimmung der Hälfte der Stimmberechtigten zur Beendigung der Aussprache genügt.

Bei Hearings und Questionings bin ich mir allerdings noch unschlüssig ob nicht doch eine fixe zeitliche Begrenzung dienlicher wäre.
Eric Baumgartner
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Claire Gerard

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4

Donnerstag, 27. März 2014, 12:21

Mr. Speaker,

ich weise darauf hin, dass diese Regelungen nicht für Hearings im Senat gelten würden, da dort mit dem Senate Hearings Procedure Act eine gesetzliche Regelung außerhalb der Standing Rules anzuwenden ist. Ebendies gilt auch für Anfragen an die Regierung, wo statt der Geschäftsordnung der Congressional Investigations and Questioning Act Anwendung findet.
Claire Olivia Gerard
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Diane Black

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5

Donnerstag, 27. März 2014, 12:23

Mr. Speaker,

ich danke dem ehrenwerten Senator aus Assentia für seinen Hinweis und habe den Entwurf entsprechend überarbeitet. Was Hearings und Questionings betrifft bin ich der Ansicht, dass diese Formen der Aussprache bzw. deren Länge durch eigene Gesetze (Senate Hearings Procedure Act, Congressional Investigations and Questioning Act) geregelt sind.

Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

Aricle I - Reform of the Debates
Section 8 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

    Sec. 8 – Debates
    (1) Aussprachen werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen. Sie sollen so lange dauern, bis die letzte Wortmeldung 48 Stunden alt ist.
    (2) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
    (3) Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden wenn mindestens die Hälfte der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Kongressmitglieder dies verlangen.
    (4) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
    (5) Die Kennzeichnung lautet:
    1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
    2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
    3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
    (6) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Diane Black
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6

Donnerstag, 27. März 2014, 12:26

Mr. Speaker,

inwieweit verträgt sich Ssec. 6 mit den soeben zitierten Gesetzen zu Senatsanhörungen und Anfragen.
Claire Olivia Gerard
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Diane Black

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7

Donnerstag, 27. März 2014, 12:32

Mr. Speaker,

mit der Beantwortung dieser Frage bin ich leicht überfordert. Ssec. 6 könnte aus meiner Sicht, als Nebenprodukt dieses Amendments, wahrscheinlich auch gestrichen werden. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Gesetze über der Geschäftsordnung stehen. Insofern könnte man die Ssec. auch so lassen wie sie ist.
Diane Black
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Claire Gerard

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8

Donnerstag, 27. März 2014, 12:38

Mr. Speaker,

ich führe im Einzelnen nochmal mein Problem mit diesem Absatz aus:

Zitat von »Diane Black«

Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.


Dieser Absatz inkludiert Anhörungen und Befragungen in die zuvor definierten Ausspracheregelungen. Doch existieren für diese beiden Geschäftsarten bereits gesetzliche Regelungen, die sich von den hier definierten Ausspracheregelungen deutlich unterscheiden. Ich würde nur ungern gesetzeswidrige Regelungen in die Geschäftsordnung einfügen, weshalb ich der Rechtssicherheit zuliebe auf die Definition verzichten würden.
Claire Olivia Gerard
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Diane Black

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9

Donnerstag, 27. März 2014, 12:43

Mr. Speaker,

die Definition ist bereits jetzt schon Teil der Geschäftsordnung. Wie gesagt: von mir aus können wir sie im Zuge dieses Amendments streichen.
Diane Black
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Diane Black

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10

Donnerstag, 27. März 2014, 18:11

Mr. Speaker,

ich ändere den Entwurf noch einmal wie folgt:
Amendment to the Standing Rules (Reform of the Debates)

Aricle I - Reform of the Debates
Section 8 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

    Sec. 8 – Debates
    (1) Aussprachen werden vom Präsidium eröffnet und geschlossen. Sie sollen so lange dauern, bis die letzte Wortmeldung 48 Stunden alt ist.
    (2) Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
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Diane Black
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David Clark

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11

Donnerstag, 27. März 2014, 19:58

Mr Speaker,
im Grundsatz begrüße ich den Vorschlag, möchte jedoch anregen, eine Ergänzung vorzunehmen und zwar in Section 6:
Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden, wenn mindestens ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Kongressmitglieder dies verlangen, sie muss geschlossen werden, wenn dies durch die Mehrheit dieser Mitglieder verlangt wird. Der amtierende Präsident kann ferner eine frühere Frist zur Beendigung der Debatte ansetzen, wenn dies angemessen oder geboten scheint, solange nicht ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Kongressmitglieder dem widersprechen. Etwaige abweichende Bestimmungen bleiben unberührt.

So verhindern wir Missbrauch effektiver, sorgen aber auch für eine gewisse Flexibilität.

David J. Clark (D-NA)
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Claire Gerard

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12

Freitag, 28. März 2014, 09:12

Mr. Speaker,

ich halte den Vorschlag des Gentleman aus New Alcantara für unpraktikabel. Das Quroum von einem Drittel ist deutlich zu niedrig und der Präsident sollte sich doch bitte weitestgehend aus den Geschäften des Kongresses raushalten.
Claire Olivia Gerard
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Eric Baumgartner

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13

Freitag, 28. März 2014, 10:38

Madam President,

Ich gehe davon aus dass der ehrenwerte Congressman Clark mit Präsident den Speaker meinte.
Eric Baumgartner
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David Clark

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14

Freitag, 28. März 2014, 14:25

Mr Speaker,
ich möchte die ehrenwerte Senatorin für Serena darauf hinweisen, dass derzeit ein Quorum von einem Viertel der Kongressmitglieder nach Section 8, Subsection 4 Standing Orders ausreicht, um eine Debatte zu beenden, im Grunde würde das sogar hierdurch noch erschwert.
Der ehrenwerte Congressman aus Freyburg hat natürlich recht, wenn er den Terminus "amtierender Präsident" nicht auf den POTUS bezieht. In der Geschäftsordnung wird auf das Präsidium verwiesen, um sowohl den Speaker als auch den President of the Senate zu adressieren, ich habe hier eine etwas irreführende andere Bezeichnung gewählt, die natürlich ausgetauscht werden sollte.

David J. Clark (D-NA)
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Daniel Mallborrow

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15

Freitag, 28. März 2014, 14:28

Mr. Speaker,

ich möchte auch für die nächste Sitzungsperiode anregen, die Diskontinuitätsregeln abzuschaffen.
Daniel L. Mallborrow

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16

Freitag, 28. März 2014, 14:30

Mr Speaker,
ich schließe mich dem Vorschlag des ehrenwerten Congressman aus Astoria City an.

David J. Clark (D-NA)
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Darlene Jackson

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17

Montag, 31. März 2014, 19:25

Mr. Speaker,

ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an.

Claire Gerard

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18

Montag, 31. März 2014, 19:39

Honorable Members of Congress,

ich weise hiermit Ms. Darlene Jackson daraufhin, dass die Amtseinführung der neuen Kongressmitglieder erst am morgigen Tag stattfindet und sie bis dahin kein Mitglied des Kongresses ist.
Claire Olivia Gerard
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Claire Gerard

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19

Dienstag, 1. April 2014, 12:32



Honorable Members of Congress:

Der Kongress befindet sich mit dem Ablauf des 31.03.2014 im Recess.

Daher wird die Debatte ohne Abstimmung geschlossen.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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