The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Serena, Mr. Butterfly Blue, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress

State Participation in Foreign Affairs Act

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung der Staaten an der Außenpolitik des Bundes.

Section 2 – Foreign Affairs of all States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Staaten treffen.
(2) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.

Section 3 – Foreign Affairs of some States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen ausschließlich im Bereich der Gesetzgebungskompetenz eines Staates oder eines Teils der Staaten des astorischen Bundes treffen.
(2) Die betroffenen Staaten nach Subsection 1 sind im Vertrag ausdrücklich zu bezeichnen.
(3) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.
(4) Bei anderen als den in Section 2 und 3 genannten völkerrechtlichen Verträgen und völkerrechtlichen Verhandlungen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Section 4 – Participation in Negotiations
(1) Der Präsident soll die Staaten bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 2 angemessen und frühzeitig einbinden.
(2) Der Präsident soll bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 3 den Gouverneur eines betroffenen Staates auf dessen Ersuchen hin mit der Verhandlungsführung beauftragen, sofern dem nicht Interessen des Bundes entgegenstehen.

Section 5 – Participation in Ratification by all States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen der Ratifikation durch den Kongress sowie durch die Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation durch die Staaten ist erfolgreich, wenn drei Viertel der Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung im Rang einfacher Bundesgesetze.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen keiner Übertragung in staatliches Recht.
(6) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung auch in solchen Staaten, die der Ratifikation nicht zugestimmt haben.

Section 5 – Participation in Ratification by some States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 3 bedürfen der Ratifikation durch die betroffenen Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation ist erfolgreich, wenn alle betroffenen Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten unmittelbare Bildung im Rang eines Gesetzes der ratifizierenden Staaten.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten keine Bindung für den Bund und andere als die betroffenen Staaten.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Entwurf, möchte aber anmerken, dass hier vielleicht eher ein Entwurf entsprechend dem Strafrechtsermächtigungsgesetz sinnvoll ist, in dem der Kongress die Bundesstaaten ermächtigt, in den ihnen zustehenden Bereichen internationale Abkommen zu schließen, sozusagen im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Teilsouveränität.

Allerdings sollten wir dann auch konsequent sein und die Sections 2, 4 und 5, sowie die entsprechenden Regelungen in Section 3, streichen. Denn wenn wir hier die Bundesstaaten schon ermächtigen, ermächtigen wir sie auch komplett. Schließlich könnte die Bundesregierung zwar zum Beispiel internationale Abmachungen im Bildungsbereich eingehen, umsetzen könnte sie sie allerdings nicht selbst, sondern ohnehin nur mit den Bundesstaaten.

Mr. Speaker,

Zitat von »Butterfly Blue«

Der vorliegende Entwurf gesteht den Bundesstaaten zwar weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten zu, verhindert aber gleichzeitig, dass einzelne Gouverneure "ungesteuert" auf dem internationalen Pakett aufschlagen können. Das ist wichtig, damit wir als Bund eine stringente und kohärente Außenpolitik betreiben können. Man stelle sich das vor: Der Bund beschließt Maßnahmen gegen Andro. Ein Gouverneur ist nicht einverstanden. Er reist nach Andro und verhandelt dort über eine Hochschulkooperation. Das wäre sicher ungünstig. Außenpolitik muss weiterhin vom Bund gesteuert sein. In dem von ihm gesetzten Rahmen sollten die Staaten aber agieren dürfen.

Entsprechende Klauseln können ja ebenfalls Anwendung in einem entsprechenden Ermächtigungsgesetz finden, auch im Strafrecht behält sich der Bund ja vor, jeden strafrechtlich relevanten Fall ggf. an sich zu ziehen. Ich verstehe aber natürlich diesen Punkt, es sollte aber klar sein, dass entsprechende Regelungen des Bundes (Handelsboykotte, Einreiseverbote, Aussetzung der Visavergabe etc.) natürlich auch für die Bundesstaaten gelten, sie also in diesem Bereich gar keine Handhabe hätten. Was jedoch weitere Abkommen betrifft (Bildungsaustausch, ökologische Kooperation) ist es auch angemessen, den Bundesstaaten gewisse Möglichkeiten einzuräumen und der Bundesregierung besser gewisse Einspruchsrechte einzuräumen. Ich halte es nämlich für suboptimal, wenn der Bund erstmal verhandelt und dann die äußerst schwammige - Formulierung "frühzeitig" zur Anwendung kommen muss, die letztlich alles und nichts sagt.

Ich werde aber am Ende dieses Beitrages nochmal einen Alternativvorschlag machen, der aber noch nicht ausformuliert sein wird.

Zitat von »Butterfly Blue«

Außerdem wurde der Ansatz nicht weiter verfolgt, weil es durchaus vorkommen dürfte, dass sowohl der Bund als auch die Staaten durch einen Vertrag Verpflichtungen eingehen. Spätestens in einem solchen Fall braucht es ein "gemeinsames" Ratifikationsverfahren von Bund und Staaten.

Hier sehe ich grundsätzlich das Problem, dass der Bund sowohl de facto, als auch de jure keine Handhabe hat, Themen umzusetzen, die nicht in seine Befugnisse fallen. Daher würde ich vielleicht in Zukunft entweder komplett davon absehen, Verträge in jenen Bereichen abzuschließen oder im Vorhinein eine Ermächtigung der Bundesstaaten einzuholen. Denn letztlich bringen die schönsten Verhandlungsergebnisse nichts, wenn sie dann im Nachhinein nicht umgesetzt oder sogar nichtmal ratifiziert werden. Denn welche Folgen eine Nicht-Ratifikation haben kann, mussten wir in der Vergangenheit schon häufiger erleben.

Zitat von »Butterfly Blue«

Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass es eher die Ausnahme ist als die Regel, dass Staaten einzeln handeln. Wenn die Staaten gemeinsam, gewissermaßen im Bund handeln, dann ist der Bund die logische Plattform für solches handeln. Eine andere Plattform haben die Staaten bislang nicht entwickelt. Es gibt schlicht keine etablierten Prozesse, wer wie entscheidet, wenn die Staaten gemeinsam handeln aber ohne den Bund.

Das muss ja aber nicht so bleiben. So manch außenpolitisch interessierte Gouverneur wird sich vielleicht da einbringen. Natürlich muss das nicht die Regel werden, aber eine Ausnahme ist es sicherlich auch nicht.

Aber nun wie angekündigt zu meinem Vorschlag:

a) Ermächtigungsgesetz mit Vorbehaltsklausel
b )Gouverneure können mit Einverständnis und in Absprache mit dem Department of State selbstständig über Themen in ihrer Kompetenz verhandeln
c) sind mehrere Staat betroffen, können diese eine Verhandlungsgruppe bilden
d) besteht ein einheitlicher Konsens der Bundesstaaten, einen Themenkomplex bi- oder multilateral zu regeln, können diese den SoS oder direkt den Präsidenten ermächtigen, Verhandlungen in ihrem Namen zu führen
e) Verträge zu d) treten nur in jenen Staaten in Kraft, in denen das Staatsparlament den Vertrag ratifiziert

Wie unterscheidet sich das konkret von dem vorliegenden Entwurf:

1. Die Gouverneure können selbstständig aktiv werden, benötigen dafür aber das Einverständnis des SoS
2. Nicht-Ratifikationen werden unwahrscheinlicher, da die Initiative nicht vom Bund, sondern von den Staaten ausgeht

Wie angekündigt habe ich noch keinen Entwurf erarbeitet, würde aber, sollte der Antragsteller hier Kompromissmöglichkeiten sehen, an einem neuen Entwurf mitarbeiten.