The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Senator für Assentia, Mr. Eric Baumgartner, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress

Amendment to the Standing Rules (Reorganization of the Standing Committees)

Aricle I - Reorganization of the Standing Committees
Section 11 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations, in dessen Bereich Beziehungen zu anderen Staaten fallen;
- Committee on National Security, in dessen Bereich die Streitkräfte und der Katastrophenschutz fallen;
- Committee on Budget and Commerce, in dessen Bereich die Finanz- und Wirtschaftspolitik fällt;
- Committee on Internal Affairs, in dessen Bereich die Aufsicht über die Regierung fällt.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Mr. Speaker,

ich mache den Congressman aus Laurentiana darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Abstimmung beider Kammern durch die Verfassung untersagt wird, wo es in Art. III, Sec. 2, Ssec. 3 heißt:

Zitat

Die Abstimmung erfolgt in beiden Kammern separat.

Aber zum Thema:

Ich kann dem Antrag des Senators für Assentia durchaus etwas abgewinnen, da dadurch jedem Ministerium ein Spiegelausschuss entgegengestellt wird. So haben die jeweiligen Ministerien direkte Ansprechpartner und die Ausschussvorsitzenden direkte Kontrollziele.

Allerdings spiegelt sich doch in der jetzigen Aufstellung ein breites Themenspektrum entgegen, dass im vorliegenden Antrag zu verschwinden scheint:
Die Kontrolle der Geheimdienste fallen vollkommen weg, da die Ausschüsse für die Streitkräfte sowie für den Heimatschutz und die Geheimdienste zusammengelegt werden.
Auch der Rechtsausschuss fällt de facto weg und wird durch einen Ausschuss für Innere Angelegenheiten ersetzt, dessen Aufgabe ausschließlich die "Kontrolle der Regierung" ist, wobei offenbleibt, inwieweit diese Aufgabe nicht redundant ist, da die Intention des Antrages doch ist, zu präzisieren, welcher Ausschuss für welchen Regierungskonterpart kontrollberechtigt ist. Zudem wird der Ausschuss für innere Angelegenheiten wohl mit Aufgaben ur so überflutet, da sich alles bei ihm sammelt, was nicht in die Aufgabenbereiche der anderen Ausschüsse fällt.

Vollkommen verloren geht weiterhin meines Erachtens die Expertenfunktion von einzelnen Kongressmitgliedern, die ja sozusagen die ursprüngliche Intention der Einrichtung von Ausschüssen war.

Ich würde mich freuen, wenn der Antragssteller dazu noch Stellung beziehen würde.

Mr. Speaker,

im Vergleich zum Entwurf des Senators von Assentia kann ich mich mit dem Entwurf von Congresswoman Black aus Laurentiana schon besser anfreunden.

Allerdings bleibt für mich die Frage bestehen, inwieweit es sinnvoll ist, hier quasi Schattenminister des Kongresses einzurichten, die dann womöglich mit Kongressmitgliedern besetzt werden, die eng mit den jeweiligen Secretaries verbunden sind.

Der große Unterschied zur urspünglichen Idee der Ausschüsse war es ja eben nicht, die entsprechenden Departments im Kongress durch Committees zu spiegeln, sondern in eng begrenzten Themenbereichen Kongressmitglieder sozusagen zu Experten zu ernennen, die sich einerseits intensiv mit ihrem Themenbereich beschäftigen können, sodass aus dieser Beschäftigung auch Gesetzesinitiativen hervorgehen können, andererseits aber auch als Ansprechpartner der Secretaries dienen können, wenn zum Beispiel die Regierung Gesetzesvorlagen zur Debatte stellen will, oder es, wie bei dem Isaposant-Zwischenfall, einen fachlichen Austausch zwischen Administration und Kongress geben soll.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress