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Moe Hashkey

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1

Donnerstag, 16. Januar 2014, 11:49

2014/01/08: Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill – after Veto

Honorable Commoners,

der folgende Entwurf steht nach erfolgter Zustimmung der Assembly und Veto des Governor gemäß der Verfassung (Art. III Sec. 5) erneut zur Debatte. Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden. Einen Antragsteller im eigentlichen Sinne gibt es in diesem Falle nicht.


Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill


Der Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt neugefasst:

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch dieses Gesetz zu ermöglichen.

Article II - Definitions
(1) Schusswaffen sind Geräte, bei denen Projektile oder andere Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
(2) Kriegswaffen sind:
(a) Waffen, bei denen ein atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoff freigesetzt wird.
(b) Gefährte und Fluggeräte, die Waffen transportieren und über Abschussvorrichtungen verwenden können.
(c) Raketenwaffen
(d) Waffen, deren Verwendung in einer Detonation resultiert, auch Minen
(e) Flammenwerfer
(f) Vollautomatische Schusswaffen
(g) Granatwerfer
(h) Granaten
(i) Panzerbrechende Munition
(j) Expansivgeschosse sowie Waffen, die diese abfeuern können

Article III – Gun Control
(1) Der Besitz von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist nicht genehmigungspflichtig.
(2) Das Führen von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist erlaubt.

Article IV – Weapons of War
(1) Der Besitz jeglicher Kriegswaffen ist strafbar. Wer Kriegswaffen besitzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten, wer sie verwendet mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) Abweichend davon kann für den Besitz von vollautomatischen Waffen eine Ausnahmegenehmigung durch das Innenministerium erteilt werden.

Article VI – Further Provisions
(1) Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State keiner besonderen Genehmigung.
(3) Bei begründetem Verdacht auf illegalen Besitz von Kriegswaffen dürfen Durchsuchungen durchgeführt werden, illegal bessessene Kriegswaffen dürfen beschlagnahmt werden.
Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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2

Donnerstag, 16. Januar 2014, 12:25

Honorable Commoners,

dann erlaube ich mir, das erste Wort an Sie zu richten.
Das Veto wurde eingereicht, weil der Entwurf in dieser Form die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Astoria State in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt und damit für unseren Staat nicht tragbar wäre. Hätte ich den Entwurf unterschrieben, hätte ich nicht guten Gewissens weiterhin Gouverneur von Astoria State sein können. Die Schwachstellen im Weapon Control Act werden derzeit beispielsweise durch einen Entwurf der Regierung zum Thema Schießsport ausgemerzt, bei diesem steht nur noch die Feststellung des Abstimmungsergebnisses aus. Aber ein Staat, in dem jeder unkontrolliert jede Art von Waffen besitzen darf, ist kein funktionierender, kein wünschenswerter Staat. Daher hoffe ich, dass hier die Assembly zu einem vernünftigen Ergebnis kommen mag.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Daryll K. Sanderson

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3

Donnerstag, 16. Januar 2014, 18:06

Honorable Commoners,

ich möchte dem Governor für sein Veto danken, denn dieses "Gesetz" nimmt unserem Staat jegliche Möglichkeit seine Bürger vor unsachgemäßem Waffengebrauch zu schützen.

Es sieht KEINE Altersbeschränkung vor.
Durch den Verzicht auf eine Genehmigungspflicht hat der Staat keine Möglichkeit beispielsweise psychisch kranken, vom behandelnden Arzt als gefährlich eingestuften Personen den Besitz von Schusswaffen zu verwähren.

Article VI – Further Provisions
...
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State keiner besonderen Genehmigung.
...
Also wenn Kriegswaffen in einem anderen Staat legal geführt werden dürfen, sind sie bei uns doch auch legal? :kritischguck

Ich fordere alle Commoner, die diesem Entwurf zugestimmt haben, auf, ihre Entscheidung noch einmal intensiv zu überdenken!
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Chester W. Layfield

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4

Donnerstag, 16. Januar 2014, 18:11

Honorable Commoners,

Commoner Sanderson, ich denke damit ist gemeint wenn jemand aus Laurentiana z.B. legal ein Maschinengewehr mit sich führt und durch AS durchreist braucht keine extra Genehmigung in Astoria State.
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Frank Levinson

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5

Donnerstag, 16. Januar 2014, 18:14

Mr. Speaker,

Commoner Sanderson, ich denke damit ist gemeint wenn jemand aus Laurentiana z.B. legal ein Maschinengewehr mit sich führt und durch AS durchreist braucht keine extra Genehmigung in Astoria State.


das läuft aber auf das gleiche Ergebnis hinaus.
Frank Levinson

Daryll K. Sanderson

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6

Donnerstag, 16. Januar 2014, 18:23

Commoner Layfield,

ein Maschinengewehr gilt als vollautomatische Schusswaffe nach Definition dieses Entwurfs als Kriegswaffe.
Kann ich also, zumindest als Bürger Laurentanias beispielsweise, mit der Begründung auf Durchreise zu sein, bei uns Kriegswaffen führen?

Somit bestimmen also die anderen Staates in der Praxis, welche Waffen bei uns legal zu führen sind?
Geben wir hier also die Selbstbestimmung unseres Staats einfach auf?
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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7

Donnerstag, 16. Januar 2014, 19:52

Mr. Speaker,
das, was diese Bill hervorrufen würde, kann nicht unter die Bezeichnung "verantwortungsvoller Umgang mit Waffen" fallen, es ist genau das Gegenteil. Die Meinung, das Freiheit darin Ausdruck findet, jederzeit, überall jede beliebige Waffe tragen zu dürfen, verkennt eine Freiheit, die viel bedeutender ist für das Volk: Die Freiheit von Angst und Gewalt. Diese Freiheit sollten wir in den Mittelpunkt stellen.
Sicher, wer eine Waffe besitzen will, den können wir nicht davon abhalten, das zu tun, sei es nun legal oder illegal, aber wir können sinnvolle Maßnahmen treffen, sei es nun eine Altersbegrenzung, ein Backgroundcheck oder eine Verpflichtung des Händlers, Daten zum Käufer aufzubewahren, um für mehr Sicherheit zu sorgen, denn Schusswaffen jedweder Art gehören nicht in die Hände von Minderjährigen, von Personen, die sich der Konsequenzen ihrer Handlungen nicht bekannt sind, die psychisch labil sind, die Waffe "schnell und anonym" erwerben wollen, oder die gar als Gewaltverbrecher bereits auffällig geworden sind.

In diesem Sinne danke ich dem Governor für seine Courage, trotz der Anfeindungen klar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für verantwortungsvolle Waffengesetze eingetreten zu sein.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sándor Nagy

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8

Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:51

Honorable Commoners,

Das die wellsche Veto-Keule nun hier zuschlug ist kein Wunder, jedoch bedauerlich dass der Demokratie ein derartiger Schlag versetzt wird.

Ich rufe alle an die Demokratie glaubenden Commoner zur erneuten Zustimmung auf!
Dr. Sándor Nagy
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9

Donnerstag, 16. Januar 2014, 22:56

Honorable Commoners,
ich möchte Commoner Nagy doch wirklich bitten, hier von Unterstellungen abzusehen. Das Veto-Recht des Governors ist wichtiger Bestandteil des astorianischen Regierungssystems, es in Frage zu stellen stellt auch dieses System mit in Frage, aber dafür ist hier nicht der richtige Zeitpunkt, das zu debattieren.
Es gibt genug Argumente gegen diesen Entwurf, bisher habe ich wenig, besser gesagt nichts gehört, was mich überzeugt hat, dass das Veto falsch war - dementsprechend werde ich meine Stimme nicht für diese Vorlage abgeben, sondern dagegen.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Quinn Michael Wells

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10

Freitag, 17. Januar 2014, 08:24

Honorable Commoners,

wer Demokratie für demokratiefeindlich hält, sollte das ernsthaft nochmal überdenken. Das Volk gibt dem Gouverneur demokratisch den Auftrag, eben auch angenommene Gesetzesvorlagen nochmal zu prüfen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, das Volk hat jemanden gewählt bei dem von Anfang an klar war dass er sich für die Sicherheit des Volkes einzusetzen bereit ist. Ich möchte denjenigen Commoners, die hier bereits erkannt haben dass Freiheit eben auch Freiheit vor Angst ist, herzlich danken und bitte alle Anderen nochmal zu bedenken, dass bereits jetzt jeder, der sie wirklich braucht, jederzeit eine Schusswaffe erhalten kann - aber eben vor allem keine Kriegswaffen.

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Moe Hashkey

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Freitag, 17. Januar 2014, 09:46



Honorable Commoners,

ich weise der Form halber darauf hin, dass die Standing Orders für den ersten Debattenbeitrag stets die Formel "Honorable Commoners" vorsehen.
Moe Hashkey


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12

Freitag, 17. Januar 2014, 10:01

Honorable Commoners,

zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die ehrenwerten Commoners, die nun Einwände vorbringen, nicht in der Lage sahen diese bereits in der ersten Debatte zum Entwurf einzubringen. Weder die fehlende Altersbegrenzung, noch die Frage der aus anderen Staaten mitgeführten Waffen wurden in der genannten Aussprache angesprochen. Während damals noch Korrekturmöglichkeiten bestanden hätten, bestehen diese aktuelle nicht mehr. Das ist bedauerlich.

Gleichwohl sind manche Bedenken nicht unbegründet: Die fehelnde Altersbeschränkung ist ein Problem. Das Thema des Entzugs des Rechts auf Schusswaffen könnte man im Rahmen des Penal Codes lösen, dass also ein Gericht den Waffenbesitz verbieten kann. Dieses Verfahren gilt ja auch ansonsten bei Einschränkungen von Freiheitsrechten. Und die mitgbrachten Waffen: In der Tat sollte in Astoria State allein unser Recht gelten, nicht das anderer Staaten.

Ich bin im Moment unentschlossen. In jedem Fall sehe ich, dass wir nach diesem Beschluss eine weitere Anpassung vornehmen, sei es am aktuellen Gesetz oder an der hier vorliegenden Neufassung.
Moe Hashkey


Daryll K. Sanderson

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Freitag, 17. Januar 2014, 10:43

Honorable Commoners,

Ich gestehe ein, dass ich zum Zeitpunkt der ursprünglichen Debatte wenig Interesse hatte, den Entwurf mitzugestalten, da ich die aktuelle Regelung bevorzuge. Ich hielt es nicht für möglich, dass dieser Entwurf tatsächlich eine Mehrheit erreichen könnte. Eine klare Fehleinschätzung meinerseits, das gebe ich zu.
Ich bin aber weiterhin der Meinung, dass ein Entwurf der "Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt.." nicht geeignet ist, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen sicherzustellen.
Übrigens macht die oben genannte Formulierung den Art. III eigentlich auch komplett überflüssig :rolleyes

Doch nun, nach dem berechtigten Veto des Governors, geht es darum, den Entwurf in dieser Form zu verhindern.
Deshalb war es mir wichtig auch den Befürwortern einer sehr liberalen Gesetzgebung zum Thema Waffen, die eklatanten Schwächen dieses Entwurfs aufzuzeigen.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Freitag, 17. Januar 2014, 11:01

Honorable Commoners,

davon abgesehen dass ich mir ziemlich sicher bin dass dieser Entwurf nicht die nötige 2/3-Mehrheit erreichen wird, bitte ich auch die Folgen einer zu raschen, zu eklatanten Änderung geltender Rechte zu bedenken: Rechtssicherheit ist quasi nicht existent, wo essentielle Rechte sich alle paar Wochen komplett ändern. Derzeit gehen wir einen guten Mittelweg: Jedem, der einen Grund dafür nennt, stehen Schusswaffen zu. Andere, defensive Waffen darf indes jeder besitzen. So muss auch niemand in steter Angst vor dem Nächsten leben.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wüsste ich nicht, ob der zwölfjährige Bengel an der Straße eine Maschinenpistole bei sich trägt oder nicht, fände ich das höchst beängstigend. Bei der aktuellen Gesetzeslage kann ich mir relativ sicher sein, dass wer eine Waffe führt dafür auch qualifiziert ist und dass er dies nicht tut, um damit andere zu bedrohen, sondern um etwa eine konkrete oder abstrakte Gefahr von sich und anderen abzuwenden.
Das bitte ich zu bedenken.

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Freitag, 17. Januar 2014, 13:26

Honorable Commoners,


aufgrund der massiven Fehler dieser Gesetzesänderung, u.a. keine Altersbeschränkung im Gesetz zu verankern oder das Problem der Legalisierung von Waffen durch andere Bundesstaaten, sehe ich in dem Veto des Gouvenors Wells eine klare Berechtigung und möchte auch meinen Dank für diesen Stopp zum Ausdruck bringen.


Nachdem mir nun die Unzulänglichkeiten dieser Gesetzesänderung, die durch die Commoner Sanderson, Wells und Lugo aufgezeigt wurden, bewusst sind, werde ich diesem Antrag nicht erneut zustimmen und sehe es auch als mein Fehler ein für diesen in der ersten Abstimmungsrunde gestimmt zu haben.

Moe Hashkey

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16

Freitag, 17. Januar 2014, 13:34

Honorable Commoners,

ich bin im Moment geneigt dass wie Commoner Mill zu sehen.
Moe Hashkey


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Samstag, 18. Januar 2014, 08:25

Honorable Commoners,

die eigentliche Debatte wurde bereits geführt, die Stimmungslage scheint klar zu sein. Ich beantrage eine Verkürzung der Aussprache.

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Samstag, 18. Januar 2014, 12:33

Honorable Commoners,

ich möchte mich dem Antrag auf Verkürzung der ANschließen anschließen
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Samstag, 18. Januar 2014, 13:56

Honorable Commoners,
ich schließe mich meinem Vorredner an.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Samstag, 18. Januar 2014, 19:47

Honorable Commoners,


ich möchte ebenso mich dem Antrag auf Verkürzung anschließen