The United States of Astor

Mr Speaker,
ich teile die Ansicht des ehrenwerten Congressmans aus Astoria City. Gleichwohl kann ich somit, auch wenn ich den fraglichen Exekutiverlass kritisch sehe, seine Rechtmäßigkeit nicht bestreiten. Das er rechtmäßig ist, wird durch das vorliegende Amendment in dieser Fassung wohl nicht angetastet - und das sollte es auch nicht. Eine Verfassungsbestimmung hinzuzufügen, nur um ein Recht zu betonen, dass schon Verfassungsrang besitzt, halte ich nicht für notwendig. Ich kann dem so nicht zustimmen.

Mister Speaker,

als Befürworterin der Freien Migration kann ich dem Entwurf des ehrenwerten Senators aus Astoria State viel positives abgewinnen.

Madam President,

Folgende Frage an den Antragssteller: Impliziert Ihr Antrag Ihrer Meinung nach ein allgemeines Bleiberecht für Alle?

Madam President,

ein allgemeines Bleiberecht für jeden, der es sich nicht selbst durch eigenes Handeln verwirkt. Ein Visum also wegen einer begangenen Straftat nicht zu verlängern, wäre ja weiterhin absolut möglich - nicht aber die Verweigerung einer GreenCard nur aufgrund der Nationalität.

Madam President,

ich unterstütze diesen Antrag prinzipiell, da ich der politischen Überzeugung bin, was man gerne auf meine gewerkschaftliche Tätigkeit zurückführen darf, dass Nationalitäten kein Trennungsgrund sein dürfen.

Ich will jedoch festgestellt wissen, dass ich mich für diesen Antrag nicht ausspreche um ein Zeichen gegen die Außenpolitik der Regierung zu setzen, ich bin nur allgemein ein Verfechter der Freien Migration wenngleich wahrscheinlich auch aus anderen Gründen wie Diane Black.

Eine Sorge habe ich jedoch, wie ist es mit der realen Umsetzung: Das Green Card System existiert ja aufgrund der Tatsache, dass es nicht die Kapazitäten gibt, allen Menschen der Erde, die es möchten hier die Möglichkeit zu leben zu geben.

Madam President,

was das Prinzip der Greencards sowie die visumsfreie Zeit angeht, so möchte ich hier übrigens zu bedenken geben dass es sehr viel leichter ist ein einfaches Gesetz zu ändern als einen Verfassungszusatz loszuwerden.

Was die Sorge von Senator Laval angeht, so möchte ich folgendes anmerken: Bis auf die Staatsbürger Andros gibt es derzeit keine Personengruppe, der so pauschal Visen und Green Cards versagt werden. Dennoch haben wir damit noch nie ein Problem gehabt. Daher würde es mich sehr wundern, wenn es durch das hier eingebrachte Amendment plötzlich zu einem gigantischen Ansturm auf Astor käme.

Madam President,

Ich möchte dem Antragssteller entgegnen dass die Vereinigten Staaten aber aktuell jederzeit die Möglichkeit haben die Migration, im speziellen durch die Vergabe von Greencards zu reglementieren.

Madam President,

ich möchte zu bedenken geben, dass eine Ablehnung der Green Card-Anträge doch auch weiterhin möglich wäre - es nur einen guten Grund geben muss, abseits von Nationalität, Sexualität, Aussehen oder sonstigen festen Faktoren. So könnte ja ein Grund für den Aufenthalt verlangt werden - und dieser müsste dann eben stichhaltig sein. Es geht hier konkret darum, bestimmte Kriterien nicht zuzulassen als Ausschlusskriterium. Es geht nicht - ich wiederhole das gerne nochmal: nicht - darum, dass jeder Mensch zu jeder Zeit und für immer seinen Aufenthaltsort in den Vereinigten Staaten nehmen könnte, was auch immer man davon haben sollte.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress