Ich denke, die Schöpfer unserer Verfassung - die ursprünglich noch eine viermonatige Legisturperiode des Repräsentantenhauses vorgesehen hatten - haben die Wahl des Repräsentantenhauses in diesem Turnus nicht umsonst in die Mitte der Amtszeit einer Administration gelegt. Natürlich sollten und sollen die "Midterm Elections" einer Administration eine Rückmeldung zu ihrer bisherigen Arbeit liefern.
Ob diese immer aussagekräftig sein muss, sei dahingestellt, bindet die jeweilige Regierungspartei doch bereits zwei ihrer unterstellt stärksten Persönlichkeiten als Präsident und Vizepräsident in der Administration, die somit nicht für den Kongress zur Verfügung stehen. Und oft genug schon haben wir das Spiel erlebt: Die Bevölkerung war mit der Regierung eher unzufrieden. Also wählte sie die (personell stärkere, s. o ) Partei mehrheitlich in den Kongress, diese gewann dann die folgende Präsidentschaftswahl - und das Schema kehrte sich bloß um.
Gerne, weil ich Ehrlichkeit schätze, gebe ich folgendes Problem zu: Die von mir geführte Regierung erlebt bisher ein gewisses Effiziensproblem. Wir haben zwar eine Reihe von Ideen in der Röhre, aber nur wenige davon schaffen es in den Kongress. Daran müssen und werden wir arbeiten. Dass wir vor gleich zwei großen Herausforderungen stehen - einer Wiederbelebung der monatelang vernachlässigten Außenpolitik, sowie der Entwicklung eines neuen Haushaltsystems - sind jeweils keine hinreichenden Entschuldigungen.
Die Ideen sind da - sowohl neue eigene Ideen, als auch übergebliebene Reformgedanken der aller Unkenrufen zum Trotz durchaus sehr kreativen O'Neill-Administration. Wir müssen den Knoten sprengen, und Initiativen in den Kongress einbringen, das steht außer Frage.
Fraglich ist allein, wie hilfreich ein von den Fundamentalopposition gebürsteten Republikanern dabei wäre? Erfolgversprechende Ideen aus deren Ecke sind seit dem Ende der Amtszeit O'Neill leider Fehlanzeige. Man baut seitens der GOP anscheinend ganz darauf, erst mal "dagegen" zu sein, um sich nach dem Gewinn entsprechender Mehrheiten dann etwas auszudenken.
Das kann es nicht sein. Die amtierende Administration hat Ideen, sie ist aktiv, sie beweist Transparenz, sie erzielt Erfolge - sei es in der Außenpolitik, sei es im schwierigen und komplexen Unternehmen, die Verfassung zu ergänzen. Sie behauptet nicht, das Rad neu erfinden zu wollen oder zu können, sie stellt sich bewusst in die Tradition der unter dem Strich erfolgreichen Administration O'Neil/Narayan, will an deren wertvolle Vorlagen anknüpfen. Ihre bisherigen Schwächen sind praktischer, nicht konzeptioneller Natur.
Anders seitens der Oppostion: Diese beweist mit quasi jeder ihrer erfolglosen Initiativen, dass sie jedweden Anschluss an die Menschen in den Vereinigten Staaten verloren hat. Die Administration würde gerne mit ihr zusammenarbeiten, aber - wie? Die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie ist "dagegen." Was und wie sie besser machen könnte, weiß sie nicht, nur dass sie gegen die aktuelle Administration ist.
Und auch gegen die insgesamt erfolgreichen und fortschrittsorientierten Administrationen Hamilton/Narayan und O'Neill/Narayan - sie ist dagegen, sie ist gegen alles. Wie es besser gehen soll, weiß sie auch nicht. Astor hat im Laufe des Jahres 2013 wichtige Entscheidungen getroffen, sich entwickelt und Fortschritte erreicht, es setzt diesen Kurs unter der aktuellen Regierung fort, es herrschen Transparenz und Aktivität - aber egal, die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie beruft sich nicht auf den Geist erfolgreicher früherer Administrationen - sie ist einfach nur "dagegen."