The United States of Astor

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

[Debate] 2013-026 House of Representatives Amendment Ratification Bill

Honorable State Councilors!

State Councilor Claire Gerard hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

House of Representatives Amendment Ratification Bill

Section 1
Der State Council of Serena ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

House of Representatives Amendment

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Election of the House of Representatives
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
(2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Honorable State Councilors,

ich denke, die Argumente der Unterstützer dieses Verfassungszusatzes sind hinlänglich bekannt, und sie vermögen mich auch zu überzeugen.

Irgendetwas, das man als greifbares Gegenargument bezeichnen könnte, habe ich in der entsprechenden Debatte in Kongress und Öffentlichkeit bisher nicht vernommen, und wie gesagt sehe ich selbst auch keinen Ansatzpunkt, die Argumente für die Ratifizierung dieses Verfassungszusatzes zu widerlegen.

Honorable State Councilors,

in Ermangelung einer Glaskugel kann ich die Frage, ob dieser Verfassungszusatz die Probleme des Repräsentantenhauses lösen wird, nicht mittels eines Blicks in die Zukunft beantworten. Sondern nur, indem ich die gegenwärtige Situation, ihre Ursachen und den Ansatzpunkt des Verfassungszusatzes analysiere. Und mein Ergebnis dieser Analyse ist: Ja, das wird er.

Denn das Problem des Repräsentantenhauses ist, dass ihm in der Praxis ein klares Profil und eine eindeutige Aufgabe fehlen: Die politische Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass alle vier Monate das Repräsentantenhaus gewählt wird, zwar noch nicht im nächsten, aber im übernächsten und über-übernächsten Monat finden Nachwahlen zu unterschiedlichen Anzahlen vakanter Sitze statt, und im darauf folgenden Monat stehen dann schon wieder Neuwahlen an. Zwischen all diesen Wahlen zu Sitzen im Repräsentantenhaus sitzen dort dann zwischen zwei und fünf Abgeordnete, und wissen selbst nicht so recht, wozu sie eigentlich da sind: Der Präsident führt das Land, die Senatoren repräsentieren die Bevölkerungen der Bundesstaaten, die Gerichte sprechen Recht - und das Repräsentantenhaus?

Es soll das Volk vertreten, indem es Gesetze beschließt, und die Regierung kontrolliert, schön und gut. Aber letztlich ist eine sich in ihrer Zusammensetzung beinahe monatlich in unterschiedlich großem Ausmaß verändernde beliebige Ansammlung von Leuten, die dort eben sitzen, weil sie vielfach gerade irgendeine Nachwahl gewonnen haben. Worin liegt der moralische Sinn ihrer Tätigkeit? Im Repräsentantenhaus sitzen, weil wir aus unbekannten Gründen eben ein Repräsentantenhaus haben wollen, auch wenn es eigentlich ziemlich nutzlos und überflüssig erscheint?

Der Verfassungszusatz packt eben dieses Problem an der Wurzel an, indem er sich zunächst fragt: Worin liegen denn eigentlich der Sinn und die Aufgabe des Repräsentantenhauses? Und seine Antwort: Es soll das Volk der Vereinigten Staaten vertreten. Während der Präsident nur alle vier Monate gewählt wird, und es dabei nur einen Sieger geben kann, und die Senatoren für gestaffelte Amtszeiten von sechs Monaten in den einzelnen Bundesstaaten gewählt werden, soll das Repräsentantenhaus abbilden, was das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes ganz aktuell denkt, welche Probleme es sieht, welche Wünsche und Erwartungen es an die Politik hat.

Diese Funktion bedingt eine möglichst kurze Legislaturperiode, damit sich das Repräsentantenhaus erstens möglichst häufig komplett erneuert, um eine größtmögliche Nähe seiner Abgeordneten zur Bevölkerung zu erreichen, und auch tatsächlich die aktuelle Stimmungslage im Land wiederspiegelt, anstatt jener von vor drei oder vier Monaten, und damit es zweitens auch soweit es nur geht in seiner ursprünglichen Zusammensetzung zusammenbleibt, und das Stimmungsbild nicht durch ständige Nachwahlen verwässert wird. Denn wie immer das derzeitige Repräsentantenhaus nach Beendigung der derzeit laufenden zweiten (!) Nachwahl seiner Legislaturperiode auch aussehen wird - mit dem ursprünglich einmal gewählten Repräsentantenhaus hat es nichts mehr gemein, und in seiner Gesamtheit ist es eine Mischpoke aus Wahlergebnissen eines Vierteljahres.

Wen wundert es, dass so ein Organ wenig bis kein Selbstvertrauen, keine Identität und kein Machtbewusstsein hat?

Der Verfassungszusatz verleiht dem Repräsentantenhaus die Stimme zu sagen: "Wir sind diejenigen Leute, von denen die Bürger der Vereinigten Staaten aktuell in der Bundespolitik vertreten werden wollen. Wir sind von ihnen beauftragt, zügig diejenigen Themen auf den Tisch zu bringen, die sie hier und heute beschäftigen, und auf eine Lösung in ihrem Sinne hinzuwirken."

Das, und nichts anderes, ist Kern und Ursache des miserablen Zustandes und Ansehens des Repräsentantenhauses. Dass seine Mitglieder bloß sagen können: "Wir sind ... ähm, ja ... wer oder was eigentlich? So Leute eben, die hier irgendwie bei der letzten Nachwahl reingeschickt wurden, und jetzt sollen wir wohl irgendwie Politik machen, oder so?"

An diesem Punkt setzt der Verfassungszusatz den Hebel an. Ihn versteht falsch, wer ihn darauf reduziert, durch eine kürzere Legislaturperiode bloß Nachwahlen überflüssig machen zu wollen. Das ist lediglich ein begrüßenswerter Nebeneffekt.

Der Verfassungszusatz ist jedoch mehr als ein rein technisches "Herumschrauben" am Repräsentantenhaus, wie man es in der Vergangenheit schon so oft getan hat. Er ist eine politische Vision, für das Repräsentantenhaus und die Vereinigten Staaten. Er ist die Vollendung der Idee, die unsere Verfassungsväter für das und mit dem Repräsentantenhaus hatten, die sich bislang aber nicht entfalten konnte, weil ihr dessen überdimensionierte Legislaturperiode dabei im Weg stand.

Dieses Hindernis soll weggesprengt, und das Repräsentantenhaus dadurch endlich zu seiner wichtigen und zentralen Rolle im politischen System der Vereinigten Staaten finden können. Um nichts weniger geht es dabei.

Honorable State Councilors,

"ein Gespenst geht um in den Vereinigten Staaten, das Gespenst des Haushaltsrechts." Na ja, genau genommen ist dieses ja bloß Teil eines größeren Gespensts namens Wirtschaftssimulation, dem auch schon vor Ewigkeiten die Fähigkeiten zugesprochen wurde, sonst welche Wunder zu wirken, die dann aber ausblieben, als das Gespenst sich endlich offenbarte.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass plötzlich sonst was für ein Andrang um Sitze im Repräsentantenhaus herrschen sollte, bloß weil dieses einen Haushaltsplan beschließen könnte, von dem bisher auch noch keiner klare Vorstellungen hat, was eigentlich darin stehen soll, und welche praktischen Auswirkungen eher auf die Politik hat. Die Bedeutung der exklusiven Zuständigkeit des Senats, Personalvorschläge des Präsidenten zu bestätigen, ist jedenfalls in der Praxis eher gering, und hat nüchtern betrachtet wohl keiner ursächlichen Anteil an der großen Beliebtheit von Senatssitzen.

Diese liegt vielmehr darin begründet, dass der Senat ein klares Profil und eine klare Aufgabe hat, das Repräsentantenhaus demgegenüber nicht.

Das heißt, die hat es eigentlich schon, sie können sich nur in Folge der Fehlkonstruktion einer viermonatigen Legislaturperiode nicht entfalten. Eine kürzere Legislaturperiode bedeutet eine stärkere demokratische Legitimation der Repräsentantenhausabgeordneten, und damit verbunden endlich auch eine deutliche Herausforderung: Zügige und kontinuierliche Arbeit im Interesse der Wähler, um sein Mandat zu erhalten, und den Senat unter Druck zu setzen, sich ebenfalls zu bewegen.

Das sind Auswirkungen, die ganz unmittelbar greifen werden, und nicht erst - vielleicht, oder eben auch doch nicht - wenn irgendwann ominöse Haushaltsdebatten stattfinden können, oder die Leute, die keinen Plan haben, außer dass diese Idee schlecht ist, vielleicht eines Tages selbst eine ihrer Meinung bessere Idee haben.

Wir kennen ja das berühmte Sprichwort vom endlos kreißenden Berg, der schließlich eine Maus gebar.

Der große Wurf liegt in Wahrheit längst vor uns, die Vollendung des Plans unserer Verfassungsväter für den Kongress.

Honorable State Councilors,

ich bezeichnete die Senatoren mitnichten als träge im Sinne von "faul", sondern bezog mich auf den von unseren Verfassungsvätern beabsichtigten unterschiedlichen Charakter der beiden Kammern: Das Repräsentantenhaus soll als "Volkshaus" die bundesweite Meinung und Stimmung wiederspiegeln, und in zügiger Reaktion auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger Bewegung in den Kongress bringen. Der Senat soll demgegenüber als "Staatenhaus" bedächtiger und ausgeglichener agieren, eine ausgewogenere und längerfristigere Perspektive in die Politik einfließen lassen.

Dieses Gleichgewicht zwischen den Kammern ist aktuell gestört, da das Repräsentantenhaus auf Grund der zu langen Legislaturperiode und dem daraus resultierenden Mangel an einem fehlenden Profil seiner Rolle nicht nachkommen kann, weshalb die ganze Politik im Kongress eher vom Senat dominiert wird, also seinem Wesen entsprechend eher nachdenklich und gemächlich, denn lebendig und temporeich ist.

Es mag sein, dass die anderen von State Councilor Bowler genannten Eigenheiten des Senats ebenfalls mit eine Rolle spielen, die längere Amtszeit aber schon mal nur bedingt - schließlich wird das Repräsentantenhaus derzeit auf vier Monate gewählt, was schon kaum ein Abgeordneter je durchhält - und sie alle letztlich auch nur in Kombination damit, dass das Repräsentantenhaus seine Rolle im politischen System eben nicht entfalten und ausspielen kann.

Als Senator weiß man eben, wozu man da ist, aber als Repräsentantenhausabgeordneter? Um auf eine Haushaltsdebatte zu warten?