Madam President,
wir sollten versuchen, die Debatte um die Sache und die Personalie soweit möglich zu trennen. Aber das geht nur zu einem gewissen Teil. Betrachten wir die Entwicklung des Gesetzes:
Es gab ein Gesetz, welches die Line of Succession über die Verfassung hinaus um die Mitglieder des Kabinettes regelte.
Dieses Gesetz wurde auf formellen Antrag der Senatorin aus Laurentiana geändert. Bei der Debatte gab diese
an,
dass der Entwurf, der heute geltende Fassung des Gesetzes ist, auf eine Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück gehe.
Inhalt: Das Gesetz wird derart geändert, dass es keine Regelung mehr über die Verfassung hinaus treffe,
sondern der Präsident dem Kongress eine Line of Succession zur Bestätigung vorschlagen sollte.
Was wird da eigentlich geregelt? Die Line of Succession kommt zum Zuge, wenn eine gravierende Staatskrise die Führung der Vereinigten Staaten gefährdet. Wann kann eine solche Krise eintreten? Leider jederzeit. Genau aus diesem Grunde haben wir ja in friedlichen Zeiten ein Gesetz erlassen, um für die Krisenzeiten vorbereitet zu sein.
Doch was macht dieser Präsident?
Die gesetzliche Regelung genügt ihm nicht (mehr), er will eine andere, eine weitere, um die Führung der Nation zu garantieren. Zumindest sind die die sinnvollen Argumente, die ihre Berechtigung haben. Er bekommt das Gesetz, das ihm die Möglichkeit zur Erweiterung gibt, die Mehrheit der Kongressmitglieder erkennt die Notwendigkeit der weiteren Regelung an.
Was tut er? Jedenfalls regelt er nicht die Line of Succession.
Weil es angeblich nicht notwendig ist, die Line of Succession über die Verfassung hinaus zu regeln,
wozu genau dieses Gesetz in alter und neuer Fassung überhaupt erst existiert?
Es bleibt mir nur, den Vorwurf der Senatorin aus Laurentiana zurückzuweisen. Aber ich muss zugeben, dass die Forderung nach dem Rücktritt vielleicht ein Zacken zu scharf sein könnte. Jedoch kann man genau darüber in dieser Debatte sprechen, ob die Rücktrittsforderung an den Präsidenten gestrichen werden soll.
An der Rüge jedenfalls halte ich fest.