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[Debate] Morning Business

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Steve McQueen

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221

Dienstag, 9. Juli 2013, 12:44

Madam President,
Ein erster Bericht liegt mir vor und dieser wird im Verlauf des Tages an Congressman Varga zugestellt werden.
Wenn sie sich jetzt allen ernstes darüber aufregen wollen, dass der Bericht einen Monat nach dem Unfall vorliegt, so kann ich ihnen nur sagen, dass es nicht gerade einfach ist, Trümmerstücke in diesem Radius zu sichen und den Hergang zu konstruieren.
Der Bericht wurde als "Confidential" eingestuft.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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McQueen Petroleum

Márkusz Varga

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222

Dienstag, 9. Juli 2013, 13:30

Ich kann bestätigen den Bericht mittlerweile erhalten zu haben. Aufgrund der Klassifizierung als Confidential werde ich mich jedoch nicht öffentlich zum Inhalt äussern.

Claire Gerard

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223

Dienstag, 9. Juli 2013, 13:49

Mr. Speaker,

ich hoffe jedoch, dass beizeiten auch von Seiten des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und die Streitkräfte bzw. dem Secretary of Defense, der ja ebenfalls Kongressmitglied ist, eine Kongressitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt wird, um auch den anderen Kongressmitgliedern den Bericht offenzulegen. Ansonsten werde ich dies auch im Rahmen des Congressional Investigation and Questioning Act gerne übernehmen.
Claire Olivia Gerard
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Steve McQueen

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224

Dienstag, 9. Juli 2013, 14:27

Madam President,
niemand will den Isaposant-Vorfall unter den Tisch kehren, das war nie meine Intention. Aber die Untersuchungen sind noch nicht zur Gänze abgeschlossen, sobald dies der Fall ist, werden alle nötigen Unterlagen an Congressman Varga übergeben und der Congress informiert, öffentlich oder nicht öffentlich, wir werden sehen.
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Claire Gerard

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225

Dienstag, 9. Juli 2013, 14:37

Mr. Speaker,

vielen Dank an den Senator für New Alcantara für die Klarstellung und die Zusicherung zur Informierung des Kongresses.
Claire Olivia Gerard
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John Edgar Powell

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226

Dienstag, 16. Juli 2013, 09:58

Madam President,

ich möchte meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Vertreter des Präsidenten den Kongress jetzt wissen lässt, dass der Präsident auf Zuarbeiten Anderer im Council of Economic Advisors wartet, obwohl dort seit über einem Monat nichts passiert ist, und nicht selbst tätig wird. Das, obwohl sich der Präsident die konkrete Arbeit an der WiSim als Steckenpferd seiner Administration auf die Fahne geschrieben hat. Der Präsident sprach vor der Wahl davon, konkrete Vorschläge, konkrete Vorlagen zu liefern, die dann diskutiert und erprobt werden könnten - in dem Teil fühle ich mich vom Präsidenten maßlos angelogen. Und dann stellt sich ein Vertreter des Präsidenten vor den Kongress und schiebt es dummdreist darauf, dass Menschen von außerhalb der Administration nicht das leisten, was der Präsident erwartet. Dafür aber ist die Administration da: Die Wahlversprechen des Präsidenten auch umzusetzen.

Madam President,

mit dem Ergebnis des Questionings hat sich nur eines gezeigt: Der Präsident hat das astorische Volk zum Narren gehalten. An eine ernsthafte Arbeit an der EcoSim glaube ich nach diesen Antworten wirklich nicht mehr.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Márkusz Varga

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227

Freitag, 19. Juli 2013, 21:52

Mr. Speaker,

Gibt es einen speziellen Grund warum die Aussprachedauer einiger Kongressdebatten stillschweigend verlängert wurde?

Marc Peterson

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228

Freitag, 19. Juli 2013, 22:02

Congressman Varga,

in Astoria State tobt derzeit eine regelrechte Schlacht um das Rederecht.
Im Kongress der Vereinigten Staaten soll jeder zu Wort kommen können.
Außerdem denke, dass dies eine gute Entschuldigung für eine kleine Unachtsamkeit ist. ;)
Marc Peterson
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Márkusz Varga

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229

Samstag, 20. Juli 2013, 12:06

Mr. Speaker,

Eine kleine Unachtsamkeit kann natürlich jedem mal passieren, zumal Sie ja Ende letzter Woche ferienhalber abwesend waren. ;)

Ich war nur etwas irritiert, da im selben Zeitraum Anfragen an die Bundesregierung welche von demokratischen Abgeordneten gestellt wurden, sehr schnell bearbeitet worden waren.

Marc Peterson

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230

Samstag, 20. Juli 2013, 12:23

Congressman Varga,

lassen Sie mich aus dem Fundus meiner reichhaltigen Erfahrung von fast vier Monaten im Kongress sprechen:
Alle Dinge sind sehr viel schneller im Kongress drinnen, als sie dort wieder herauskommen. ;)
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Márkusz Varga

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231

Samstag, 20. Juli 2013, 12:35

Mr. Speaker,

Das glaube ich Ihnen nur allzu gerne...

Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass ich mit Ihrer Arbeit als Speaker ansonsten zufrieden bin.

Marc Peterson

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232

Samstag, 20. Juli 2013, 13:13

Madam President, honorable Members of Congress,

in der Debatte um die Presidential Succession kam das Thema eines ruhigen Schlafes auf. Ich möchte hier nun zu bedenken geben, dass aufgrund des aktuellen Gesetzes, welches dieser Kongress kürzlich beschlossen hat, die derzeitige Line of Succession mit der Präsidentin des Senates, der ehrenwerten Senatorin Gerard, endet. Ich stelle also fest, dass die Line of Succession kürzer geworden ist und das gesamte Gesetz bis jetzt gegenstandslos ist, weil der Präsident immer noch unfähig ist oder einen sehr ruhigen Schlaf diesbezüglich hat, um seine Amtsgeschäftserben dem Kongress vorzuschlagen, was uns sein Stabschef ja so auch bestätigt hat.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Präsident bereits im Stande gewesen sein wird, wenigstens sein privates und politisches Testament gemacht zu haben.
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233

Samstag, 20. Juli 2013, 13:27

Mr. Speaker,

Ich halte Ihre diesbezügliche Kritik am Präsidenten für nicht angebracht, zumal diese Liste ja lediglich eine Ergänzung zu den bestehenden Regelungen darstellt.

Selbstverständlich ist ein baldiges Erstellen dieser Liste wünschenswert. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Präsident im Vorfeld auch Gespräche mit den möglichen Kandidaten führen muss, was sicher zu Verzögerungen führt.

Marc Peterson

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234

Samstag, 20. Juli 2013, 14:09

Congressman Varga,

Die Kritik galt nicht nur dem Präsidenten. Ansonsten vergleiche ich doch nur. Im Vergleich zur vorherigen Line of Succession geht die aktuelle nicht über jene in der Verfassung hinaus. Nach dem alten Recht wäre Secretary of Defense McQueen "drin", derzeit aber nicht. Somit kommen weniger Personen überhaupt in Frage, die Amtsgeschäfte des Präsidenten zu übernehmen. Die Linie ist verkürzt.

Es wurde in der Debatte schon eine große Bedrohungslage an die Wand gemalt, weshalb die Novellierung des Gesetzes angeblich notwendig sei, um eben dieser Bedrohungslage und des Totalausfalles aller drei verfassungsmäßigen Nachfolger gerecht zu werden und - ich möchte das noch einmal herausstellen - um eine größtmögliche Sicherheit zu schaffen.

Hehre Ziele, mehr Sicherheit, weniger Selbstentscheidungszwänge, Delegation auf den Präsidenten, ohne selbst etwas bestimmt zu haben für genau diesen Fall. es ist nicht nur der Verzug des Präsidenten, der mich ärgert, sondern auch, dass der Kongress ihm durch Unterlassen einer eigenen gesetzlichen Regelung diesen Verzug überhaupt ermöglicht hat.
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Claire Gerard

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235

Freitag, 26. Juli 2013, 00:50

Mr. Speaker,

ich möchte den Beamten des FBI zu ihrem schnellen und beherzten Eingreifen in Port Virginia gratulieren. Es zeigt sich mal wieder, wie sinnvoll es ist, wenn ein so sensibler Bereich wie die Strafverfolgung zentral koordiniert wird.

Doch zeigt sich auch, dass manche staatlichen Stellen es nicht so ernst mit dieser Gewaltenteilung sehen, wie an dem surrealen Verhalten des Gouverneurs von Laurentiana sehen mussten. Und dieser Gedanke wird nun noch zusätzlich durch die Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill, das ich unmittelbar nach diesem Redebeitrag dem Präsidenten zur Bestätigung senden werde, verschärft. In Zukunft wird es vermutlich nur noch häufiger zur Kompetenzstreitigkeiten kommen, nur dass sie durch diesen Entwurf legitimiert werden.

Ich kann dem Präsidenten auf diesem Wege nur empfehlen, diesen Entwurf fürs Erste zu stoppen, damit solche Streitigkeiten bis auf weiteres verhindert werden.
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John Edgar Powell

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236

Freitag, 26. Juli 2013, 07:49

Madam President,

klare Kompetenzen sorgen keineswegs für weiteres Kompetenzgerangel, denke ich.

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237

Freitag, 26. Juli 2013, 09:22

Madam President,

ich habe soeben von Angriffen durch State Troopers in Laurentiana Kenntnis erhalten. Das ist schockierend: Richtet sich die Polizei gegen das Gesetz, wer soll es denn dann wahren? Das ist eine Angelegenheit, die sicher die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit erschüttern dürfte!

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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238

Freitag, 26. Juli 2013, 09:34

Madam President,

zu entscheiden, ob hier ein Fall eines failing state nach Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 oder gar ein drohender Notstand nach Art. IV Sec. 1 Ssec. 3 USC vorliegt, ist auch vor dem Hintergrund der bald endenden Legislaturperiode des Repräsentantenhauses vorwiegend Sache des Präsidenten, der die exekutiven Mittel in der Hand hält.
Marc Peterson
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David Clark

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239

Freitag, 26. Juli 2013, 14:34

Mr Speaker,
auch ich sehe hier einen ganz klaren Rechts- und Verfassungsbruch durch die Organe des Bundesstaates Laurentiana und bin schockiert, dass derartige Vorfälle sich in den Vereinigten Staaten ereignen können. Hier sind sowohl die Administration als auch der Kongress und die Gerichte gefragt, Konsequenzen zu ziehen.
Das FBI hat in dieser Situation die Pflicht und das Recht gehabt, einzugreifen, die Behinderung der Arbeit des Bundes durch den Bundesstaat ist in keinster Weise akzeptabel. Es ist sicherlich darüber nachzudenken, Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 der Constitution anzuwenden und eine Untersuchung durch den Kongress auf den Weg zu bringen.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Márkusz Varga

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240

Freitag, 26. Juli 2013, 18:37

Mr. Speaker,

Die Ereignisse in Laurentiana sind überaus beunruhigend.
Ich finde es beunruhigend, dass christliche Fundamentalisten Narrenfreiheit zu haben scheinen.
Ich finde es beunruhigend wenn Sicherheitskräfte Wasser unter Hochdruck verwenden.
Ich finde es beunruhigend wenn FBI und SWAT mit einer Überfall-Aktion gegen zwei mit einem Wasserschlauch bewaffnete vorgehen.
Ich finde es beunruhigend dass sich State Police und FBI bewaffnet gegenüberstehen.
Und ich finde es besonders beunruhigend dass niemand fähig scheint hier deeskalierend zu wirken.

Die Reaktion von Governor Remington ist in der Tat überaus heftig und übertrieben, ebenso übertrieben wie der Einsatz des FBI! Die Arroganz mit der die Bundespolizei sich gegenüber dem Govenor und der State Police gebahrt ist nicht hinnehmbar.