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[Motion] Incompatibility Amendment

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Marc Peterson

at the other end of the rainbow

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 20:19

Incompatibility Amendment

Madam President,

ich bringe folgenden Entwurf in den Kongress ein und erbitte eine Aussprache und anschließende Abstimmung.

Incompatibility Amendment

Section 1 Amemding the Federal Election Act
Art. V Sec. 1 Ssec. 1 Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat durch:
    1. öffentlich erklärten unwiderruflichen Verzicht der Übernahme des Mandates,
    2. öffentlich erklärten unwiderruflichen Rücktritt vom Mandat,
    3. den Antritt eines nach der Bundesverfassung oder den Bundesgesetzen mit der Mitgliedschaft im Kongress unvereinbaren Amtes,
    4. Tod,
    5. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
    6. gerichtlich erklärten Verlust des Mandates.
Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft, nicht jedoch vor dem 01. August 2013.
Marc Peterson
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