The United States of Astor

Eine im Sinne des Föderalismus absolut zu begrüßende Entscheidung des Bundes.

Es ist erst einmal nur eine juristische Meinung, Mr. Governor. Ob der Präsident auf diese hören wird, liegt an ihm.

Der Präsident hat auf jeden Fall schon eine Meinung dazu gebildet, wie er dazu steht, Gutachten zu veröffentlichen, bevor er sie überhaupt selbst gelesen hat...

Mr. President, deuten Sie damit an, juristische Gutachten sollten erst dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wenn Sie als Präsident diese für gut befunden haben?

Ich habe den entscheidenden Wortwechsel im Cabinet direkt vor Augen:

AG van het Reve: "Wir dienen doch dem Land."
President O'Neill: "Wir sind das Land ..."

Korrektur:

AG van het Reve: "Ich diene dem Land."
President O'Neill: "Ich bin das Land ..."

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Mr. President, deuten Sie damit an, juristische Gutachten sollten erst dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wenn Sie als Präsident diese für gut befunden haben?

Ich sage damit aus, dass die Attorney General in aller erster Linie mich berät und ich diesen Rat gerne hören würde, bevor die Bevölkerung daraus eine bestimmte Handlunsgweise meiner Regierung ableiten würde. Mehr nicht, weniger erst recht nicht.

Ich jedenfalls finde es begrüßenswert, dass die Öffentlichkeit über ein solches Gutachten informiert wurde und auch darüber, was dabei rauskam. Transparenz, Mr. President, ist dabei das Zauberwort. Sonst kommt noch der Verdacht auf, es würden nur Gutachten veröffentlicht die Ihre Meinung als die richtige Meinung darstellen.

Sowohl Präsident O'Neill, als auch ich, dienen dem Volk der Vereinigten Staaten, Mr. Speaker.

Und Teil meines Dienstes für das Volk der Vereinigten Staaten ist es u. a., President O'Neill mit juristischen Einschätzungen zu politisch relevanten Sachverhalten zu versorgen.

Jedoch sehe ich nicht, inwiefern ich daran gehindert sein sollte, dem Volk der Vereinigten Staaten, das eine aktuell relevante juristische Fragestellung bereits lebhaft diskutiert, welche etwa auch für den weiteren Gesetzgebungsprozess in den Staaten relevant ist, die Einschätzung des US-Justizministeriums so frühzeitig wie möglich zur Kenntnis zu bringen, um eine erweiterte Diskussion zu ermöglichen. Insbesondere, nachdem der Präsident selbst öffentlich angekündigt hat, dass das Justizministerium sich der näheren Untersuchung eines Problems annehmen soll.

Denn es handelt sich dabei ja nur um die juristische Einschätzung meiner Behörde, mehr nicht. Sollte Präsident O'Neill sich dieser nicht anschließen, sondern ein anderweitiges Vorgehen anordnen, verbleibt ihm das unbenommen.

Die Bürger der Vereinigten Staaten haben meines Erachtens dennoch einen Anspruch darauf, die rein wissenschaftliche Meinung des zuständigen Arms der Bundesregierung zu kennen, nachdem ihnen angekündigt wurde, dass dieser mit der Prüfung einer Angelegenheit befasst werden soll.

Es entspricht wohl kaum dem in einem Bundesstaat gebotenen staatenfreundlichen Verhalten des Bundes, einen potenziell von juristischen Schritten bedrohten Gliedstaat damit "kalt überraschen" zu wollen, und dabei so zu tun, als teilte die nächste juristische Mitarbeiterin des Präsidenten eine juristische Einschätzung, die sie in Wahrheit für objektiv falsch hält.

Die Schlussfolgerungen des Gutachtens überraschen mich nicht. Der Sechste Verfassungszusatz verfolgt nicht die Absicht, einen Zentralstaat einzurichten - und nichts anderes wäre der Fall, wenn der Bund über das Land der Bundesstaaten verfügen dürfte - sondern stellte die Grundlagen für eine funktionierende WiSim zur Verfügung. Das allein ist sein Zweck und diesen Zweck vereitelt das Raumplanungsgesetz des Staates Laurentiana nicht.

Zitat von »Bob O'Neill«

Der Präsident hat auf jeden Fall schon eine Meinung dazu gebildet, wie er dazu steht, Gutachten zu veröffentlichen, bevor er sie überhaupt selbst gelesen hat...

Mr. President, wollen Sie damit andeuten, dass es Ihnen lieber wäre die Gutachten von Bundesbehören vorher zu "redigieren"?

Ich weiß zwar nicht, was Sie zu dieser Annahme bringt, aber: Nein.