Madam President,
dem ehrenwerten Congressman aus Assentia wurde ja bereits dargelegt, was der Kongress zu regeln befugt ist: Nämlich den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland, sowie zwischen den einzelnen Staaten.
Was ich mittragen würde, wäre ein Gesetz, dass:
- die Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten verbietet, sofern diese zur Verwendung in einem Staat bestimmt sind, der dies gesetzlich verbietet;
- die Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus den Vereinigten Staaten verbietet, sofern diese in einem Staat angebaut oder hergestellt wurden, der dies gesetzlich verbietet, oder in ein Land ausgeführt werden sollen, das dies gesetzlich verbietet;
- den Anbau und die Herstellung von Betäubungsmitteln verbietet, sofern diese zur Verwendung in einem Staat oder zur Ausfuhr in ein Land bestimmt sind, der bzw. das dies gesetzlich verbietet;
- Qualitätsstandards für Betäubungsmittel bestimmt, die in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt, oder in einem anderen als dem Erzeugerstaat verwendet werden sollen;
- die Durchfuhr von Betäubungsmitteln innerhalb der Vereinigten Staaten durch Staaten regelt, in denen der Besitz von Betäubungsmitteln gesetzlich verboten ist.
Das sind die Dinge, die der Bund regeln kann, und die zu regeln ist auch sicherlich sinnvoll.
Allerdings sehe ich darin eher eine völlig neue Diskussion, da diese sich um ein grundsätzlich anderes Gesetz mit ebenso grundsätzlich anderem Ansatz und Zielvorstellungen drehen würde.