The United States of Astor

Good evening,

ich darf mich zunächst kurz vorstellen: Mein Name ist Raymond Anderson, ich stamme aus Castle Rock in Assentia und bin seit gestern Chief of Staff des Weißen Hauses unter President Robert O'Neill. Bis zur Ernennung eines Director of Communications und eines Press Secretary werde ich die Briefings des Weißen Hauses übernehmen.

President O'Neill hat soeben dem Congress mitgeteilt, dass er gegen das House Election Amendment seinen Einspruch erklärt. Dies erfolgt nicht aus einer Ablehnung der Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechtes für das House of Representatives heraus, denn der President war in der Vergangenheit und bleibt auch weiterhin ein Verfechter dieses Systems.

Der Congress hat in der verabschiedeten Bill jedoch keinerlei Übergangsregelungen für das momentane House of Representatives getroffen. Die momentan zwei vakanten Mandate, die auch nach den neuen Regeln vakant bleiben würden, könnten nicht durch Nachrücker nachbesetzt werden. Eine explizite Nachwahl wäre jedoch auch nicht mehr vorgesehen. Den verfassungswidrigen Zustand eines House mit weniger als fünf gewählten Mitgliedern würde eine Inkraftsetzung des House Election Amendment wohlmöglich zum Dauerzustand machen.

Der President bittet den Congress darum, diesen Fehler in seiner Bill zu beheben und einen geänderten Entwurf zu beschließen. Dann wird er es unterzeichnen.

Mr. Speaker, vielen Dank.

Ich habe mich da anscheinend versehen. Sie verzeihen, ich kann die Handschrift meines neuen Assistenten kaum lesen.

Der Rechtsberatungsdienst des Weißen Hauses unter White House Counsel Lang hatte auf meine Anfrage festgestellt, dass der Federal Election Act nicht vorsieht, dass ein Mandat, dass bereits vor zwei oder drei Monaten vakant gefallen ist, nachzuwählen sei. Der Präsident hat deswegen vor wenigen Minuten auch die Ausschreibung einer Nachwahl gestoppt.

Grund für den Einspruch ist daher der verfassungswidrige Zustand eines House mit weniger als fünf Mitgliedern. Dieser Zustand wird durch das House Election Amendment nicht behoben. Der President bittet den Congress darum, diese Regelungslücke mit seiner Bill so schnell wie möglich zu beheben und einen geänderten Entwurf zu beschließen. Dann wird er es unterzeichnen.

Ich sage es einmal so: Der Congress ist jetzt verpflichtet zu handeln, indem er das Veto schlicht überstimmt oder aber eine Änderung vornimmt. Die Gelegenheit, eventuell noch rechtzeitig für eine Nachwahl in diesem Monat die Rechtslage zu ändern ist hier ungleich eher gegeben als wenn der Präsident in aller Öffentlichkeit bittet, dass ein Congressman oder Senator sich dieses Anliegens annimmt.

Der Präsident hat keine Vertrauten im Kongress - dort ist nach der Ausbürgerung von Mr. Chavez niemand mehr aus seiner Partei vertreten - , sodass er nicht "einfach so" dafür sorgen kann, dass ein Problem durch eine Bill gelöst wird. Auf dem jetzt gewählten Wege kann er es schon. Das ist nicht ideal, aber es schadet niemandem, wenn das House Election Amendment eventuell später in Kraft tritt. Es würde seine Wirkung ohnehin erst zur nächsten regulären Wahl des House of Representatives entfalten.

Zitat von »Marc Peterson«

Mr. Anderson,

der Präsident beklagt eine Regelungslücke, die das Bundeswahlamt bereits im Zuge einer Analogie gefüllt hat. Gibt es besondere Gründe, warum zu Lasten des demokratischen Souveräns, der nun nicht seine Vertreter nachwählen kann, an dieser Rechtsübung nun nicht mehr festgehalten wird?

Mr. Speaker, ja, es gibt Gründe, von einer angeblichen Rechtsübung abzuweichen.

Im Gesetz steht ausdrücklich, dass " in dem Monat, der auf den Monat des Entstehens der Vakanz folgt, eine Nachwahl durchzuführen" ist. Der "Monat des Enstehens der Vakanz" ist ein klar definierter Zeitraum, der nicht im Wege einer Analogie ausgelegt werden kann. Die damalige Auslegung betrifft den anderen Sachverhalt einer Nachfristsetzung im selben Monat und kann daher nicht herangezogen werden.

Sie sagen es: Gewaltenteilung. Ich würde eher sagen: Gewaltenverschränkung. An die hält sich der Präsident, immerhin spricht er nicht Recht oder erlässt Gesetze. Was wir allerdings nicht haben ist die von Ihnen gewünschte Gewaltentrennung, denn dazu bedürfte es unter anderem der Streichung des präsidialen Einspruches und des parlamentarischen Bestätigungsprinzips für exekutive Beamte.

Aber ich will an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion führen. Ich hoffe, Sie haben für die Kongressdebatte zum Einspruch des Präsidenten ein paar Anregungen mitnehmen können, Mr. Speaker.

Ich möchte anlässlich der Wortbeiträge von Mr.Peterson darauf hinweisen, dass der Präsident sich nicht geirrt hat, ich habe mich schlicht und folgenschwer verlesen. Der Sachverhalt ist aber der selbe: Durch seinen Einspruch möchte der Präsident erreichen, dass der Kongress so bald wie möglich eine Regelung erlässt, dass in diesem Monat - und auch in der Zukunft, wenn sich eine Vazanz im Folgemonat nicht durch Wahl beheben lässt - eine Nachwahl für vakante Mandate im Repräsentantenhaus stattfinden kann.

Die Congressmen können sich dieses Themas natürlich verschließen, das würde aber bedeuten, dass die von der Constitution vorgeschriebene unverzügliche Neuwahl wegen eines einfachen Gesetzes nicht stattfinden wird.

Madam Senator Stackhouse, die Anregung hat der Präsident schon vorher gehört, allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Bundesverfassung an genau zwei Stellen eine personelle Trennung der Staatsgewalten vorgesehen hat: Bei den Ämtern des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie bei den Bundesrichtern. Eine Ausdehnung dieser personellen Gewaltentrennung auf andere Ämter und Mandate ist an keiner Stelle vorgesehen.
Die Bundesverfassung bricht, wie ich bereits erwähnt habe, ohnehin mit diesen Prinzipien, denn sonst gäbe es den präsidentiellen Einspruch nicht, die Bestätigung von Exekutivbeamten durch den Senat und schon gar nicht die Wahl von Richtern durch den Senat auf Vorschlag des Präsidenten.

Der Kongress wird entscheiden, wie er es für richtig hält. Sollte er die Bill ohne Änderung erneut beschließen, wird sie Gesetz. Dann aber die Verantwortung dafür, dass Nachwahlen nach geltendem Gesetz - an das sich der Präsident halten wird - nicht stattfinden können, beim Repräsentantenhaus und beim Senat. Die Alternative dazu ist, eine geänderte Bill zu beschließen, welche die aufgezeigte Problematik löst. Diese würde unverzüglich vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Madam Senator: Sie haben Recht, die Bundesverfassung sieht Bundesminister nicht vor. Sie spricht schlicht von den vom "Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger[n]". Ich sprach von "Exekutivbeamten", das kommt dem schon recht nahe.

Im Übrigen verlieren wir uns hier jetzt in eine juristische Grundsatzdebatte, der niemand lange wird folgen können, auch ich nicht. Ich könnte jetzt sagen, dass Personen nicht Gewalten sind, aber ich habe den Eindruck, dass Sie das anders sehen.

Ladies and Gentlemen,

das von beiden Häusern des Kongresses in geänderter Form beschlossene House Election Amendment wurde vom Präsidenten soeben unterzeichnet. Es ist damit ab sofort Gesetz.