The United States of Astor

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United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of January 2007

Der Representative, Mister Charet, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Montag, den 15.01.2007 - 22.00 Uhr!

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Federal Investigation Branch Bill

Article 1 -Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Arbeit und die Zuständigkeiten von FBI und US Marshal Service.
(2) Beide Behörden werden unter der Federal Investigation Branch zusammengefasst.
(3) Sie unterstehen dem Department of Justice.

Article 2 -Federal Bureau of Investigations
(1) Das Federal Bureau of Investigation (kurz: FBI) ist die Bundespolizei der United States of Astor.
(2) Das FBI wird von einem Director of the Federal Bureau of Investigations geleitet.
(3) Der Director wird durch den Senat auf Vorschlag des Präsidenten der United States of Astor für eine Dienstzeit von vier Monaten ernannt. Er kann nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt werden.
(4) Jeder Unterabteilung des FBI steht ein Deputy Director vor, welcher durch den Attorney General auf Vorschlag des Director of the Federal Bureau of Investigation ernannt wird.
(5) Den Abteilungen des FBI sind Special Agents unterstellt, die die anfallenden Arbeiten im Auftrag des Deputy Director durchführen
(6) Special Agents haben polizeiliche Befugnisse. Es ist Ihnen erlaubt Schusswaffen zu tragen, sowie jederzeit im Sinne der Wahrung von Recht und Gesetz im Zuge von Einsätzen im Rahmen des Erstzugriffs einzuschreiten.
(7) Alle Verbrechen, die sich gemäß diesem Gesetz im Kompetenzbereich des FBI bewegen, sollen ausschließlich durch das FBI untersucht und behandelt werden.
(8) Das FBI dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz und der Unterstützung und Überwachung untergeordneter Behörden und Organisationen. Sein Tätigkeitsfeld umfasst:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
(9) Dem FBI können jederzeit durch den Erlass einer Verordnung durch das Department of Justice weitere Tätigkeitsfelder zugewiesen werden.
(10) Das FBI gliedert sich in Unterabteilungen. Diese sind:
a) Criminal Investigative Division -Abteilung Kriminalität
b) FBI Laboratory -Abteilung Labor
c) Training Devision -Abteilung Ausbildung
(11) Die Criminal Investigate Devison ist zuständig für den Schutz
a) vor Internetkriminalität
b) der Bürgerrechte
(11.1) Außerdem ist sie zuständig für den Kampf gegen
a) Gewaltverbrechen
b) organisierte Kriminalität
c) Korruption
(11.2) Im Zuge von Strafverfolgungen über die Grenzen der United States of Astor hinaus, ist die Criminal Investiagte Devison nach Rücksprache mit den zuständigen ausländischen Behörden befugt, außerhalb der Grenzen der United States zu operieren.
(12) Die Abteilung Labor ist zuständig für die Untersuchung von sichergestellten Beweismaterialien. Ihr untersteht die Spurensicherung des FBI.
(12.1) Auf Ersuchen einer anderen Polizeibehörde können Teams des FBI Laboratory zur Spurensicherung und Untersuchung von Beweismaterialien herangezogen werden. Über einen solchen Einsatz entscheidet der zuständige Deputy Director.
(13) Das FBI unterhält eine eigene Ausbildungsakademie, in welcher sämtliche Agenten ausgebildet werden.
(13.1) Die Ausbildung umfasst eine Grundausbildung, die Ausbildung im Gebrauch mit Schusswaffen und anschließend eine Spezialausbildung für eine der Unterabteilungen des FBI.
(13.2) Ausbildungsdauer und ñumfang sind durch eine Verordnung des Departments of Justice festzulegen.
(14) Den Agenten des FBI ist es im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung gestattet, andere Polizeibehörden zur Hilfe heranzuziehen.
(15) Bei Einsätzen, an dem das FBI zusammen mit anderen Polizeieinheiten teilnimmt, hat stets der oberste FBI Agent die Kommandogewalt inne.
(16) Das FBI ist als Bundesbehörde jeder Behörde auf Bundesstaatenebene vorgesetzt.

Article 3 -US Marshal Service
(1) Der United States Marshal Service fungiert als Gerichtsdiener mit rechtspflegerischer Funktion, die vielfach polizeilichen Charakter hat.
(2) Seine Aufgaben sind:
a) der Schutz der Bundesgerichte der United States
b) die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Justizwesens
c) Vollzug der durch Bundesgerichte ausgestellten Haftbefehle
d) Gefangenentransporte
e) Schutz von Zeugen
f) Schutz von Prominenten
g) Schutz von Veranstaltungen
h) Schutz von bedrohten Organisationen
(3) Der United States Marshal Service wird von einem Director of the US Marshal Service geleitet.
(4) Der Director wird durch Attorney General ohne Mitwirkung des Senats ernannt.
(5) Der Direktor kann eigenständig US Marshals benennen, die anschließend der Bestätigung des Justizministers durch Ernennung bedürfen.
(6) Weitere Kommandounterteilungen sind in Form einer Verordnung durch das Justizministerium zu erlassen.

Article 4 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of January 2007

Hiermit wird Mister President Alricio Scriptatore in vorliegender Discussion BA 2007/01/004 Federal Investigation Branch Bill bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 18th of January 2007

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 24th of January 2007


Der Entwurf wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen.

Damit ist die Bearbeitung beendet.