The United States of Astor

Madam President,

vorliegender Gesetzentwurf ist den meisten Mitgliedern des Kongresses ja bereits bekannt, und die diesem zu Grunde liegenden Überlegungen eigentlich auch:

Unsere Staatsorganisation beruht ausweislich Artikel I, Sektion 3, unserer Verfassung auf dem Gedanken der Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt. Niemand, der von seinen Mitbürgern mit der Ausübung einer dieser Funktionen betraut ist, soll zur gleichen Zeit eine der beiden anderen Funktionen ausüben.

Und ausweislich Artikel VI unserer Verfassung beruht unsere Staatsorganisation auch auf dem Prinzip des Föderalismus. Das bedeutet, dass weder der Bund eine bloße gemeinsame Einrichtung der Bundesstaaten ist, noch die Bundesstaaten simple Verwaltungsgliederungen des Bundes sind. Bund und Bundesstaaten sind jeweils jeder selbstständige Staaten, deren Souveränität sich nach den Regeln unserer Verfassung jedoch wechselseitig begrenzt. Auch hier gilt, dass niemand, der der Regierung eines Bundesstaates angehört, zugleich eine Funktion in den Staatsorganen des Bundes ausüben soll.

Die Schöpfer unserer Bundesverfassung haben dieses Prinzip, gestützt auf langjährige Erfahrung und in seinerzeit kluger Voraussicht der Bürgerzahl der Vereinigten Staaten, jedoch auf den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten beschränkt, die weder dem Kongress, noch einer Regierung eines Bundesstaates angehören dürfen. Anders wäre eine ordnungsgemäße Lenkung der Geschicke sowohl des Bundes wie auch der Bundesstaaten kaum möglich gewesen.

Durch die jüngste grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist hier jedoch eine fundamentale Änderung eingetreten: Wir haben nun die personelle Möglichkeit, das unserer Staatsorganisation zu Grunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung horizontal - zwischen Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes - wie vertikal - zwischen Bund und Bundesstaaten - endlich vollständig umzusetzen. Außer über die Jahre liebgewonnenen schlechten Angewohnheiten spricht auch nichts dagegen.

Sicherlich ist das ein radikaler Schritt, aber der Mut und die Bereitschaft zu solch radikalen Schritten und Schnitten kennzeichnet das Wesen und die Geschichte der Vereinigten Staaten.

Wären jene, denen vor uns die Ehre zu Teil wurde, im Auftrag ihrer Mitbürger die Geschicke der Vereinigten Staaten zu lenken, nicht zu tiefgreifenden und konsequenten Brüchen bereit gewesen, wären wir noch immer Mitglied der Organisation für Internationale Kartographie (OIK), in Assentia sähe es etwa so aus wie in der Sergiye, der Präsident wäre ein bloßer Frühstücksdirektor, Regierungschef Astors ein vom Kongress gewählter Premierminister, und der Senat eine Art ratelonischer Unionsrat.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht haben wir einen weiteren Schritt gewagt, die Vereinigten Staaten zu modernisieren und weiterzuentwickeln, sie zu verbessern und auf die Zukunft vorzubereiten. Unsere nächste vAufgabe ist es, auf diesem Schritt aufzubauen und die sich aus ihm logisch ergebenden nächsten Schritte zu gehen.

Um jenen Bürgern, die davon persönlich in ihrem politischen Engagement besonders betroffen sind, entgegenzukommen, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist bis zu seinem Inkrafttreten von derzeit noch etwas über zwei Monaten, binnen derer jeder die für sich notwendigen Entscheidungen treffen und deren Umsetzung vorbereiten kann.

Ich nehme es gerne ein Stück weit auf meine Kappe, dass diese Diskussion nicht bereits nach Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts unverzüglich öffentlich geführt wurde, denn auch ich habe sie nicht angestoßen, sondern mich - wie sich nun zeigt irrtümlich - darauf verlassen, dass betreffend die Transition ein stillschweigendes Gentlemen's Agreement besteht.

Daraus, dass dem offensichtlich nicht so war, soll nun niemandem ad hoc ein Nachteil oder Problem entstehen, indem eine diesmal jedem bekannte und für alle verbindliche Übergangszeit in den Gesetzentwurf mit aufgenommen ist, die es niemandem mehr unzumutbar macht, sich auf die neuen Gegebenheiten, aber eben auch Möglichkeiten, einzustellen.

Madame President,
der vorliegende Antrag wird meine Zustimmung nicht erhalten.

Madam President,

auch meine Zustimmung würde der vorliegende Antrag in seiner gegenwärtigen Form nicht erhalten. Der Wähler kann selbst entscheiden wen er in wie vielen Ämtern sehen will. Wenn die Bürger sich aufgrund der Doppelbelastung ihres Amtträgers in einer Position vernachlässigt fühlen werden sie ihn abwählen.
Bisher hat das System immer reibungslos funktioniert und ich sehe keinen Grund daran jetzt etwas grundlegendes zu ändern.
Vor allem die Inkompabilität eines Amtes auf Staatenebene mit dem auf Bundesebene ist für mich untragbar. Ich stimme der Senatorin aus Laurentiana zu, dass sich durch jüngste Reformen neue Möglichkeiten ergeben haben und man diese nutzen kann. Kann. Wer das will kann das bereits jetzt tun, aber von Zwang in dieser Angelegenheit halte ich wenig.

Madam President,

meine Haltung in der Frage dürfte ja durch die öffentliche Diskussion bekannt sein. Im Wesentlichen geht es sowohl um die Vermeidung politischer Interessenskonflikte (Secretary/Member of Kongress), als aber auch die zeitliche und logistische Vereinbarkeit der Ämter. Aus letzterer Sicht ist gerade die Kombination "Amt im Bundesstaat/Bundesstaatenebene" problematisch, wobei ich hier ausdrücklich die Staatsparlamente etc. ausnehme, da in diesen ja meist jeder Bürger Mitglied ist. Das sehe ich daher pragmatisch.

(*so* Da der Thread im allgemeinen Forum doch sehr stark ins simoff ging und sich das bei dem Thema kaum vermeiden lässt, ist es wohl zu "simschweinisch", dies hier so auszuführen)

Madam President,

es würde mich einmal interessieren, warum die ehrenwerte Congresswoman Hamilton es in ihren nunmehr bald zwei Monaten als Mitglied des Kongresses bisher unterlassen hat, einen Verfassungszusatz vorzuschlagen, der die die Unvereinbarkeitsregeln des Artikel IV, Sektion 3, Subsektion 3, unserer Verfassung aufheben würde?

Muss nicht jeder Kandidat selbst wissen, ob er es sich zutraut, gleichzeitig Präsident oder Vizepräsident, Kongressmitglied und Gouverneur zu sein? Und muss nicht auch jeder Wähler wissen, ob er es einem Kandidaten zutraut, all diese Ämter gleichzeitig auszuüben?

Ja, ich möchte sogar so weit gehen zu behaupten, ohne diese nach der Logik der Congresswoman sowieso überflüssige Regelung wären den Wähler in der Vergangenheit so manche "Operettenwahlen" - also solche mit nur einem Kandidatenduo - ebenso erspart geblieben, wie häufige Vakanzen insbesondere im Repräsentantenhaus und den Gouverneursämtern!

Die einzigen Antworten, die ich mir denken kann, wären: Der Präsident hat sich mit ganzer Kraft und in vollem zeitlichem Umfang dieser ihm von seinen Mitbürgern übertragenen Aufgabe zu widmen. Es ist mit seinen Pflichten und seiner Verantwortung nicht vereinbar, parallel dazu noch eines oder mehrere weitere Ämter auszuüben, die einen Menschen jedes für sich ebenso physisch, psychisch und zeitlich weit über das Maß etwa einer herkömmlichen Berufstätigkeit hinaus beanspruchen.

Ferner ist der Präsident das Oberhaupt der Exekutive der Vereinigten Staaten, und als solches mit der Ausführung der Bundesgesetze betraut. Es stünde im Widerspruch zu der fundamentalen Idee unserer Staatsorganisation, politische Macht nicht nur zeitlich, sondern auch operativ begrenzt zu übertragen, wenn er nebenbei noch an der Gesetzgebung des Bundes mitwirkte, oder für die Ausführung der Gesetze eines Bundesstaates verantwortlich wäre.

Stimmt die Congresswoman diesen Überlegungen zu?

Wenn ja, warum bricht sie dabei auf halbem Wege ab, und nimmt Bundesminister sowie Gouverneure davon aus?

Wenn nein, warum hat sie sich dann mit noch keinem Wort dazu geäußert, diese für den Präsidenten und Vizepräsidenten geltende Beschränkung abzuschaffen?

Wenn die Selbsteinschätzung eines Kandidaten seiner Kräfte und Möglichkeiten, sowie deren Bestätigung durch den Wähler für die Congresswoman das oberste Gesetz ist, dem sich alle anderen Ideen, Werte und Prinzipien unserer Verfassung bedingungslos unterzuordnen haben, warum hat sie sich dann auch noch niemals gegen Artikel IV, Sektion 3, Subsektion 4, der Verfassung gewandt?

Muss es ihrer Logik nicht auch der Selbsteinschätzung jedes Präsidenten überlassen bleiben, wie oft er sich - ggf. mit Unterbrechungen, oder eben auch ohne - zur Wiederwahl stellt, weil er seine Kräfte als für eine immer neue Amtszeit als Präsident eben ausreichend sieht? Und muss es nicht dem Willen der Wähler überlassen bleiben, wie oft - insgesamt, oder auch gleich hintereinander - sie einem ihrer Mitbürger das Präsidentenamt übertragen?

Auch hier setzt die Verfassung der Selbsteinschätzung eines Kandidaten und dem Willen der Wähler Grenzen, um eines ihrer fundamentalen Prinzipien - die Übertragung politischer Macht auf Zeit - zu bewahren und zu schützen.

Mit welcher Begründung kann die Congresswoman es anscheinend problemlos akzeptieren, dass die Verfassung politische Macht nicht schrankenlos jedem überträgt, der sich deren Übernahme zutraut und darin die Zustimmung einer Mehrheit findet, sondern gebietet, dass das betreffend ein und die selbe Person nicht öfter als zweimal geschieht?

Demokratie bedeutet eben nicht nur, dass politische Macht durch den ausgeübt wird, den seine Mitbürger damit betrauen. Sie bedeutet auch, dass politische Macht nur auf Zeit - im Falle des Präsidenten für maximal acht Monate - und nur auf einen Teil der Staatsgewalt beschränkt übertragen wird.

Die eine Einschränkung scheint die Congresswoman überhaupt nicht zu stören, obwohl sie fraglos dazu führen kann, dass ein Bürger, der Präsident würde werden wollen und nach dem Willen der Mehrheit werden könnte, nicht werden darf. Weil der übereinstimmende Willen eines Kandidaten und einer Mehrheit in der Demokratie eben nicht alles sind.

Mit genau diesem Argument jedoch verwirft die Congresswoman eine Regelung zur Sicherung der anderen Einschränkung.

Das hat für mich beim besten Willen keinen Sinn und keine Logik?

Sofern es um den von ihr in ihrer Eigenschaft als President-elect vorgeschlagenen Mr. Cotton geht, so sei sie darauf hingewiesen, dass dessen bereits innegehaltenes Repräsentantenhausmandat und Gouverneursamt in seiner Senatsanhörung bislang kein Thema waren, und jedenfalls auch von mir nicht mehr dazu gemacht werden werden.

Ich habe bereits eingeräumt, es war ein Irrtum meinerseits, von einer stillschweigenden Einigkeit auszugehen, die Möglichkeiten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts erst nach einer Übergangszeit zu nutzen. Da diese Einigkeit wohl tatsächlich nicht bestand, soll sie sich nun zu niemandes Nachteil oder Problem auswirken.

Es besteht mithin keinerlei Anlass, eine gebotene und notwendige Fortentwicklung der Vereinigten Staaten jetzt kategorisch zu verhindern, weil eine President-elect fürchtet, dann nicht ihren Wunschaußenminister ernennen zu können.

Für diese Situation findet sich, angesichts der Tatsache, dass das neue Staatsbürgerschaftsrecht noch nicht lange gilt und seine möglichen und logischen Folgen erst zu spät und zu abrupt in die öffentliche Diskussion gekommen sind, eine entgegenkommende Lösung.

Einen rationalen Ablehnungsgrund dieser Regelung sehe ich jedoch als nicht einmal im Ansatz dargelegt an.

Mr. Speaker,

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

Heißt das also, dass nicht einmal der vom Präsidenten ohne Mitwirkung des Senats berufene Leiter des Präsidialamtes der Vereinigten Staaten Mitglied des Kongresses sein dürfte?

Madam President,

bei den zahlreichen Vorwürfen der Senatorin aus Laurentiana fällt es mir direkt schwer irgendwo anzufangen

Meine Ablehnung dieser Vorlage resultiert nicht aus meinen vorgeschlagenen Ministern oder irgendwelchen Personalüberlegungen meiner Administration. Ich war bereits gegen eine solch strikte Trennung, als ich noch nicht President-elect war.
Es ist in den letzten Tagen deutlich geworden, dass es hier mit der Verabschiedung des USCA kein stillschweigendes Agreement gab. In meinen Augen gibt es dazu auch gar keinen Grund.

Natürlich stimme ich den Aussagen der Senatorin zu und würde nicht versuchen die Unvereinbarkeitsregelungen des Präsidenten abzuschaffen. Die Gründe dafür hat Senator Stackhouse ja bereits überaus deutlich dargelegt. Dennoch kann man diese nicht auf andere Exekutivämter der USA übertragen, wie es auch die Verfassungsväter explizit nicht getan haben!
Ich habe kein grundsätzliches Problem mit einer verschärften Gewaltentrennung an und für sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn dadurch Leute in ihrem politischen Engagement beeinträchtigt werden. Astor braucht aktive Politiker mehr, als eine konsequent durchgehaltene Ämtertrennung. Mir ist ein engagierter Governor, Senator, etc. mit dem Willen zu handeln im Kabinett lieber, als ein farbloser, weitgehend unbekannter Landespolitiker, der eben erst auf der politischen Bühne erschienen ist.

Der USCA ist erst wenige Wochen in Kraft. Wochen in denen sich bereits viel durch ihn verändert hat. Unter meinen Nominees befindet sich mit Jerry Cotton nur ein potentieller Secretary, der vom aktuellen Gesetz betroffen wäre. Ich sehe darin nicht „immer noch“ einen, sondern „nur noch“ einen. Der Fortschritt ist erkennbar.
Und dennoch wehre ich mich gegen eine gesetzlich so strenge Regelung, weil sie ein Hindernis darstellen kann. In den meisten Fällen wird sie das nicht tun, aber auch wenn es nur einen Politiker davon abhält seinen Einsatz für die USA auszuweiten ist das schon einer zuviel.

Ob das nun rational ist oder nicht kommt auf den Blickwinkel an. Aus meinem ist es das.

Eine Trennung von legislativem und exekutiven Mandat auf Bundesebene lasse ich mir aufgrund von Article I, Section 3 der US Constitution gerade noch eingehen. Der Einbezug der Staatenebene aber führt für meine Begriffe zu weit.

Madam President,

momentan sind mit noch keine Zweifel aufgekommen, warum ich der Vorlage nicht zustimmen könnte. Ich werde weiter gespannt der Debatte unserer Verfassungsexpertinnen und -experten folgen.

Madam President:

Zitat von »Bob O'Neill«

Mr. Speaker,

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

Heißt das also, dass nicht einmal der vom Präsidenten ohne Mitwirkung des Senats berufene Leiter des Präsidialamtes der Vereinigten Staaten Mitglied des Kongresses sein dürfte?

Ja, das bedeutet es. Die rechte Hand des Präsidenten gehört an die Seite des Präsidenten, nicht in den Kongress. Wie soll der WHCoS von dort aus vernünftig den Präsidenten bei seiner Arbeit unterstützen und entlasten?

Mal ganz abgesehen von dem weiteren Problem, dass Mitglieder der Exekutive mit Kongressmandat in dieser Eigenschaft schlicht durch den Präsidenten erpressbar sind.

Was nutzt die Kontrolle des Präsidenten durch den Kongress, wenn diese dort von seinen engsten Mitarbeitern ausgeübt wird? Denen er mal eben zwischen Stabsbesprechung und Kabinettssitzung klar machen kann, dass sie schlicht aus ihrer exekutiven Funktion hinausfliegen werden, wenn sie ihn im Kongress allzu streng kontrollieren?

Und der Gag ist: Das könnte man dem Präsidenten ja noch nicht einmal zum Vorwurf machen, wenn er die Entlassung seines Stabschefs oder eines Ministers haargenau damit begründet: "Im Kongress geht er mir regelmäßig an die Gurgel, wie soll ich da im Weißen Haus bzw. Kabinett vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeiten?"

Auf die Ausführungen von Congresswoman Hamilton kann ich zunächst nur erwidern, dass ich niemandem irgend etwas "vorwerfe." Ich zeige nur Denkfehler auf, zeige also auf diese selbst, nicht aber auf den, dem sie unterlaufen.

Und den Denkfehler etwa, die Vereinigten Staaten müssten jedem dankbar sein, der zur Übernahme eines öffentlichen Amtes bereit ist, und seien keinesfalls in der Position, dabei auch gewisse Anforderungen an ihn zu stellen, müsste ihr auch Congressman O'Neill erklären können:

Geht die wie ich finde überaus sinnvolle Regelung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, dass eine ID neben der astorischen nicht zugleich noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen darf, doch auf seine Idee und Initiative zurück.

Auch gegen dieses Prinzip müsste Congresswoman Hamilton sich konsequenterweise wenden, wenn sie niemandem, der sich in den Vereinigten Staaten politisch engagieren will, dabei Steine in den Weg legen will.

Denn unser geltendes Staatsbürgerschaftsrecht zwingt ihn ja, sich dafür zumindest eine exklusiv astorische ID zu erschaffen, und nicht einfach mit einer ID einzubürgern und Ämter zu übernehmen, die parallel dazu weitere Staatsbürgerschaften, und in diesen fremden Staaten ggf. öffentliche Ämter innehält.

Geht es danach, dass niemand der zu politischem Engagement in den und für die Vereinigten Staaten bereit ist, irgendwie dabei "behindert" werden darf, dann hat Congresswoman Hamilton keine andere Wahl, als ohne Wenn und Aber auch die Abschaffung dieser Beschränkung zu fordern.

Denn ebenso, wie mancher es aus irgendwelchen für ihn persönlich gewichtigen Gründen ablehnt, in den Vereinigten Staaten mehr als eine ID zu nutzen, so lehnt mancher es aus für ihn persönlich nicht minder gewichtigen Gründen ab, überhaupt mehr als eine ID zu nutzen, auch wenn er in mehreren souveränen Staaten Bürger und politisch engagiert ist.

Auch hier ließe sich übrigens darauf verweisen, dass das früher doch auch erlaubt war, es genug Beispiele gäbe, in denen daraus keine praktischen Probleme erwachsen seien, und wenn es einmal Probleme gäbe, der Wähler diese schon zu regeln wüsste.

Der einzige belastbare Einwand, den ich zu erkennen vermag, ist eben, dass der eine oder andere Bürger - darunter die President-elect und einer ihrer Kabinettskandidaten - sich von diesem Vorstoß etwas "kalt erwischt" fühlen, weil er mit ihren längerfristigen Planungen kollidiert.

Und hier bin ich gerne bereit, den Gesetzentwurf auch noch dahingehend zu überarbeiten, als dass President-elect Hamilton die Möglichkeit erhält, für die Dauer ihrer am 1. Februar beginnenden Amtszeit jede Person in ein Exekutivamt zu berufen bzw. dem Senat vorzuschlagen, die sie für geeignet hält, unbeschadet bereits innegehaltener Ämter. Sowie sicherzustellen, dass niemand eine Amtsperiode in einem bereits innegehaltenen Amt vorzeitig abbrechen muss, um dem Gesetz Genüge zu tun.

Denn es geht ja nicht darum, die President-elect oder irgendeinen von ihr vorgesehenen Amtsträger zu schikanieren oder zu verhindern.

Es geht um eine große und bedeutende, sinnvolle, gebotene und mögliche Weiterentwicklung der Vereinigten Staaten. Die nicht daran scheitern soll, dass sie einer neugewählten Präsidentin überraschend das Leben und Regieren schwer machen würde, aber auch nicht an irrationalem Verständnis für die dem Interesse der Vereinigten Staaten als Gemeinschaft zuwiderlaufenden persönlichen Bedürfnisse Einzelner scheitern darf.

Wäre es nämlich danach gegangen, es hätte weder den Wechsel der Vereinigten Staaten aus der OIK zur zunächst GF und später CartA gegeben, noch die "Große Verfassungsreform" des Jahres 2003 oder die Amada Constitution, noch die Fusionen von Savannah und Hybertina, von Peninsula und Chan-Sen, und auch nicht die jüngst parteiübergreifend erarbeitete und beschlossene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Wir haben endlich die Möglichkeit, unschöne und realistisch unmögliche Anhäufungen von Ämtern in einer ID - kreuz und quer durch die Gewalten und über die staatlichen Ebenen - verbindlich auszuschließen, ohne dass dadurch der politische Wettbewerb zum Erliegen kommt oder zahlreiche Ämter unbesetzt bleiben.

Das ist ein großartiger Schritt und eine fantastische Chance für die Vereinigten Staaten.

Wenn diese aber auf ihrem Weg in die Zukunft sich ihr Tempo von jenen vorgeben lassen, die den Blick nach hinten wenden und ihre Füße im Boden verhaken, dann werden die Vereinigten Staaten auch nicht von der Stelle kommen.

Madam President,

Auch ich bin der festen Überzeugung, dass der demokratische Prozess langfristig selber dafür sorgen wird, dass die Gewaltenteilung restriktiver eingehalten wird. Dies aufgrund der neuen Möglichkeiten, welche uns das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bietet. Trotzdem bevorzuge ich einen einfachen, rechtlichen Rahmen für diese Thematik. Der vorliegende Entwurf wird deshalb meine Zustimmung erhalten.

Madam President,

wie angekündigt habe ich den Entwurf noch einmal überarbeitet, um sowohl Ernennungen der morgen ihr Amt antretenden Präsidentin für die Dauer ihrer Amtszeit (also bis zum 31. Mai 2013), als auch aktuelle Mitglieder des Kongresses bis zum Ablauf ihrer jeweils aktuellen Amtszeiten (Repräsentantenhausabgeordnete und Klasse II-Senatoren: 31. März, Klasse III-Senatoren: 31. Mai, Klasse I-Senatoren: 31. Juli) von der Anwendung der neuen Unvereinbarkeitsregelungen auszunehmen:

Separation of Powers Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.
(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."

(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.

Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.

Sec. 4 Delay of Enforcement
(1) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden auf Mitglieder des Kongresses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Ablauf ihrer gegenwärtigen Amtszeit keine Anwendung.
(2) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Administration Act finden auf Ernennungen, die der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Präsident der Vereinigten Staaten während seiner gegenwärtigen Amtszeit vornimmt, keine Anwendung.

Sec. 5 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Ich hoffe, dass damit noch bestehende Bedenken endgültig ausgeräumt werden konnten.

Mr. Speaker,

ich verstehe die Argumente, die für gesetzlich vorgeschriebene Inkompatibilitäten zwischen Amt und Mandat in verschiedenen Gewalten und auf verschiedenen Ebenen sprechen. Ich kann aber auch die Argumente von Congresswoman Hamilton sehr gut nachvollziehen, dass es keinen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang gibt, nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die vorgeschlagene Separation of Powers Bill beschließen zu müssen.

Meines Erachtens geben sich keine überwiegenden Vorteile einer solchen Regelung. Wenn man auf der einen Seite das pro-Argument der Realitätsnähe sieht, dann muss man auf der anderen Seite aber die faktische Unmöglichkeit erkennen, dass eine Person , deren Engagement, Zeit und Interessen sich durch die Anmeldung verschiendster Identitäten nicht vervielfachen kann. Selbst wenn beispielsweise Mr. Cotton dazu genötigt wäre, sein Mandat als Abgeordneter aufzugeben, um Secretary of State werden zu können, wird ihm die Möglichkeit, sich mit einer neuen Identität für das freiwerdende Mandat wieder zu bewerben und es wohlmöglich aus antreten zu können, keinesfalls mehr Entfaltungsmöglichkeiten geben. Er wäre noch immer den selben zeitlichen Beschränkungen unterworfen wie zuvor - und er müsste sogar, dem Anspruch der Realitätsnähe entsprechend, zusätzliche Zeit für eine glaubwürdige Ausgestaltung beider Persönlichkeiten aufwenden müssen. Aus diesem meines Erachtens sehr objektiven Grund, welcher offensichtlich der selben Ebene wie das Argument der Realitätsnähe entspringt und daher jedem einleuchten sollte, werde ich der Bill sehr wahscheinlich nicht zustimmen können. Ich warte jedoch bis zum Ende der Debatte ab und werde erst dann entscheiden, ob ich gegen den Entwurf stimmen oder mich lediglich meiner Stimme enthalten werde.

Madam President,

der Einwand des Congressman O'Neill, dass mehrere IDs nicht die Ressourcen der dahinterstehenden Realperson - Zeit, Motivation, Kreativität usw. - vermehren, ist sicherlich absolut richtig, und entsprechend soll das Gesetz auch gar nicht dazu dienen, derartiges herbeizuführen zu versuchen.

Mit dem gleichen Argument allerdings hatte ich mich auch lange Zeit gegen eine eben solche Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gewandt, wie wir sie kürzlich parteiübergreifend beschlossen und - wie ich mit Blick auf die Entwicklung der Aktivität in den Bundesstaaten seither sagen möchte - insgesamt erfolgreich umgesetzt haben.

Die Vereinigten Staaten von Astor sind in ihrer bald 13-jährigen Geschichte bereits einen langen Weg gegangen: Von einer parlamentarischen Bundesrepublik, bestehend aus China, Irland, dem Nahen Osten und anderen Kulturräumen, deren prominente Politiker noch eher bloße Pseudonyme der realen Personen hinter ihnen waren, hin zu einer ausgestalterisch freien Miniatur der Vereinigten Staaten von Amerika, mit hohem Realitätsanspruch und wachsenden rollenspielerischen Anteilen.

Auch das war kein Weg ohne Bedenken, Einwände und Widersprüche, rückblickend aber ein erfolgreicher Weg. Welche von Astors Nachbarn, Kontakten, Freunden und Feinden der ersten Jahre sind denn sonst noch übrig?

Die Demokratische Union als faktisches Nachfolgeprojekt Ratelons, der x-te Relaunch Barnstorvias, mal wieder - und unser einstiger Erzfeind Albernia (ja, wirklich, so war das! ), der sein Gesicht über die Zeit aber ebenso einschneidend gewandelt hat wie wir.

Mit der jüngst beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben wir begonnen, den nächsten evolutionären Schritt zu tun, und ich halte es für essenziell, dass wir diesen auch vollenden.

Dass sich das mit der Zeit von ganz allein einstellen wird, vermag ich dabei nicht zu glauben. Insbesondere das von Congresswoman Hamilton angeführte Argument, der Wähler werde es allmählich schon richten, ist meines Erachtens nicht stichhaltig:

Wir alle wissen, vor welchen Schwierigkeiten beide Parteien regelmäßig stehen, halbwegs brauchbare Listen zur Repräsentantenhauswahl zusammenzustellen. Ebenso, wie schwierig es für einen President-elect sein kann, ein kompetentes Kabinett zusammenzustellen. Und auch, dass Gouverneurs- und sogar Senatorenwahlen in den verschiedenen Bundesstaaten häufig uncontested sind.

Wir haben mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ein Ventil geschaffen, allein, es fehlt noch der Druck, ohne den uns dieses auch nicht viel nutzt.

Wo es endet, wenn wir Hauptsache jeden mitziehen wollen, der mitmachen will, ohne dabei aber auch gewisse Anforderungen an ihn zu stellen, lässt sich derzeit auf tragikomische Weise im Registration Office besichtigen.

Natürlich gefällt manchem die Vorstellung ganz und gar nicht, künftig nicht mehr mit einer ID gleichzeitig Gouverneur, Kongressmitglied und Minister sein zu können.

So wie manchem schon die Idee nicht gefällt, hier in Astor nicht mit der gleichen ID aktiv sein zu können wie gleichzeitig noch in diversen anderen Staaten.

Das haben wir richtiger- und überfälligerweise endlich abgestellt, ohne uns davon zu erwarten, dass wer zugleich noch mit anderen IDs in anderen Staaten aktiv ist, dadurch in Astor irgendwie aktiver, motivierter oder kreativer wird. Sondern wenn dann eher sogar in dem Bewusstsein, dass mancher das im Zweifel vielleicht eher als Handicap für ein Engagement in Astor empfinden wird.

Wir haben es aber dennoch getan, weil es unserem Bedürfnis nach und Anspruch auf Ernsthaftigkeit und Realismus entspricht.

Ohne diese neue Regelung hätten wir jetzt hier bereits einen Mr. Kozek herumturnen und sich um Ämter bewerben, der unter gleichem Namen noch durch diverse andere Staaten kaspert und dort Ämter sammelt.

Und ohne die jetzt vorgeschlagene Regelung werden wir auch künftig und wahrscheinlich dauerhaft einen bis mehrere Gouverneurssenatorenminister o. ä. erleben, weil sich das eben nicht von allein regulieren wird.

Vielleicht schmollt der eine oder andere prinzipielle Nur-eine-ID-Spieler zunächst ein bisschen, aber das geht vorbei. Insbesondere die "Amerikanisierung" Astors wurde dereinst auch als dessen Sargnagel prophezeit, weil der und der und der wichtige Aktive dagegen waren und ihren Rückzug angedroht haben.

Die Frage ist: Wollen wir nur einen halben Schritt vorwärts tun, in dem die einen sich um mehr Realismus bemühen, indem sie für mehrere Ämter auch mehrere IDs nutzen, und andere den Gewinn ihrer Anstrengungen wieder einreißen, indem sie aus Bequemlichkeit oder zunehmend altmodischen Prinzipien einfach weitermachen wie bisher?

Oder wollen wir einen ganzen Schritt vorwärts tun, auch wenn er mehr Mut erfordert und mancher zunächst vielleicht eingeschnappt reagiert, wir dafür aber auch einen echten Gewinn erzielen?

Man kann seinen großen Zeh noch so oft und lange ins kalte Wasser tauchen, es wird davon nicht wärmer. An seine Temperatur gewöhnt man sich nur, wenn man die Zähne zusammenbeißt und hineinspringt.

Office of the Speaker
Honorable Members of Congress:

Honorable Members of Congress,

die Aussprache wird beendet.

Jerry Cotton
President of Congress