The United States of Astor

Jurastor, wie habe ich dich vermisst. Laurentiana hat eine klare gesetzliche Regelungen getroffen und das auch nicht erst seit gestern. Das U.S.E.O. sollte sich besser wieder auf seine Kernfaufgaben beschränken. Senatorin Stackhouse steht es frei ein Gericht einzuschalten oder zu dieser Sache dem General Court eine alternative Regelung vorzuschlagen. Der Staat Laurentiana steht aber ganz sicher in keiner "Bringepflicht".

Das Volk der Vereinigten Staaten hat schon lange vor dem Staat Laurentiana eine klare Regelung getroffen:

"Die Regierungen der Bundesstaaten, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur stehen soll, müssen direkt vom Volke nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl legitimiert sein."

(Article VI, Section 1, Subsection 3)

Und der Oberste Gerichtshof hat ebenfalls vor Jahren schon klar entschieden, was unter dem Begriff einer "Wahl" zu verstehen ist:

"Der in der Verfassung vorgesehene, durch Gesetz ausgestaltete und von den Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung geprägte demokratische Prozess, in dem das Volk einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bestimmt und ihm die zur Ausführung notwendige demokratische Legitimation verleiht. Was genau unter einer Wahl zu verstehen ist, bestimmt sich somit nach den Bestimmungen der Verfassung und der sie ausgestaltenden Gesetze. Als Grundsätze der Wahl muss jedoch gemäß dem in Article I Sections 1 und 2 verankerten Demokratieprinzip und den einschlägigen Vorschriften zu den Wahlen, namentlich Article IV Section 1 für die Präsidentschaftswahlen, Article III Section 3 Subsection 1 für das Repräsentantenhaus, Article III Section 3 Subsection 1 für den Senat und Article VI Section 1 Subsection 3 für die Gouverneure der Bundesstaaten nach den Grundsätzen einer allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und - außer im Falle des Präsidenten - auch unmittelbaren Wahl erfolgen."

(Monroe et al. v. Davenport, Entscheidung vom 12.10.2006)

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass das Electoral Office die Bestimmung des Art. III (3), Laurentiana Gubernatorial Act, einem Gericht zur Prüfung hätte vorlegen können oder müssen, werden sie nirgendwo finden.

Das Electoral Office hatte nur die beiden Möglichkeiten, entweder die Durchführung der "Wahl" nach Laurentiana Gubernatorial Election Act zu verweigern. Dann hätte wahrscheinlich Mr. O'Neill sich selbst oder sie ihn auf Grund des Gesetzes zum Wahlsieger tituliert. Der Staat Laurentiana hätte damit gegen seine Treuepflicht gegenüber der Bundesverfassung verstoßen, die Bundesregierung hätte beim Supreme Court einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, Mr. O'Neill die Übernahme der Amtsgeschäfte als Gouverneur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, Laurentiana hätte wochen- oder schlimmstenfalls monatelang nur einen Acting Governor gehabt usw.

Oder eben den Laurentiana Gubernatorial Election Act verfassungskonform anzuwenden. Was ja problemlos möglich ist , da dieser Bestimmungen zur Durchführung einer den Anforderungen der Bundesverfassung genügenden Wahl enthält und es auch eine nach dem Gesetz gültige Kandidatur gab. Damit wäre jedem Fall sichergestellt, dass zu Beginn der kommenden Exekutivperiode ein ordnungsgemäß gewählter Gouverneur von Laurentiana sein Amt antreten kann, sofern dieser wenigstens eine Stimme erhält (was er auch schon hat). Wer auch immer eine Rechtsgrundlage zu kennen oder gefunden zu haben glaubt, kann ja immer noch klagen. Aber wenigstens hat Laurentiana eben einen ordentlich gewählten, rechtmäßig regierenden Gouverneur.

Welches Verfahren finden Sie hier besser, Mr. Governor?

Zitat

Das Electoral Office hatte nur die beiden Möglichkeiten, entweder die Durchführung der "Wahl" nach Laurentiana Gubernatorial Election Act zu verweigern. Dann hätte wahrscheinlich Mr. O'Neill sich selbst oder sie ihn auf Grund des Gesetzes zum Wahlsieger tituliert. Der Staat Laurentiana hätte damit gegen seine Treuepflicht gegenüber der Bundesverfassung verstoßen, die Bundesregierung hätte beim Supreme Court einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, Mr. O'Neill die Übernahme der Amtsgeschäfte als Gouverneur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, Laurentiana hätte wochen- oder schlimmstenfalls monatelang nur einen Acting Governor gehabt usw.

Da ich auch weiterhin von der Rechtmäßigkeit der betroffenen Regelung überzeugt bin bevorzuge ich klar das obige Verfahren, Madam Senator. Soll die Bundesregierung, die ja offensichtlich als einziges Organ in dieser Frage ein Problem sieht, doch tun und lassen was sie für angemessen hält. Einem Gerichtsurteil blicke ich persönlich äußerst positiv entgegen.

Mr. Foot, wollen Sie wirklich eine Wahl selbst durchführen?
Oder meinen Sie, dass Sie nur jemand anderen anweisen wollen, die Wahl durchzuführen?
Sie selbst brauchen doch sogar Licht, um Ihren eigenen Ars... zu finden.

"Licht" ist wirklich ein schönes Stichwort, Mr. Jameson.

Erleutert Governor Foot hier doch, wieviel ihm an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem dem Wohl des Staates Laurentiana liegt: gar nichts.

Und worum es ihm wirklich geht: Unbeschränkt über sein vermeintlichea Sonnenkönigreich zu herrschen und jedes Gesetz beschließen zu lassen, das ihm gerade in den Sinn kommt.

Weist man ihm die Schranken seiner Macht - Verfassung, Gesetz und Recht - grinst er nur nonchalant, lieber solle seinetwegen der Staat Laurentiana unter seiner Selbstherrlichkeit leiden, als dass er seine Grenzen anerkennt und sich ihnen fügt.

Zumal die Sache sogar für mich als Nichtjuristen - immerhin bin ich Mediziner - evident einfach liegt. Das Bundeswahlamt hat es doch dargestellt: Es geht nicht um die Staatsverfassung, sondern um die Bundesverfassung. Und die erlaubt Gouverneurs"wahlen" nach dem Laurentianischen System nicht. Das müsste selbst jeder Redneck-Republican verstehen.

Damit auch Governor Foot die Chance hat zu verstehen, wovon wir hier reden (denn ich befürchte, er ist mit der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht allzu vertraut):

Constitution of the United States

Article VI -The Union and the States

Section 1 [Directions]
(1) Die Staaten des astorischen Bundes sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch diese Verfassung begrenzt wird. Bundessrecht schlägt immer Staatenrecht, und somit soll keine bundesstaatliche Rechtsnorm zur Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten im Widerspruch stehen.
[ ... ]
(3) Die Regierungen der Bundesstaaten, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur stehen soll, müssen direkt vom Volke nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl legitimiert sein.
[ ... ]

Und zum in dem zitierten Auszug erwähnten Begriff der "Wahl" zum wiederholten Male der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten:

Monroe et al. v. Davenport, Urteil vom 12.10.2006

Wahl im Sinne der Verfassung ist der in der Verfassung vorgesehene, durch Gesetz ausgestaltete und von den Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung geprägte demokratische Prozess, in dem das Volk einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bestimmt und ihm die zur Ausführung notwendige demokratische Legitimation verleiht. Was genau unter einer Wahl zu verstehen ist, bestimmt sich somit nach den Bestimmungen der Verfassung und der sie ausgestaltenden Gesetze. Als Grundsätze der Wahl muss jedoch gemäß dem in Article I Sections 1 und 2 verankerten Demokratieprinzip und den einschlägigen Vorschriften zu den Wahlen, namentlich Article IV Section 1 für die Präsidentschaftswahlen, Article III Section 3 Subsection 1 für das Repräsentantenhaus, Article III Section 3 Subsection 1 für den Senat und Article VI Section 1 Subsection 3 für die Gouverneure der Bundesstaaten nach den Grundsätzen einer allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und -außer im Falle des Präsidenten -auch unmittelbaren Wahl erfolgen.

Dazu dann noch mal die Verfassung der Vereinigten Staaten:

Constitution of the United States

Article V -The Judicial Branch

[ ... ]

Section 2 [The Supreme Court]
(1) Der Oberste Gerichtshof ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten. Seine Urteile sind bindend und endgültig.
[ ... ]

Ferner noch das Gesetz über den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten:

Supreme Court of the United States Act

Section 4: Judgements
(1) Entscheidungen des Supreme Court haben Gesetzesrang binden unmittelbar sämtliche staatliche Gewalt des Bundes und der Staaten.
(2) In jedem Urteil kann der Supreme Court verbindliche Auslegungen oder Interpretationen für Normen der Verfassung festlegen, welche Gegenstand des Verfahrens waren. [ ... ]

Himmelherrgott, wie kann man da nur immer noch davon faseln, der Staat Laurentiana habe "eine klare Regelung getroffen", allen anderen sind doof, haben keine Ahnung, es ist so zu verfahren, wie Governor Foot es sich in den Dickschädel gesetzt hat?

Verglichen damit ist Gouverneur Wells von Astoria State ja schon fast ein Musterbeispiel an Einsichts- und Lernfähigkeit ...

Ms. Stackhouse,
ich glaube, jetzt haben Sie ihn überfordert, obwohl Sie aus dem Mr. Foot liebsten Dokument zitierten, wenn es darum geht, etwas ganz bestimmtes an seinem Ende hinzuzufügen.

Was Governor Foot wohl sagen würde, wenn - ziemlich absurde Vorstellung ich weiß, aber spinnen wir doch trotzdem mal - ein solcher Zusatz tatsächlich vom Kongress verabschiedet und von den Staaten ratifiziert würde, und dann zum Beispiel der Staat Freeland herginge und sagte:

"Wir sind ein souveräner Staat der Vereinigten Staaten und treffen jetzt eine 'Klare Regelung' nach der Governor-Foot-Doktrin: Das Tragen von Waffen ist in diesem Bundesstaat verboten!"

Er wäre wahrscheinlich der Erste, der versuchen würde, dieses Gesetz irgendwie vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, um es dort kassieren zu lassen ...

Mrs. Stackhouse, Mr. Jameson, ich persönlich zweifle nicht an, dass hier eine Verfassungswidrigkeit vorliegen könnte. Aber wir leben hier tatsächlich noch in einem Rechtsstaat, in dem Rechtsnormen wie Verwaltungsakte angefochten werden müssen, damit sie aus der Welt geschafft werden können. Und bis das nicht geschehen ist (oder Sie, Mrs. Stackhouse, den General Court überzeugt haben), haben wir ein Gesetz, das anzuwenden ist.

Ich wehre mich nicht gegen eine Wahl, aber sie sollte schon vom Gesetz vorgesehen sein. Hier mag mehr Demokratie und mehr demokratische Legitimierung der Grund sein, ein Gesetz nicht anzuwenden, aber irgendwann mag auch das Gegenteil der Fall sein. Und da ist mir doch wohler, wenn wir uns an die Gesetze halten, die wir haben. Die übrigens, das darf man nicht vergessen, auch demokratisch zustande gekommen sind.

Aber ich sehe in diesem Fall wirklich nur ein Problem, wenn kein Wähler mir eine Stimme gibt und somit ein Disput darüber entstehen könnte, ob ich gewählt bin oder nicht. Grundsätzlich wäre es aber begrüßenswert, wenn wir hier eine Lösung finden. Also: Möchte jemand klagen?

Klagen? Also, ich bestimmt nicht, weil ich nämlich jetzt schon weiß, dass ich angesichts der Sachlage gar keinen Writ bekommen kann.

Bis Sonntagabend ist der Fall noch nicht ripe, und unmittelbar nach Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses wird er moot sein.

Dafür haben wir dann bis zur nächsten Gouverneurswahl Mitte März also rund vier Monate Zeit - davon rund dreieinhalb unter einem unbestritten rechtmäßig gewählten Gouverneur O'Neill - uns im General Court über die Streichung dieses unanwendbaren Passus' im Wahlgesetz zu streiten.

Wobeich nicht weiß, wie bald ich dann in die Klapsmühle eingeliefert werde, wenn bald Gouverneur a. D. Foot nicht endlich mal die Bundesverfassung liest und kapiert, sondern weiter die jüngst von mir nach ihm benannte Nonsens-Doktrin herausblubbert.

Ich hoffe, nach der Wahl wird dieses Problem angegangen. Ich kann jetzt aber auch nicht nachvollziehen, wenn man aufgrund dieser Diskussion nicht wählen geht. Eigentlich müsste jedem doch eine wirklich demokratische Legitimierung lieber sein.

Lieber Jerry, natürlich ist eine demokratische Legitimierung richtig und erstrebenswert. Und ich würde mich auch nicht gegen sie "wehren", wenn das Gesetz hier nicht anders ausgestaltet wäre.

Die Argumentation von Mrs. Stackhouse ist aber, dass, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht, dieser automatisch zur Nichtigkeit eines Gesetzes des Staats von Laurentiana führt. Und genau diese Schlussfolgerung, diesen Automatismus sehe ich nicht.

Nun, dann hätten wir dieses "Problem" auch elegant umschifft.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen Wählern für den großen Vertrauensvorschuss. Egal ob diese Wahl nun rechtmäßig war oder nicht, sie vor allem eines: Eine große Motivation für mich in den kommenden Monaten.

Meinen herzlichen Glückwunsch zur "problemlosen" Wahl, Mr Governor-elect

Glückwunsch Bob!

Die Wahlbeteiligung ist sehr erfreulich in Anbetracht der Vorgeschichte
Meinen Glückwunsch!

Eine Wahl, die keine ist, kann auch keinen Schaden anrichten, Mrs. Morgan. Wie Sie aus den sicherlich lückenlos angefertigten Listen Ihrer Behörde zweifelsfrei ermitteln konnten, habe ich tatsächlich teilgenommen. Der größere Schaden wäre sicherlich gewesen, wenn Laurentiana wegen dieses Disputes keinen oder einen rechtlich umstrittenen Gouverneur bekommen hätte.

Im Übrigen wundere ich mich, wie gekonnt Sie Ihre amtlich erworbenen Kenntnisse in der öffentlichen Diskussion zu nutzen wissen, Mrs. Morgan. Ich bin wirklich nicht traurig darum, dass Sie Ihr Amt aufgeben werden.

Achja: Danke an Jerry und Elizabeth sowie an Governor Huang für die freundlichen Glückwünsche.