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[Vote] S. 2012-041 Instruments of Foreign Relation Amendment

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Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

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1

Samstag, 28. Juli 2012, 10:58

S. 2012-041 Instruments of Foreign Relation Amendment



Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.


Aznar Sandoval
President of Congress


Instruments of Foreign Relations Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.

Section 2 - Amendment
Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 1 - Recognition of Foreign States
    (1) Die ausdrückliche oder implizite Anerkennung ausländischer Staaten ist Angelegenheit der Regierung der Vereinigten Staaten und bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung des Kongresses.
    (2) Zum Zweck der gegenseitigen Anerkennung und zur Vereinbarung eines Botschafteraustauschs, jedoch nicht zur Begründung weitergehender Rechte und Pflichten, kann die Regierung der Vereinigten Staaten Exekutivabkommen mit ausländischen Regierungen schließen, die nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen.
    (3) Die Anerkennung eines ausländischen Staates, durch dessen Anerkennung sich das Hoheitsgebiet eines anderen von den Vereinigten Staaten anerkannten Staates ändert, bedarf eines völkerrechtlichen Vertrages.


Section 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.

Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
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Solomon Foot

Old School Conservative

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2

Samstag, 28. Juli 2012, 14:08

Present.
Freedom from Government!

John Nathan Hope

of whom legends tell

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What's Up?
I pledge allegiance...
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3

Samstag, 28. Juli 2012, 17:27

Yea
____________________
John Nathan Hope

Aznar Sandoval

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4

Samstag, 28. Juli 2012, 23:57

Yea
Aznar Sandoval
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Aznar Sandoval

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5

Montag, 30. Juli 2012, 23:47




Honorable Representatives:

Die Abstimmung wird beendet, da alle Representatives abgestimmt haben.

Von 3 abstimmenden Representatives votierten 2 mit Yea und keiner mit Nay.
Ein Representative antwortete mit Present.

Der Amendment wird damit gebilligt.

Aznar Sandoval
President of Congress
Aznar Sandoval
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