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[Discussion] Occupational and Consumer Safety Bill

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Lillian Bell

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1

Dienstag, 17. Januar 2012, 19:44

Occupational and Consumer Safety Bill

Honorable Deputies,

der folgende Gesetzentwurf steht zur Beratung an:

Occupational and Consumer Safety Bill


ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS
    Section 1 Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in der Republic of Assentia.
    (2) Dieses Gesetz soll als "Occupational and Consumer Safety Act" (OCA) zitiert werden.

ARTICLE II - OFFICIAL SUPERVISION
    Section 1 State Center for Occupational and Consumer Safety
    (1) Der assentische Staat unterhält ein Zentrum für Arbeits- und Verbrauchersicherheit.
    (2) Das Zentrum schützt Beschäftigte vor arbeitsbedingten Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdungen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung oder Täuschung.
    (3) Den leitenden Direktor dieses Zentrums bestimmt der Governor of Assentia.

    Section 2 Duties and Competencies
    (1) Dem State Center for Occupational and Consumer Safety (COC) obliegt die Überwachung und Prüfung:
    1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
    2. der Sicherheit beim Betrieb von technischen Geräten und Anlagen;
    3. der Sicherheit von technischen und elektronischen Produkten;
    4. der Unbedenklichkeit von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln;
    5. der Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Reinigungs- und Körperpflegemitteln;
    6. der Hygiene- und Qualitätsstandards in gastronomischen Einrichtungen;
    7. der Hygiene- und Qualitätsstandards in Gesundheitseinrichtungen.
    (2) Von Beauftragten des COC geprüfte Anlagen, Geräte und Erzeugnisse werden mit einem Gütesiegel versehen, wenn bei ihrer Herstellung und bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.
    (3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
    1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten;
    2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
    3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
    4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafter Produkte empfehlen;
    5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS
    Section 1 Entry into Force
    Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Für die Aussprache setze ich zunächst fünf Tage an.

EDIT: Titel korrigiert.
Lillian Grace Bell

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lillian Bell« (17. Januar 2012, 22:58)

Lillian Bell

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2

Dienstag, 17. Januar 2012, 19:55

Honorable Deputies,

der vorliegende Entwurf soll unsere Bürger vor gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen und als Verbraucher von Gütern schützen. Da sie infolge mangelnder Fachkenntnis, Information oder Erfahrung benachteiligt werden können, soll die vorgeschlagene Behörde die Arbeits- und Verbrauchersicherheit gewährleisten.
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

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3

Mittwoch, 18. Januar 2012, 14:39

Honorable Deputies,

ich begrüsse diesen Gesetzesentwurf der ehrenwerten Gouverneurin, möchte jedoch eine Ergänzung vorschlagen, welche mir wichtig scheint.

Den juristischen Personen, welche eine Beanstandung durch das COC erhalten, sollte eine Frist zur Behebung der Mängel gegeben werden, bevor eine vorübergehende oder dauerhafte Stillegung aufgezwungen oder die besagten Mängel der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Ein Mangel kann nämlich auch unbewusst oder im schlimmsten Falle aus einem willkürlichen Sabotageakt entstehen. In solchen Fällen könnten sofortige Massnahmen seitens des COC, der juristischen Person irreparable Rufschäden zufügen.
Frankie Carbone
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Lillian Bell

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4

Mittwoch, 18. Januar 2012, 16:41

Honorable Deputies,

ich stimme zu, dass sofortige Maßnahmen unter Umständen nicht angessen sind, und schlage folgende Ergänzung vor:

Zitat von »Lillian Bell«

Section 2 Duties and Competencies
...
(3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten;
2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, nach vorherigem Hinweis und erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafter Produkte empfehlen;
5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

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5

Donnerstag, 19. Januar 2012, 08:38

Honorable Deputies,

ich danke der ehrenwerten Gouverneurin für Ihr Entgegenkommen. Dieser Entwurf findet meine Zustimmung.
Frankie Carbone
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6

Samstag, 21. Januar 2012, 17:25

Kompletter Entwurf inkl. Änderung:

Occupational and Consumer Safety Bill


ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS
    Section 1 Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in der Republic of Assentia.
    (2) Dieses Gesetz soll als "Occupational and Consumer Safety Act" (OCA) zitiert werden.

ARTICLE II - OFFICIAL SUPERVISION
    Section 1 State Center for Occupational and Consumer Safety
    (1) Der assentische Staat unterhält ein Zentrum für Arbeits- und Verbrauchersicherheit.
    (2) Das Zentrum schützt Beschäftigte vor arbeitsbedingten Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdungen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung oder Täuschung.
    (3) Den leitenden Direktor dieses Zentrums bestimmt der Governor of Assentia.

    Section 2 Duties and Competencies
    (1) Dem State Center for Occupational and Consumer Safety (COC) obliegt die Überwachung und Prüfung:
    1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
    2. der Sicherheit beim Betrieb von technischen Geräten und Anlagen;
    3. der Sicherheit von technischen und elektronischen Produkten;
    4. der Unbedenklichkeit von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln;
    5. der Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Reinigungs- und Körperpflegemitteln;
    6. der Hygiene- und Qualitätsstandards in gastronomischen Einrichtungen;
    7. der Hygiene- und Qualitätsstandards in Gesundheitseinrichtungen.
    (2) Von Beauftragten des COC geprüfte Anlagen, Geräte und Erzeugnisse werden mit einem Gütesiegel versehen, wenn bei ihrer Herstellung und bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.
    (3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
    1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten;
    2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
    3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, nach vorherigem Hinweis und erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
    4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafter Produkte empfehlen;
    5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS
    Section 1 Entry into Force
    Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Die Abstimmung beginnt dann morgen.
Lillian Grace Bell

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