[Vote] H.R.2011-130 Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act

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Arjun Narayan

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Donnerstag, 17. November 2011, 17:09

H.R.2011-130 Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act

Honorable Congressmen:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Orders grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des HoR ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

Speaker of the House

Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das im Anhang beigefügten Abkommen und billigt diese.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrges auszustellen und bei der Regierung des Königreichs Merolie zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Anhang

Basic Treaty between the Kingdom of the Meroles and the United States of Astor
Traité fondamental entre le Royaume des Méroliens et les États-Unis d'Astor

Die vertragsschließenden Parteien, das Königreich der Meroler einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits,

IM BESTREBEN eine gemeinsame diplomatische Basis zu schaffen
GEWILLT die Zusammenarbeit zu vertiefen

sind übereingekommen folgendes Vertragswerk miteinander abzuschließen

Artikel 1 - Ziel des Vertrages
(1) Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
(2) Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel 2 - Einstufung der Beziehungen
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Königreich Merolié einigen sich darauf die gemeinsamen Beziehungen mindestens als "Neutral“, oder dem sinnverwandt zu bezeichnen.
(2) Eine Abstufung unter dieses Maß ist, solange dieser Vertrag Gültigkeit besitzt, nicht zulässig.

Artikel 3- Botschafteraustausch
(1) Die vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit. Die Botschafter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.
(3) Besteht in den Gastländern ein Gesetz zur Thematik von Unverletzlichkeit und Immunität gelten die dort niedergelegten Regelungen für den entsandten Botschafter.

Artikel 4 - Konfliktregelung
(1) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel 5 - Wirtschaftliche und kulturelle Bestimmungen
(1) Unternehmen der Vertragsnationen ist es im Rahmen der nationalen einschlägigen Gesetzgebung erlaubt, wirtschaftlich auf dem Gebiet des jeweils anderen tätig zu werden.
(2) Rundfunkanstalten der Vertragsländer ist es erlaubt, ihr Programm im jeweils anderen Land auszustrahlen. Sondergenehmigungen sind nicht erforderlich.
(3) Die Vertragspartner beschließen einen Ausbau des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs.

Artikel 6 - Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die Vertragspartner in Kraft. Er ist in seiner Gültigkeit zeitlich unbeschränkt.
(2) Eine Kündigung ist durch jede der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich. Die Kündigung ist den anderen Parteien in schriftlicher Form zu notifizieren, um Gültigkeit zu erlangen.

XXXIV. President of the United States
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Solomon Foot

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Donnerstag, 17. November 2011, 18:46

Nay.

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Edgar Wilson

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Freitag, 18. November 2011, 00:24

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Antonio Salazar

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Freitag, 18. November 2011, 14:19

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Arjun Narayan

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Sonntag, 20. November 2011, 16:25

Present.

XXXIV. President of the United States
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Arjun Narayan

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What's Up?

Geduld ist eine Tugend.

Sonntag, 20. November 2011, 16:29

Honorable Congressmen:

Alle Repräsentanten haben ihre Stimme bereits abgegeben, es liegt eine unumstößliche Mehrheit vor. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 No. 1 der Standing Rules deswegen wegen Erreichens der erforderlichen Mehrheit.

Für diese Bill liegen 1 Yea und 2 Nays vor, 1 Repräsentant antwortete Present. Die Bill ist abgelehnt.

Speaker of the House

XXXIV. President of the United States
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