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In diesen Tagen stehen wieder einmal die Wahlen zum Repräsentantenhaus an. Man könnte meinen, dies sei die "same procedure as every year" - aber das stimmt natürlich nicht. Es sind mindestens besondere Tage, denn der Bundesstaat Serena wählt zum ersten Mal regulär seinen Vertreter im Senat der Vereinigten Staaten.
Und aus diesem Grunde werden sowohl der Spitzenkandidaten der Republican Party für das Repräsentantenhaus, Speaker-designate Arjun Narayan, als auch euer derzeitiger und wohl auch künftiger Senator, Chester J. Witfield, heute als Redner vor euch treten!
Deshalb, liebe Freunde, darf ich nun ohne größere Umschweife euren Landsmann und unseren Chairman ankündigen, Mr. Arjun Narayan!
Wieder einmal steht eine Wahl zum Repräsentantenhaus auf dem Programm. Wieder einmal soll die erste Kammer unseres Kongresses mit Abgeordneten durch eine freie Wahl besetzt werden. Und wieder einmal liegt eine Legislaturperiode hinter uns, in denen sich das House mit allem, nur nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wieder einmal war die Legislaturperiode durchzogen von Nachwahlen für vakant gewordene Mandate. Wie schon in den Perioden vor dieser, mussten wir mit ansehen, wie Unbeständig die Mandatare im House waren. Die ehrenwerten Senatoren aus der zweiten Kammer des Kongresses werden heuer nicht müde die geneigte Zuhörerschaft darauf Aufmerksam zu machen, dass nur sie, die Vertreter der Bundesstaaten, die einzige Konstante in der Parlamentsarbeit in Astoria City sind. Doch ist dem so? Man kann sich darüber streiten. Natürlich wäre uns allen ein konstant besetztes Repräsentantenhaus lieber, als die Bäumchen-wechsel-dich-Spiele, der vergangenen Monate. Aber wir können nicht in die Köpfe der Amtsbewerber hineinsehen. Wir können nur vor die Stirn, aber nicht dahinter gucken. Jeder von uns hat schon einmal am eigenen Leib erfahren müssen, wie schnell sich persönliche Lebensumstände von jetzt auch gleich ändern und Prioritäten anders gesetzt werden können. Und plötzlich steht man vor der Frage: „Kann ich meine politische Arbeit noch so ausführen, wie ich es dem Volk schuldig bin?“ Oder muss man die Reißleine ziehen und Prioritäten setzen und das Mandat niederlegen. Hat die Vergangenheit nicht gezeigt, dass wir lieber engagierte und motivierte Mitglieder im Kongress sehen wollen und müssen, als jene, die nur noch vor Ort sind, um die Stimmenmehrheit für die eigene Fraktion zu sichern?
Unsere Denke ist dort aber noch nicht angekommen. Anstatt froh darüber zu sein, dass ein inaktiver oder demotivierter Politikerkollege sein Amt ohne Zetern räumt, damit ein engagierterer Nachfolger es antreten kann, versteifen wir uns auf die vermeintliche moralische Vorstellung: „Alles für den Dackel, alles für die Partei!“. Ja, um seine politischen Vorstellungen verwirklichen zu können, sind Mehrheiten notwendig. Aber absolute Mehrheiten sind auf Dauer nicht nur langweilig, sie schaden dem politischen Konsens. Und wir Politiker müssen in der Lage sein solche Konsense eingehen zu können. Nur durch konstruktive Diskussion und gemeinsame, strittige Diskussionen, an deren Ende ein Produkt steht, welchem die breite Mehrheit zustimmen kann, schaffen wir die Politik, die diesem Land gut tut. Und nur durch solch ein Verhalten werden wir in der Lage sein, das politische Leben und das Politikmachen für uns attraktiv zu halten.
Zurück zu dem Vorwurf, das Repräsentantenhaus sei überflüssig. Warum sollte es das sein? Weil der Senat sich mit weiteren Politikern auseinandersetzen muss? Weil das House nichts auf die Beine stellen kann? Weil Stillstand in der Kammer herrscht, wo Arbeit an erster Stelle stehen sollte? Diese und mehr Vorwürfe aus Richtung der Senatoren haben wir nur zur Genüge in der Vergangenheit hören müssen. Und sie waren, das muss man bei allem Respekt zugestehen, selten unbegründet. Aber wo kämen wir dahin, wenn wir nicht immer und immer und immer wieder versuchen würden, diese Umstände zu ändern? Und zwar so, dass man nicht zu einem Einkammerparlament umschwenkt, sondern in der Art und Weise, dass wir uns Zusammenraufen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und im Repräsentantenhaus wieder anständige und tragfähige Arbeit abliefern. Würden wir die Hände in den Schoß legen, die Vorwürfe gegen das House widerstandslos hinnehmen und nicht reagieren, dann würden wir Verrat üben an allem wofür wir unsere Eide geleistet und wofür wir jemals gearbeitet haben. Wir würden unsere stolze Nation, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, uns und unsere Kinder und Kindeskinder verraten. Wir wären feige, wir würden den leichten Weg gehen. Aber wir werden diesen Weg nicht beschreiten! Wir werden uns aufraffen und mit breiter Brust den schweren, aber begehbaren Weg nehmen, der an seinem Ende uns allen zeigen kann, dass die erste Kammer des Bundesparlaments nicht auf verlorenem Posten steht, sondern ihren Sinn hat, ihre Legitimation besitzt und zurecht einen großen Teil der astorischen Politik aus macht. Heute, morgen und in den kommen Jahren. Unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Wir müssen es nur wollen. Wir müssen den Willen inne haben und ihn nach draußen kommunizieren: „Seht her! Wir sind die Repräsentanten der Zukunft, denn wir wollen in Astor gestalten. Wir werden die Köpfe nicht in den Sand stecken und werden uns nicht von Rückschlägen aufhalten lassen!“
Das Repräsentantenhaus ist wichtig und das wird es auch in Zukunft wieder zeigen. Wählen Sie Unabhängige, Demokraten und Republikaner in diese Kammer und gemeinsam werden diese Mandatare beweisen können, dass mit dem House zu rechnen ist. Zu oft wurde in der Vergangenheit mit dem Finger auf die unzureichende Performance des Houses hingewiesen. Und zu oft wurden Versprechungen dahingehend abgegeben, dass man die Umstände ändern und die Arbeit des Houses verbessern wolle. Bisher haben wir versagt. Ganz klar und ungeschönt. Denn sonst müsste ich in dieser Rede als designierter Speaker nicht auf diesen Umstand eingehen. Warum aber habt ihr versagt?, könnte man nun zurecht fragen. Weil wir auch in der Vergangenheit Selbstverständlichkeiten angenommen haben, die so aber nicht als Selbstverständlich angenommen werden dürfen. Ja, jeder politische Bewerber ist sich bewusst, welche Verantwortung er übernimmt, sollte er gewählt werden. Und doch – habe ich es nicht eben gesagt? – und doch kann immer ein Umstand im Leben eines jeden Politikers eintreten, der seine politischen Ambitionen vernichtet und ein vakantes Mandat hinterlässt.
Es gibt nicht DIE Generallösung für die Erhöhung der Low Performance des House of Representatives. Aber glauben Sie mir, wir republikanischen Abgeordneten haben das Problem erkannt. Und das ist nun einmal der erste Schritt zu einer möglichen Lösung. Erkenntnis des Problems und Erkenntnis der eigenen, möglichen Schwächen. Die republikanische Fraktion hat in den letzten zwei Monaten eindrucksvoll beweisen können, dass mit dem Repräsentantenhaus wieder zu rechnen ist. Das House hat eindrucksvoll und engagiert am politischen Entscheidungsprozess innerhalb des Kongresses teilgenommen. Wir haben die Lücken in den Nachwahlen geschlossen und uns konstruktiv und engagiert mit den Vorgängen im Parlament auseinandergesetzt. Die zuletzt durch die Demokraten dominierte Kammer des Repräsentantenhauses hat dies nicht getan. Aber, und das meine ich sehr ernst, glaube ich, dass auch bei demokratischen Politikern irgendwann die Selbsterkenntnis einsetzen wird, die vor Augen führt, dass man nicht nur Abnickorgan der Partei oder des Präsidenten sein muss, sondern dass man mit Übernahme eines Mandates Verantwortung gegenüber den Wählern trägt und diese Verantwortung zur politischen Gestaltung nutzen sollte. Und wenn diese Erkenntnis über kurz oder lang auch in den Köpfen der demokratischen Parteiangehörigen angekommen sein sollte, hat das Repräsentantenhaus es tatsächlich geschafft.
Ein weiterer Vorwurf, der heuer immer wieder in Richtung der republikanischen Partei vorgebracht wird, ist jener, dass wir willentlich und wissentlich solche Abgeordnete zu Speakern wählen, die hinterher beweisen, dass sie für das Amt ungeeignet sind. Durch unsere Wahl würden wir bewusst und willentlich eine Herabwürdigung des House of Representatives und eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeit dieser Kammer hinnehmen. Ich glaube, dass jeder, der sich mit diesen Fällen und jenen der Vergangenheit beschäftigen wird, zu der Erkenntnis gelangen wird, dass solche Vorwürfe, die derzeit bevorzugt aus Richtung der Demokratischen Partei abgegeben werden, totalen Unfug darstellen. Ja, die letzten Speaker des Houses waren Fehlgriffe. Aber ich frage erneut: „Wer kann in die Köpfe seiner Gegenüber gucken?“. Wenn wir verhindern wollen, dass ungeeignete oder verfehlte Kollegen die höchsten Parlamentsämter übernehmen können, dann müssen wir sie abschaffen und dürfen keine Wahlen für diese Ämter mehr abhalten. Einen anderen Weg gibt es schlicht nicht. Der noch so profiliertestes Politiker einer Partei kann im Amt eines Senatspräsidenten eine so schlechte Performance abliefern, dass man sich Fragen könnte, ob es der gleiche Mann ist, mit dem man Jahrelang vorher zu tun hatte. Wir stecken in den Köpfen unserer Mitmenschen nicht drin. Und bisher hat noch jedes Repräsentantenhaus die Reißleine gezogen, wenn ein Speaker seinem Amt nicht gerecht wurde. Im Falle von Speaker Salazar hat es dieser selbst getan. Im Falle von Speaker Wilson wurde der öffentliche Druck – auch und gerade aus seiner eigenen, republikanischen Partei, so groß, dass er zurücktrat. Wenn die Repräsentanten wollen, dann können sie und dann werden sie einen Speaker, der unfähig oder nicht willens ist, sein Amt auszuführen, zum Teufel jagen. Die republikanische Partei hat dies in jenen Fällen, in denen ein solches Vorgehen unumgänglich war, stets bewiesen.
Doch wagen wir einmal einen Blick zur Demokratischen Partei und den Speakern aus ihren Reihen. Die Demokratische Partei macht heuer Wahlkampf mit den unzulänglichen Speakern aus den Reihen der republikanischen Partei. Was wäre naheliegender? Doch ein Blick hinter die eigenen Kulissen würde eindrucksvoll beweisen, dass auch demokratische Speaker nicht ohne Makel sind. Im Gegenteil sogar! Speaker Vergnon. Wochenlang einziges Mitglied im Repräsentantenhaus und Speaker von eigenen Gnaden. Alle Arbeit wurde durch das Senatspräsidium durchgeführt, da es Speaker Vergnon wohl zu viel war, sich selbst zu moderieren. Als Vergnon Speaker war, gab es faktisch keine Arbeit im House. In dieser Zeit war das House tatsächlich tot. Doch wo waren die demokratischen Parteimitglieder, die öffentlich wenigstens einen Aufruf zur Arbeitsaufnahme hätten verlauten lassen sollen? Wo waren die, die heute mit dem Finger auf die Republikaner zeigen und sie für ihre Speaker verteufeln? Sie blieben in ihren Ecken und Löchern und wagten nicht heraus zu kommen, denn man hätte Sand und Stein auf einen der ihren werfen müssen. Auf einen Parteikollege – wie blasphemisch allein die Vorstellung gewesen sein muss, ihn zu verurteilen. Wie problembehaftet es gewesen wäre, ihn öffentlich anzuprangern, ihn, der doch aus der gleichen Partei stammte. Gucken wir zu Speaker Jameson. Von allen für seine Wahl gefeiert, zeigte sich schnell, dass er mit seiner Aufgabe überfordert war. Er hielt sich nicht an geltendes Recht, er wandte Recht von eigenen Gnaden an. Öffentlich vor allen Dingen durch Republikaner dafür kritisiert, dachte er nicht im Entferntesten an Rücktritt. Und seine demokratischen Parteikollegen? Sie dachten nicht einmal daran, ihn seines Amtes zu entheben. Erst ein republikanischer Abgeordneter brachte den Antrag auf Abwahl in den Kongress ein. Den demokratischen Kollegen dieses Speaker blieb gar keine andere Wahl als die Abwahl mitzutragen, sonst hätte man vollends das Gesicht verloren. Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass dieses Land bereits mehrere Speaker jeder politischen Couleur gesehen hat, die in ihrem Amte fehlbesetzt waren. Doch in diesem Wahlkampf seitens der demokratischen Partei den Finger heben und auf die bösen, unfähigen republikanischen Speaker schimpfen ist – das habe ich eben dargelegt – angesichts der eigenen Speakervergangenheit nicht nur unangebracht, sondern an Heuchelei kaum zu überbieten.
In den kommenden zwei Monaten – und die Wahlen im Januar werden zeigen ob darüber hinaus – wird ein demokratischer Präsident im Weißen Haus sitzen und dieses Land regieren. Das ist okay. Ich sprach bereits von der Notwendigkeit politischer und personeller Veränderung in den unterschiedlichen Ämterstrukturen und Machtebenen. Doch ich möchte wiederholt betonen, dass jeder Präsident ein Gleichgewicht zu seiner Macht benötigt, die ihm im Notfall auf die Finger hauen kann. Der Person des Präsidenten wird per Verfassung eine Fülle an Verantwortungen und Befugnissen übertragen. Nicht umsonst gilt er als „der mächtigste Mann“ der Welt. Er regiert das Land, er bestimmt wo es mit Astor exekutivpolitisch hingehen soll. Doch die Verfassungsväter haben bewusst Kontrollmechanismen in diese Machtfülle eingebaut. Eine einzelne Person darf einfach nicht uneingeschränkt über Wohl und Wehe von über hundert Millionen Menschen entscheiden können. Und deshalb gibt es das Parlament. Deshalb wurde die gesetzgebende Gewalt in die Hände von elf Senatoren und Abgeordneten gelegt. Die Bundesstaaten haben ihr Wörtchen über ihre Senatoren mitzureden, das Volk über die gewählten Repräsentanten. Wenn nächste Woche gewählt wird, dann wird nicht nur darüber entschieden, welche legislativpolitischen Vorhaben in den kommenden vier Monaten absolviert werden, sondern auch darüber, ob und in welcher Weise, die Regierung des Präsidenten kontrolliert und zu einem gewissen Maße gelenkt werden kann. Bei jeglicher notwendigen und von mir bereits propagierten politischen Färbung des Kongresses, dürfen Sie Wählerinnen und Wähler nicht vergessen, dass gewisse Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive möglich sein müssen.
Die republikanische Fraktion hat in den letzten zwei Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir Probleme im Land und vermeintliche Probleme in der Regierungsarbeit offen und transparent ansprechen und unsere Parlamentsmechanismen, namentlich die Regierungsbefragungen, nutzen. Dabei haben wir dieses wichtige Instrument nicht missbraucht, sondern wohldosiert und überlegt eingesetzt. War bis vor kurzem der bereits seit Wochen im Amt bestätigte Chief Justice durch den Senat zur Ernennung durch den Präsidenten freigegeben, hat der Präsident nichts in dieser Hinsicht unternommen. Erst als er auf diesen Umstand im Rahmen einer durch die republikanische Kongressfraktion veranlassten Befragung hingewiesen wurde, hat er reagiert und die Ernennungsurkunde ausgestellt. Oder gucken wir auf die Konferenzen der Regierung zu den diversen Themen. Stichwort: .netzwerk. Eine Konferenz seitens der Regierung, die intransparent und politisch gesehen unausgeglichen besetzt sein soll, wird nun doch anders stattfinden. Die Proteste der republikanischen Partei und ihrer Kongressfraktionen wurden gehört und ernst genommen. Bei allen unabhängigen Entscheidungen, die eine Regierung treffen mag und darf, ist es doch – und das haben die letzten Wochen bewiesen – nie verkehrt, wenn sich eine Regierung im Kongress einer starken Oppositionsfraktion gegenüber sieht, die ihre Kontrollarbeit nachkommt. Das Instrument der Regierungsbefragung wurde übrigens seit Amtsantritt des President Laval seitens der demokratischen Senatoren und Abgeordneten nicht ein einziges Mal angewandt. Warum frage ich mich? Werden diese durch die Regierung intern informiert und alle Tatsachen und Entscheidungen hingenommen und abgenickt? Wie anders kann es sonst sein? Aber, liebe Wählerinnen und Wähler, fragen Sie sich bitte: Wollen Sie ein Abnickparlament oder wollen Sie Parlamentarier, die ihre Kontrollaufgaben auch wahrnehmen und im Sinne des Souveräns, des Volkes, die Regierungsarbeit zwar kritisch, aber dennoch konstruktiv begleiten?! Sie haben die Wahl: Wählen Sie demokratisch, dann wird in den kommenden vier Monaten abgenickt, was auch immer die Regierung im Weißen Haus verzapft. Wählen Sie jedoch republikanisch, dann können Sie sich sicher sein, dass maßvoll kontrolliert und kritisch hinterfragt wird. Sie entscheiden selber, was Sie für demokratischer halten. Ich setze auf letzteres.
Doch nicht nur kritisches Hinterfragen und die Begleitung der Regierung soll Thema in den kommenden vier Monaten einer republikanischen Kongressfraktion sein. Wir wollen versuchen ein einfaches, durchschaubares und anwendbares Wahlrecht zu schaffen. Die letzten Änderungen am Repräsentantenhaus- und Präsidentschaftswahlrecht haben erneut Lücken und Fehler aufgezeigt, die uns dazu nötigen, endlich eine handfeste und brauchbare Lösung auszuarbeiten. Und dabei darf es keine Tabus geben. Direktwahl des Präsidenten, Mehrheitswahlrecht für das Repräsentantenhaus usw. Alles soll auf den Prüfstand gestellt werden. Bei so tiefgreifenden Projekten werden wir natürlich das Gespräch mit den anderen politischen Gruppierungen suchen und hoffen darauf, einen Konsens erzielen zu können. Die Zeit wird es zeigen, wie gewillt diese Gruppen sein werden, sich diesem ehrgeizigen Projekt anschließen zu wollen.
Darüber hinaus wollen wir uns ernsthaft und unvoreingenommen mit dem .netzwerk auseinandersetzen. Aus diesem Grund werden Vertreter der Republican Party an der Regierungskonferenz zum Thema teilnehmen. Wir haben jedoch noch einmal darauf bestanden, dass eine solche Konferenz überparteilich, öffentlich und transparent abgehandelt werden muss. Ein Thema wie dieses, nachdem die bsEcoSim faktisch tot ist, geht alle an. Jeder fähige und geneigte Fachmann möge teilnehmen und seine Ideen und Ratschläge einbringen. Schlussendlich kann und wird man sich sicher einigen können, wenn alle Seiten Bereitschaft zum Dialog und zu konsensualer Politik zeigen werden.
Zudem wird die republikanische Partei interessiert die weiteren Gespräche über die Fusion von Freeland und Astoria State begleiten. Durch diese Fusion würden die Vereinigten Staaten das optimale Ergebnis seiner Bemühungen erreicht haben, personelle Ressourcen besser aufteilen zu können. Im Kongress der Vereinigten Staaten sollte daher eine Zustimmung zu einer solchen Fusion abhängig von Form und Inhalt eines entsprechenden Gesetzes obligatorisch sein.
Des Weiteren wird die republikanische Fraktion auch weiterhin versuchen, Bundes- und Staatenkompetenzen neu zu ordnen, wo es uns sinnvoll erscheint. Dafür müssen die Gespräche über solche notwendigen Verfassungsänderungen öffentlicher und längerfristiger geführt werden. Doch sind wir der Meinung, dass alles möglich sein kann. In der Phase der Diskussion kann und darf es keine Tabus geben.
Ladies and Gentlemen,
Sie haben die Wahl, wie das Repräsentantenhaus ab Dezember besetzt sein soll. Wählen Sie weise.
XXXIV. President of the United States
Former Governor of Serena
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Arjun Narayan« (13. November 2011, 21:59)
My dear Members and Friends of the Republican Party!
Ich freue mich, Sie und Euch alle hier zu treffen. Schön, dass ihr den Weg in unsere neue Hauptstadt gefunden habt, in die Hauptstadt der Republic of Serena.
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es eine große Ehre für mich ist, unseren Staat im Senat der Vereinigten Staaten zu vertreten. Ich habe mit großer Freude daran mitgewirkt, dass Chan Sen und Peninsula sich vereinigt haben und wir uns heute alle ein Stück näher fühlen, egal in welchem dieser Bundesstaaten wir vorher gelebt haben.
Deshalb möchte ich zunächst einmal meinem guten Freund Arjun Narayan dafür danken, dass er so viel Arbeit und Herzblut aufgebracht hat, um dieses große Projekt maßgeblich voran zu treiben. Er ist einer der Hauptgründe, warum wir diese Entscheidung gemeinsam und voller Einigkeit getroffen haben, liebe Freunde!
Und ich sage nicht ohne einen gewissen Stolz, dass es die Republikaner waren, die dieses Thema begonnen und die Bürger dafür begeistert haben. Ein Thema, das sowohl unseren Staat Serena, aber auch den Staat Laurentiana hervor gebracht hat. Und hoffentlich bald einen neuen Staat, aus Astoria State und Freeland gebildet.
Was man hierbei feststellen kann: Es war ein Thema, das nicht nur generationen-, sondern auch parteiübergreifend angegangen und erfolgreich umgesetzt wurde. Wenn alle Seiten wollen, können sie das also auch.
Ich sehe das als einen wertvollen Kontapunkt zu den Diskussionen der letzten Wochen über das Repräsentantenhaus, das von der derzeitigen Kongressminderheit parteipolitisch instrumentalisiert wird. Und es widerlegt deutlich, dass wir Republikaner, meine Freunde, die Regierung (lediglich) blockieren würden. Dejn Konstruktivismus, den wir in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben, diesen Konstruktivismus haben die Demokraten über Monate hinweg, über die Amtszeit von President Fillmore und President Cunningham, zu großen Teilen schlicht vermissen lassen.
Erinnern wir uns doch an den amtierenden Präsidenten und den amtierenden Vizepräsidenten: Beide haben noch im Februar diesen Jahres mit Ausnahme eines Demokraten jeden von President Cunningham nominierten Amtsträger abgeschmettert. Egal, ob es sich dabei um die Leiter Oberster Bundesbehörden oder der nachgeordneten Bundesbehörde Wahlamt gehandelt hat; jedes Mal natürlich Personen, die als Republikaner bekannt gewesen sind.
Und jetzt sind die Demokraten tatsächlich der Ansicht, uns Republikaner vorzuwerfen, wir seien nicht konstruktiv?
Wir haben, meine Freunde, bislang genau eine Personalenscheidung abgelehnt; nämlich die des Secretary of the Interior, weil es das Amt faktisch nicht gab.
Und wir haben bislang gar keine Bill der Administration abgelehnt, die nicht auch von den Demokraten im Kongress abgelehnt wurde.
Das einzige, was jetzt an Vorwurf bleiben könnte, wäre: Wir haben zu viele Anträge selbst eingebracht und vorher mit dem Demokraten nicht darüber geredet.
Nein, liebe Freunde, ernsthaft: Das wird uns wirklich vorgeworfen. Die Administration Laval wiederholt es gebetsmühlenartig. Wahrer wird es dadurch natürlich nicht, aber die Demokraten haben ja Wahlkampf angekündigt, da müssen sie nunmal entsprechend - inhaltsleer - liefern.
Aber ich bin zuversichtlich, dass dieser schlechte Stil bei den Wählern, bei euch hier in Serena wie auch in Astoria State, Assentia, Freeland, Laurentiana und New Alcantara, nicht verfangen wird. Wer meint, ohne uns Republikaner im House und im Senat würde die Politik belebt, der irrt. Gerne werde ich mit President Laval durchzählen, was seine Kongressfraktion bislang geleistet hat und was unsere Fraktion zustande gebracht hat. Noch viel lieber werde ich mit ihm darüber reden, was seine Administration bislang erreicht hat, obwohl sie vom Senat jede benötigte Personalie genehmigt bekommen hat.
Mit euch, meine Freunde, möchte ich jetzt aber darüber reden, was ich in den nächsten Monaten im Senat umsetzen möchte.
Erstens: Ich stimme mit meinem guten Freund Arjun Narajan überein, dass der aktuelle Wahlmodus des House of Representatives nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich präferiere ebenfalls ein Mehrheitswahlsystem und werde mich dafür einsetzen, dass künftig nicht mehr starre Listen - also eigentlich Parteien - gewählt werden, sondern einzelne Kandidaten mit ihren ganz konkreten Kompetenzen und Sympathien.
Was ich mir davon verspreche? Eine größere Legitimation für jeden einzelnen Abgeordneten und eine Belebung des Wahlkampfes, dem sich in den vergangenen Tagen leider nur ein Kandidat der Demokraten und nur drei Kandidaten der Republikaner gestellt haben. Für die Parteien wäre es vielleicht nicht schön, wenn dadurch die Chancen für einen Independent steigen würden, aber wie heißt es so schön: "Konkurrenz belebt das Geschäft". Und wer in einer Partei ist, sollte alleine deswegen nicht grlßere Chancen haben, ein Mandat zu erringen.
Zweitens: Es gehört zu den althergebrachten, aber nicht als Grundrecht verbrieften Freiheiten eines jeden Astoriers, dass er zu seinem eigenen Schutz und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten Waffen tragen darf. In einigen Bundesstaaten wird versucht, diese Freiheiten einzuschränken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten sich dem annimmt und das Grundrecht auf den Besitz von Waffen verbrieft, möglichst durch einen Zusatz zur Bundesverfassung.
Drittens: Ich habe mit großem Interesse und Wohlwollen die Diskussion über die Fusion von Astoria State und Freeland verfolgt. Im Kongress werde ich mich dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben werden, um einen besonderen Status für Astoria City als Hauptstadtdistrikt herbeizuführen. Konkret möchte ich, dass Astoria City zwar einen Sonderstatus erhält, aber keinen besonderen Malus. Jeder Bürger Astoria States muss die Möglichkeit haben, den Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuwählen und darüber hinaus von einem gewählten Bürgermeister selbst verwaltet zu werden. Für einen Wohnsitz in Astoria City darf niemand bestraft werden.
Viertens: Sicherlich sind die Pläne der Administration, das sogenannte "Netzwerk" einzuführen, jedem geläufig. Nicht weniger bekannt ist, dass ich des Öfteren die fehlende Konretisierung der Pläne der Administration kritisiert habe.
Und ich verspreche euch: Ich werde mich dafür einsetzen, dass a) weder ein Schnellschuss passiert, nur weil der Administration die Zeit davonläuft, b) die Öffentlichkeit, also ihr, an den Entscheidungen vorab beteiligt und zumindest von den republikanischen Vertretern im sogenannten ".netzwerk-Kommittee" regelmäßig Rückmeldung erhalten wird und diese eure Ideen dort zur Sprache bringen werden, c) ein ausgiebiger Test des Netzwerkes erfolgen wird, an dem sich jeder beteiligen kann, ehe wir dieses System überhaupt einführen werden, d) auch die weiteren Möglichkeiten der Verwendung der bsEcoSim und eine Weiterentwicklung dieser und des mit ihr verbundenen Citizen's Net ausgiebig geprüft und mit dem Netzwerk verglichen werden und e) dass sämtliche Vermögen, die im Rahmen der bestehenden bsEcoSim zu Recht erworben wurden, angemessen transfertiert werden, wenn wir eines Tages das Netzwerk nutzen sollten.
Fünftens: Mit der Einführung des fünften Verfassungszusatzes obliegt es dem Kongress, durch Gesetz Bundesbehörden einzurichten und ihnen Aufgaben zuzuweisen. Ich werde mir daher vornehmen, in den nächsten Monaten die bestehenden Gesetze und Organisationserlasse an die neue Rechtslage anzupassen und dem Kongress Neufassungen vorzulegen. Das beginnt bei kleineren Änderungen in Gesetzen wir dem Citizenship Act und dem Federal Election Act und findet seinen Höhepunkt bei einer vollständigen Überarbeitung des Writ of Organisation für das Department of Defense sowie des Organisationserlasses zur weiteren Gliederung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Bei dieser Gelegenheit werde ich mich darum bemühen, an jeder Stelle, wo es möglich ist, die Gesetze zu vereinfachen und überflüssige Bürokratie abzubauen.
Ihr seht, liebe Freunde, ich habe durchaus einige Ziele. Das heißt aber nicht, dass ich auf beiden Ohren taub sein werde, wenn ihr ein Anliegen habt. Mein Büro steht jedem offen, der einen sinnvollen Vorschlag oder ein sonstiges Anliegen hat, um das ich mich in Astoria City kümmern kann. Ich freue mich über die große Ehre, meinen - unseren - neuen Bundesstaat weiterhin im Senat vertreten zu dürfen. Aber ich bitte euch alle trotzdem, liebe Landsleute: Geht wählen!
Geht wählen, damit sowohl die künftigen Mitglieder des Repräsentantenhauses, die aus Serena stammen, als auch euer Senator in Astoria City ein großes Gewicht, eine große Legitimation erhalten. Und vergesst nicht, dass auf der Liste der Republican Party gleich zwei unserer Landsleute stehen, die Serena gut im Kongress vertreten werden.
Aber versprecht mir eines: Dass ihr nicht auf die bauernschlauen Demokraten hereinfallt, die jedem weismachen wollen, sie wären ein Gewinn für das Repräsentantenhaus - obwohl nur einer der Kandidaten sich überhaupt dazu bequemt, Wahlkampf zu machen. Und glaubt ihnen ebenfalls nicht, dass mit ihrer Wahl plötzlich der Heiland vom Himmel fällt und zum Speaker gewählt wird.
Macht es wie immer: Wählt diejenigen, die eure politischen Ansichten am ehesten vertreten. Und wählt diejenigen, denen ihr zutraut, dass sie euch engagiert und konstruktiv im Repräsentantenhaus vertreten werden.
Vielen Dank, meine Freunde. Und euch allen eine gute Nacht!
Luciano sieht seinen Kanzleipartner Chester und dessen Parteiveranstaltung im Fernsehen. Dabei muss er an einen großen Helden denken, der ohne wirklich etwas getan zu haben oder sagen zu müssen einfach nur winken muss, damit sie ihm zujubeln ... Ein echtes "one to nothing" = einer redet, niemand widerspricht.
Dann entführt er die Tochter des Staatsoberhauptes und wird mit dem Müll rausgeschmissen ...
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Luciano Marani« (14. November 2011, 02:41)
Samstag, 9. November 2024, 04:33
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