The United States of Astor

Zitat von »Antonio Salazar«

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Verdammungswürdigkeit der Reform zur Besetzung der Richterämter zu Ihrem persönlichen "ceterum censeo" geworden ist, Mr. Sandoval - schade, dass Sie sich damit außerhalb jedes sachlichen Diskurses stellen und die bundespolitische Bühne als verärgerter Sonderling verlassen.

Nun Congressman Salazar, Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie einschätzen dass diese in meinen Augen unsägliche Entwicklung im Bereich der Justiz für mich nur schwer hinnehmbar ist. Dass Sie jedoch der Meinung sind, ich würde mich damit außerhalb jedes sachlichen Diskurses stellen, ist in meinen Augen doch recht anmaßend. Definieren Sie derzeit die Grenzen eines sachlichen Diskurses, dass Sie entscheiden können, ob ich mich außerhalb dieser Grenzen bewege? Ich mag ein Sonderling sein, das gebe ich gern zu. Und ich gebe auch zu, dass ich verärgert über den Kongress und seine Mitglieder bin. Nur geben Sie sich nicht der irrigen Hoffnung hin, dass ich die bundespolitische Bühne verlasse. Wenn ich derzeit auch kein Amt oder Mandat anstrebe, weil ich a) nicht mit einem Haufen von Ignoranten in einem Parlament zusammen arbeiten will, dass die traditionellen Werte dieser Nation einem höchst veränderlichen Zeitgeist opfert und b) eine Regierung nicht durch meine Sonderling-Rolle kompromittieren will, so werde ich doch außerhalb des Capitols und jenseits der Amada Avenue die Entwicklungen beobachten und öffentlich kommentieren. Und vielleicht diskutiert ja dann doch dieser oder jener Bürger auch außerhalb der salazarschen Grenzen eines sachlichen Diskurses mit.

Mr. Marani, ich bin seit heute kein Senator mehr, und das hat seinen guten Grund. Nach meinem Eintritt in den Kongress habe ich sehr schnell gemerkt, dass ich stets mit meinen Auffassungen von den Meinungen der anderen Kongressmitglieder abwich. In keinem Fall gab es Unterstützung eines andern Kongressmitglieds für meine Argumentation. Das mag daran liegen, dass meine Ansichten sicher nicht dem aktuellen politischen und vielleicht auch gesellschaftlichen Mainstream entsprechen. Und wenn ich mitbekommen, dass ich mit der übergroßen Mehrheit der Parlamentarier ansichtsmäßig derart über Kreuz liege dass ich keinerlei Aussichten habe, irgendein politisches Projekt in meinem Sinne umsetzen zu können, ziehe ich die Konsequenzen und beende die Mitarbeit in solch einem Parlament. Ich bin also nicht mehr angetreten, da auch nicht sicher gewesen wäre, ob sich die Freeländer weiterhin von einem derartigen Querulanten im Senat vertreten sehen wollten. Ich fühle mich also nicht besser, vernünftiger oder wissender als die andern Kongressmitglieder, sonder eben als Sonderling, wie dies Congressman Salazar so schön formulierte. Und so einer hat im Kongress in der derzeitigen Zusammensetzung meiner Meinung nach halt nichts verloren.

Und Ihnen, Congressman Salazar möchte ich entgegnen, ja ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass unsere derzeitigen Richter KEINE Staatsbürger, sondern maximal Einwohner sind. Und ich bleibe auch der Überzeugung, dass dies eine falsche Entwicklung ist, wenn nicht einmal der Oberste Bundesrichter der Staatsbürgerschaft bedarf. Wann werden wir dann konsequenterweise auch die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten und die Mandate im Kongress vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft entkoppeln? Wozu braucht man die Staatsbürgerschaft denn überhaupt noch? Maximal noch für das aktive Wahlrecht. Aber sonst?

Hochverehrter Mr. Attorney General, was Sie "vom Acker machen" nennen, verstehe ich in Bezug auf mein Ausscheiden aus dem US Congress als demokratisches Grundrecht, nämlich die Möglichkeit, sich explizit GEGEN eine Mitarbeit in einem Verfassungsorgan zu entscheiden. Niemand kann in Astor gezwungen werden, ein Amt oder Mandat als Entscheidungsträger zu übernehmen oder zu behalten. Und wenn man persönlich der Auffassung ist, nichts bewegen zu können, ist es für alle Seiten besser, ein solches Mandat nicht weiter zu verfolgen. Man schafft a) Platz für einen möglicherweise progressiveren neuen Kandidaten, der dadurch die Möglichkeit erhält, aktiv gestaltend mitzuarbeiten und verringert b) die Gefahr, den entsendenden Bundesstaat im Senat in der Weise zu kompromittieren, dass die Öffentlichkeit annehmen muss, die querulantischen Ansichten eines Sonderlings seien die Ansichten der Einwohner diese Bundesstaats.

Und ja, Demokratie funktioniert so, dass sich Entscheidungsträger zusammen setzen um die mehrheitlich das Beste für das Volk ist. Nur muss es eben auch gestattet sein, nicht zu diesen Entscheidungsträgern gehören zu wollen, vor allem dann nicht, wenn die übergroße Mehrheit der anderen Entscheidungsträger aktuell grundsätzlich anderer Meinung darüber ist, was das Beste für das Volk ist. Mr. Marani, ich werde nie verlangen, dass die Lösung eines Problems in meinem Sinne von irgendjemand anderem zu erzwingen ist. Wenn ich mit meinen Vorstellungen scheitere, akzeptiere ich dies und man muss mir halt zugestehen, dass ich dann auch persönliche Konsequenzen ziehe. Ich werde mich halt in näherer Zukunft auf das Piesacken von außen beschränken und werde schon vermitteln, wofür ich stehe und eintrete. Die Entscheidungsträger dieses Landes haben ja die Möglichkeit, mich einfach zu ignorieren, wofür sich der Kongress z.B. gerade selbst die geeignete Plattform geschaffen hat.

Apropos Kongress, da lohnt sich wirklich mal wieder ein Blick hin. Da hat doch wirklich die ehrenwerte Senatorin aus Savannah einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem die Möglichkeit der Bundeslegislative und der Bundesexekutive, vom Supreme Court Rechtsgutachten einzuholen komplett abschafft werden soll. Hochinteresssant. Als sich der damalige Chief Justice Schwertfeger auf damals noch im SCOTUS-Act stehende "kann" berief und zeitweise Gutachtenerstellungen während eines anhängigen Verfassungsrechtsstreits ablehnte, wurde die Erstellung von Gutachten durch den Kongress kurzfristig gesetzlich verpflichtend gemacht. Nun soll sich der Kongress dieser doch nicht ganz schlechten Möglichkeit, Gesetzesvorhaben von den ausgewiesenen Fachleuten vorab auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen selbst berauben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass so ein Bestreben von Erfolg gekrönt sein soll. Interessant sind dabei vielleicht auch zwei Personalien. Die Gesetzesinitiative geht von Senatorin Roberts aus, welche in enger persönlicher Verbindung zum aktuell amtierenden Chief Justice Finnegan steht, welcher seinerzeit den Kläger in dem Verfassungsrechtstreit vertrat, welcher die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Supreme Court Gutachten zum Ziel hatte. Das Verfahren kam damals nicht zur Entscheidung, weil der Kläger zwischenzeitlich spurlos verschwand. Senatorin Roberts will also heute auf dem Gesetzesweg erreichen, was Chief Justice Finnegan damals in einem Gerichtsverfahren nicht erreichen konnte.