Madam President,
es ist tatsächlich so, dass das "keine Kosten"-Argument immer dann genannt wird, wenn ein Diskutant mit Realismus konfrontiert wird. Denn es ist ohne Weiteres möglich, dass der Präsident dem Kongress einen Haushaltsentwurf vorlegt, in dem die anfallenden Kosten auch für die Delegation beim Council of Nations aufgeführt sind. Dass er darauf verzichtet, heißt nicht, dass die Delegation dort neben Personal auch Geld bindet. Es heißt nur, dass er das Repräsentantenhaus seines Budgesrechtes beraubt; nicht mehr, nicht weniger. Ich halte das für keinen Konsens, sondern für einen handfesten Skandal.
Es ist somit mitnichten so, dass Kritik nicht auf der finanziellen Ebene möglich ist. Wir alle erinnern uns an den Vater der Senatorin von New Alcantara - Gott habe ihn selig -, unter dessen Regierung die Vereinigten Staaten dem Staatsbankrott nahe standen. Damals wurde, ebenso wie in den Amtszeiten der Präsidenten Jefferson, O'Neill und Malroy, oft genug mit und über die Finanzen des Staates und über deren Konsolidierung diskutiert. Neben der Frage des Personals, wohlgemerkt. Das hat nichts mit einer Absenkung des Niveaus zu tun, sondern mit einer Frage der Konsequenz und einer realistischen Beurteilung finanzieller Aspekte und Folgen des politischen Handelns. Wenn die Senatorin von New Alcantara nun ankündigt, eine Schlammschlacht" schlagen zu wollen, so möchte ich vorschlagen, sie beantragt darüber eine eigene Debatte. Ich beabsichtige auf sachlicher Grundlage zu diskutieren und erwarte dies ausdrücklich von der Präsidentin meiner Kongresskammer.
Wie dem auch sei: Ich würde mich freuen, wenn die werten Kolleginnen und Kollegen von ihren verbleibenden Nachfragen an die Administration Gebrauch machen würden.