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hiermit stelle ich auf der Grundlage von Article V Section 7 den Antrag, Former Governor Liam Aspertine im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums zum neuen Governor von Astoria State wählen zu lassen.
Begründung:
Governor Storm ist leider seit seinem letzten Auftreten in Astor am 24.07.2010 spur- und kommentarlos verschwunden. Ich gehe davon aus, dass der Governor sicher gewichtige Gründe für sein Fernbleiben von Amt und Land hat, welche von den Mitbürgern des State zu verstehen und eventuell sogar zu akzeptieren sind.
Für Astoria State und seine Einwohner, ist die Exekutivlosigkeit jedoch nur schwer zu akzeptieren. Eine funktionierende Staatsregierung ist existenziell für den State.
Mr. Aspertine besitzt in meinen Augen die notwendige Kompetenz, das Amt des Governors von Astoria State auszuführen. Seine Bereitschaft, in einem konstruktiven Misstrauensvotum zu kandidieren, hat Mr. Aspertine öffentlich erklärt.
Armin Schwertfeger Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General
"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)
Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (5. Dezember 2010, 14:27)
Ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetz:
Astoria State State Court Jury Bill
Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll die Zusammensetzung des Geschworenengerichts gemäß Verfassung regeln..
Article II : The Jury
Section I - Call up
Der Vorsitzende Richter soll in allen Strafsachen ein Geschworenengericht einberufen.
Section II - Members of the Jury
(1) Die Anzahl der Geschworenen soll stets 3 betragen.
(2) Bei der Berufung von Geschworenen sollen keine Kriterien wie Geschlecht, Hautfarbe oder sozialer Status zählen.
(3) Ausgeschlossen vom Amt eines Geschworenen sind der Governor, sein Stellvertreter und der Senator.
(4) Bis auf die geregelten Ausnahmen kann jeder Bürger Astoria State's zum Geschworenen berufen werden.
(5) Wer zum Geschworenen berufen wurde, hat diese Tätigkeit auszuführen, es sei denn, er ist aufgrund einer nicht umgehbaren Pflicht daran gehindert, welche er dem vorsitzenden Richter zu nennen hat.
(6) Scheidet während eines Prozesses ein Geschworener aus, so soll der Richter unverzüglich einen Ersatz benennen.
Section III - Salary
(1) Das Amt des Geschworenen ist ein Ehrenamt.
(2) Sollte der Geschworene durch die Sitzungszeit einen Verdienstausfall erleiden, so ist dieser durch den Staat zu ersetzen.
Article III : Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.
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Ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetz:
Constitutional Correction Bill
Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll die fehlerhafte Nummerierung der Verfassung von Astoria State berichtigen.
Article II : Changing the Constitution
(1) Article VIII der Constitution wird in Article VII umnummeriert.
(2) Article IX der Constitution wird in Article VIII umnummeriert.
Article III : Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.
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Ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:
Loss of mandate bill
Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.
Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:
Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.
Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.
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ich beantrage Aussprache und Abstimmung über das Folgende:
Astoria State Library Bill
Article I: Purpose
Die Astoria State Library, im folgenden kurz Library, hat die Aufgabe, Dokumente und Schriftstücke des Liberty State aufzubewahren und für alle frei zugänglich zu machen.
Article II: Archive
(1) Folgende Dokumente und Schriftstücke sollen aufbewahrt werden:
a) Aktuelle Verfassung und Gesetze des Liberty State,
b) Beschlüsse und Geschäftsordnung der Assembly,
c) Verordnungen des Governors sowie Dokumente und Protokolle der Verwaltungsbehörden,
d) Law Amendments und nach Möglichkeit damit verbundene, veraltete oder ungültige Gesetzestexte,
d) Gerichtsurteile und -dokumente den Staat oder einen seiner Bürger betreffend.
(2) Ferner sollen alle Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und wissenschaftliche Arbeiten die im Liberty State gedruckt wurden - zumindest als Kopie - archiviert werden.
(3) Zusätzlich sollen alle Schriftstücke und Dokumente aufbewahrt werden, über deren Aufbewahrung durch Beschluss der Assembly oder Verordnung des Governors entschieden wird.
(4) Zu jedem aufbewarten Dokument und Schriftstück, sind nach Möglichkeit, auch Metadaten über den Verfasser aufzubewahren.
Article III: Rights & Responsibilities
(1) Die Library soll neu aufgenommene Gesetzestexte auf ihre Form prüfen.
(2) Die Library ist berechtigt, bei Gesetzestexten, Rechtschreibfehler auszubessern, Nummerierungen richtig zu stellen und die Form an den Astoria State Law Format Standard (siehe Anhang I) anzupassen. Geschieht dies, so soll die Assembly über diese Änderungen in schriftlicher Form unterrichtet werden.
(3) Aufbewahrte Gesetzestexte und Gerichtsdokumente sollen auf Anfrage den Assemblymen, sowie allen Studierenden kostenfrei in Kopie zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Dokumente nicht unter Verschluss sind. Allen anderen haben dafür einen Verwaltungsbeitrag zu entrichten.
Article IV: Direction
(1) Die Library wird von einem Chief Curator of the Astoria State Library geleitet werden.
(2) Dieser wird vom Governor ernannt. Neben Rücktritt und Tod, soll er nur durch den Governor aus seinem Amt entlassen werden.
(3) Ist kein Chief Curator im Amt, so soll der Governor die Library einstweilen leiten.
Article V: Final Provisions
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Verordnung der Assembly vom 11. Mai 2010 aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
Anhang I:
Astoria State Law Format Standard
(1) Gesetzestexte des Liberty State sollen in Artikel und Absätze unterteilt sein, welche fortlaufend zu nummerieren sind:
Name des Gesetzes
Article I: Name des ersten Artikels
(1) Erster Absatz
(2) Zweiter Absatz
Article II: Name des zweiten Artikels
Artikel mit nur einem einzigen Absatz, sollen keine Absatznummerierung führen.
(2) Sollte es notwendig werden einen Gesetzestext weiter zu unterteilen, so sollen Artikel zu Kapiteln zusammengefasst werden:
Chapter One
Titel des Kapitels
Article I: Abc
[..]
Article II: Cde
[..]
(3) Die Kapitel sollen aufsteigend nummeriert sein. Jedes Kapitel soll seine Artikel separat nummerieren.
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Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:
Astoria State Election Law
Article I: General Information
(1) Dieses Gesetz soll Wahlen auf Staatsebene in Astoria State näher regeln.
(2) Zitiert werden soll dieses Gesetz als "Astoria State Election Law", in der Kurzform als ASEL.
Article II: Electoral Office
(1) Das Astoria State Electoral Office soll eine dem Büro des Governors unterstellte Staatsbehörde sein.
(2) Es soll Wahlen zum Governor sowie alle sonstigen durch das Gesetz vorgeschriebenen Volkswahlen auf Staatsebene durchführen.
(3) Ihm vorstehen soll ein vom Governor ernannter Director of the Electoral Office, ist dieser Posten vakant so soll der State Secretary of the Interior das Office führen, ist auch dieser Posten vakant so soll der Governor selbst das Office führen.
Article III: Election Software
(1) Wahlen in Astoria State sollen über eine frei verfügbare Software durchgeführt werden.
(2) Es soll beim Wahlsystem MN-Wahl ein Wahlleiterzugang für den Director des Electoral Office angelegt werden.
(3) Beim Auftreten gravierender Fehler im Wahlsystem von MN-Wahl soll der Director kurzfristig oder dauerhaft auf ein anderes Wahlsystem umsteigen dürfen.
Article IV: Gubernatorial Election
(1) Der Amtsantritt neuer Gouverneure soll immer am 01.06. und am 01.12. eines Jahres stattfinden.
(2) Wahlen sollen immer von Mittwoch bis Freitag der letzten Wochen der Kalendermonate Mai und November stattfinden.
(3) Die Wahlausschreibungen und der Beginn der Kandidaturenphase sollen immer am vorletzten Sonntag der Monate Mai und November stattfinden.
(4) Dem Electoral Office obliegt die ordentliche Durchführung der Wahlen zum Governor.
Article V: Election of State Judges
(1) Über anstehende Volksabstimmungen über die Ernennung eines Richters am Staatsgerichtshof soll das Electoral Office zwei Tage vor Wahlbeginn informieren.
(2) Die Abstimmungen über die Ernennung eines Richters am Staatsgerichtshof sollen 3 Tage dauern und durch das Electoral Office durchgeführt werden.
Article VI : Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft.
(2) Die Bestimmung des Article IV gelten bei den Wahlen im November 2011 zum ersten Mal.
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Ich beantrage eine Aussprache über das folgende Amendment zur Bundesverfassung.
Federal Authorities Organisation Amendment
Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.
Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:
Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.
Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Luciano Marani XXXVII. President of the United States
ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT AMENDMENT BILL
Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz ändert den Astoria State Amnesty For The Poor Act vom 01.08.2009
Section 2 - Amendmends
(1) Article I, Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
"1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die
a) unfreiwillig keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können."
(2) In Article II wird hinter Section 4 folgende Section eingefügt, sodass sich die Numerierung aller nachfolgenden Sections jeweils um die Ordnungsziffer 1 erhöht:
"Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden."
Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.
Ms. Speaker, ich beantrage Ausprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf.
ASTORIA STATE NUCLEAR PHASEOUT ACT
Section 1 - Fundamentals
Mit diesem Gesetz beschließt die Assembly die Abkehr von nuklearer Technologie und Energiegewinnung.
Section 2 - Phaseout of nuclear power plants
(1) Es sollen in Astoria State keine Kraftwerke, die sich nukleare Technologie zu Nutze machen, errichtet werden.
(2) Bestehende Kraftwerke, die sich nukleare Technologie zu Nutze machen, sollen bis zum 01.01.2020 abgeschaltet sein. Der Rückbau soll bis zum 01.01.2030 abgeschlossen sein.
Section 3 - Regulation of nuclear research
(1) Radioaktive Stoffe sollen nur dann zu Forschungszwecken genutzt werden, wenn es sich um ein medizinisches Forschungsprojekt handelt.
(2) Alle Forschungen mit radioaktiven Stoffen sollen vom Governor genehmigt werden.
Section 4 - Regulations for nuclear material
(1) Radioaktive Stoffe sollen in Astoria State nur in
- Militärbasen der USA
- medizinischen Einrichtungen und nur sofern sie zur Heilung benötigt werden
gelagert werden.
(2) Es sollen im Atommüllzwischenlager in Hudsonboro nur atomarer Abfall aus Astoria State eingelagert werden. Die Eröffnung neuer Atommüllzwischenlager soll nicht möglich sein.
Section 5 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.