The United States of Astor

Madam President!

Auf Initiative des Attorney General tagte im Department of Justice eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Justizsystem in Astor beschäftigt hat. Eines der Ergebnisse ist dieser Introduction of the Constitution of Courts Act, den ich deswegen hier einbringe. Er würde die Organisation der Gerichtsbarkeit in Astor völlig neu regeln und einen funktionierenden Instanzenzug schaffen. Es werden durch dieses Gesetz District Courts geschaffen, einer pro Bundesstaat, die ohne Rücksicht auf das Rechtsgebiet die erste Instanz darstellen - eine Trennung der Gerichte nach Arten der Gerichtsbarkeit ist im astorischen Recht ja eigentlich nicht üblich. Über diese District Courts wird ein zentraler Court of Appeal mit Sitz in Astoria City gesetzt, der als Rechtsmittelinstanz wirkt und die Urteile der District Courts nochmal überprüfen soll, wenn dies beantragt wird.

Über alle dem steht dann der Supreme Court, der weiterhin das Höchstgericht bleiben soll, jedoch von verpflichtenden Aufgaben eines Rechtsmittelgerichtes weitgehend freigestellt wird und sich deswegen um die Korrektur fehlerhafter Urteile, die Kontrolle und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Arbeit der Untergerichte sowie um seine Kernaufgaben - die der originären Gerichtsbarkeit des Supreme Court und der Verfassungsgerichtsbarkeit - kümmern kann. Der Supreme Court Act wird jedoch von diesem Gesetz nicht geändert, ein auf dieser Reform aufbauendes Änderungsgesetz für die Rechtsgrundlagen des Supreme Court werde ich demnächst noch einbringen.

Wenn sich die Kollegen jetzt - berechtigt - fragen, ob wir zukünftig 11 Bundesrichter für unsere Judikative brauchen (neben den drei Supreme Court Justices), so kann ich sie beruhigen: Die Bundesgerichtsbarkeit unterhalb des Supreme Courts sollen durch einen Pool an Bundesrichtern besetzt werden, die nicht einem Gericht direkt zugewiesen, sondern nach einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren auf die Verfahren an den einzelnen Gerichten verteilt werden. Es reichen also in der Theorie vier Federal Judges (einer für den District Court, drei für den Court of Appeal) in einem Verfahren aus, um einen astorischen Instanzenzug funktionieren zu lassen - drei davon haben wir mit den derzeitigen Criminal Court Judges sowieso schon.

Ich halte das für eine gute und sinnvolle Lösung für ein umfassendes und zugleich angemessenes Justizsystem, mit der der Bund seines verfassungsmäßige Aufgabe, ein funktionierendes Justizsystem zu gewährleisten, gut erfüllt.

Madam President,

Zitat

(1) Die Richter verlieren ihr Amt durch Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung.

was wenn der Richter seine Staatsbürgerschaft verliert? Oder muss ein Bundesrichter gar nicht astorischer Staatsbürger sein? Falls es dazu in einem anderen Gesetz bereits eine Regelung gibt bitte ich meine Unwissenheit zu entschuldigen.

Madam President,

ein Richter muss nicht die astorische Staatsbürgerschaft besitzen, kann also auch - wie sich dies in letzter Zeit zum allgemeinen Konsens entwickelt hat - eine Neben-ID sein. Wobei man natürlich auch darüber nachdenken könnte, dass ein Richter, der die Staatsbürgerschaft hat und wegen Inaktivität entzogen bekommt, damit auch gleich seines Amtes enthoben wird.

Madam President,

ich begrüße die Initiative des Attorney General und bedaure gleichzeitig, dass es mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, an der Konferenz, zu der ich eingeladen war, teilzunehmen.

Ich sehe aber, dass dort gute Arbeit geleistet worden ist und habe lediglich folgende Anmerkungen:

Auf die Frage von Senator Foot eingehend möchte ich vorschlagen, dass es Grundvoraussetzung für die Berufung in das Richteramt sein sollte, dass die Haupt-ID des Richters - und meines Erachtens ist der Begriff "Haupt-ID" rechtlich eindeutig durch den Citizenship Act definiert, so dass ich ihn hier gebrauche - die astorische Staatsbürgerschaft besitzt. Meines Erachtens kann die astorische Gerichtsbarkeit nämlich nicht dauerhaft funktionieren, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie durch Personen ausgeübt wird, die am gesellschaftlichen Leben der Vereinigten Staaten teilnehmen; und dies wiederum tun mit vereinzelten Ausnahmen nur astorische Staatsbürger.

Als Patriot könnte ich es nicht akzeptieren, wenn über einen astorischen Staatsbürger jemand richtet, der nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzt.

Weiterhin bereitet mir die nunmehrige erneute Ausweitung der Amtszeit von Richtern - nun auf Lebenszeit - weiterhin (und meine Vorbehalte wurden damals nicht ausgeräumt) Kopfschmerzen. Warum sollen nun Supreme Court Justices für 12 Monate im Amt sein, die Richter an niedrigeren Instanzen aber auf Lebenszeit? Ich würde hier, wenn schon eine längere Amtszeit als bisher 4 Monate (für Criminal Court Justices) vorgesehen ist, auf eine Harmonisierung auf höchstens 12 Monate Amtszeit bestehen.

Ansonsten habe ich zunächst keine weiteren Anmerkungen. Der vorgesehene Instanzenzug jedenfalls findet meine ungetrübte Zustimmung.

Madam President,

der von der ehrenwerten Senatorin aus Savannah vorgelegte Gesetzentwurf für die sehr weitgehende Um- und Neugestaltung des Justizwesens unseres Landes ist für mich in verschiedener Hinsicht problematisch.

Zum ersten öffnet er die Möglichkeit, quasi die gesamte Richterschaft aus Mitbürgern zu rekrutieren, welche die astorische Staatsbürgerschaft nicht besitzen müssen. Senatorin Roberts behauptet zwar recht locker und leicht, dass sich diese Entwicklung zum allgemeinen Konsens etwickelt haben soll, dem möchte ich jedoch widersprechen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich die Mehrheit der astorischen Bürger so ohne verfassungsrechtliche oder gesetzliche Grundlage einfach damit abfindet, dass die dritte Staatsgewalt komplett in die Hände und Verantwortlichkeit von staatbürgerschaftslosen Einwohnern gegeben wird. Exekutive und Legislative werden von Staatsbürgern gestellt, die sich auch noch regelmäßig dem Votum der Wähler stellen müssen. Und die Justiz soll dagegen staatsbürgerschaftslosen Einwohnern übertragen werden können, und das dann auch gleich noch auf Lebenszeit? Ich muss gestehen, dieser Gedanke bereitet mir sehr großes Unbehagen. Meine Vorstellung dazu wäre es, dass grundsätzlich immer ein Richter mit Staatsbürgerschaft den Vorsitz bei einem Gerichtsverfahren inne zu haben hat. Bei weiteren RIchtern, die meiner Auffassung nach nur in Verfahren ohne Geschworene notwendig wären, könnte dann eventuell die Staatsbürgerschaft entbehrlich sein.

Zum zweiten ist dieser Gesetzentwurf mit der darin enthaltenen Struktur der Gerichte in meinen Augen ein weiterer Schritt weg vom Föderalismus hin zu einem weitgehenden Zentralismus unter Hoheit der Bundesinstitutionen. Zwar bestimmt unsere Bundesverfassung, dass ausschließlich die Organe des Bundes für die Organisation des Gerichtsbarkei verantwortlich sein sollen, nur bin ich der Auffassung, dass diese Ermächtigung nicht unbedingt bis zum letzten ausgereizt werden muss. Warum muss der Bund nicht nur den Aufbau der untersten, lokalen Ebene der Gerichtsbarkeit detailiert vorschreiben, sondern auch gleich noch den Sitz der lokalen Gerichte bestimmen und die Besetzung der untersten Gerichte mit Bundesrichtern, welche nicht aus dem Bundesstaat stammen müssen in welchem sie Recht sprechen sollen und dann auch noch, wie schon bemängelt, keine Staatsbürgerschaft besitzen brauchen und vom Präsidenten auf Lebenszeit berufen werden sollen. Warum kann man die Organisation der Erstinstanz, auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht den Bundesstaaten selbst überlassen und ihnen die Möglichkeit einräumen, bei personellen Engpässen auf die Bundesrichterschaft zurück zu greifen?

Madam President,

ich werde mich auf Grund meiner mangelnden juristischen Fachkenntnisse zu dem Entwurf enthalten.

Madam President,

den Vorschlag des geschätzten Kollegen aus Peninsula möchte ich aufgreifen, ich halte eine solche Regelung für einen guten Weg. Ich werde in den nächsten Tagen noch eine entsprechende Anpassung des Entwurfs im Hinblick auf die Einarbeitung dieser Regelungen vorlegen.

Was die Einwände des Senators aus Freeland angeht, so gebe ich ihm im Grundsatz recht, dass seine Ausführungen durchaus richtig sind - die Wünsche, die er hier äußert, habe ich auch. Allerdings geht es hier um eine praktische Umsetzung - und was Senator Sandoval hier vorschlägt, ist in meinen Augen leider absolut nicht realisierbar. Natürlich können wir einen großen Wunschzettel anfertigen, aber leider wird kein Santa Claus kommen und sie uns erfülle. Also müssen wir eben schauen, wie wir die Sache möglich machen können, mit dem was wir haben. Wir können uns ein solches Justizsystem, wie es von diesem Entwurf umgesetzt würde, nur leisten, wenn wir entsprechende Kompromisse eingehen. Und dazu zählt eben, dass Richterämter (auch) durch Neben-IDs besetzt werden, dass wir einen Richterpool haben. Der Einsatz des Senators, dafür Richterposten durch Haupt-IDs zu besetzen, ist loebenswert - aber nicht realistisch, da unter keinen Umständen realisierbar.
Was die Ausführungen des Senators angeht, wonach er sich nicht vorstellen kann und will, dass die Mehrheit der astorischen Bürger sich mit der Übertragung der Gerichtsbarkeit an Neben-IDs abfindet, so muss ich leider feststellen, dass die Vorstellungen des Senators sich nicht mit den Erfahrungen der Realität decken: Das astorische Volk hat es akzeptiert, dass ein Criminal Court geschaffen wird, dessen Richter Neben-IDs war - ausschließlich und bereits seit acht Monaten. Und unsere Mitbürger haben es auch akzeptiert, dass der Chief Justice keine Haupt-ID mehr ist und der Senat eine Neben-ID für den vakanten Sitz am Supreme Court bestätigt hat. Ich weiß, dass der Senator ein Problem mit dieser Regelung hat - aber die von ihm beschworene Mehrheit der Bürger, die dieses Problem ebenfalls haben, sehe ich nicht. Ich sehe vielmehr den Senator hier als einsamen Kämpfer für entsprechende Regelungen.
Was die Organisation angeht, so darf ich den Kollegen aus Freeland daran erinnern, dass die Kompetenzen in diesem Land komplett getrennt sind. Und die Vorschläge, den Staaten hier Mitspracherechte zu geben, hören sich auch gut an. Aber für mich ist die Verfassung in Art. VI Sec. 5 SSec. 1 sehr eindeutig, wenn sie sagt: "Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, [...]". Es st dem Bund nicht gestattet, Öffnungsklauseln zugunsten der Staaten in seine Gesetze aufzunehmen. Gerichte schafft, und dabei lasse ich nur bei State Supreme Courts mit mir reden, der Bund. Und damit muss auch der Bund die notwendigen Regelungen treffen, wie diese Gerichte organisiert sind, und er muss diese Gerichte mit seinen Richtern besetzen. Für die Staaten lässt die Verfassung hier keinen Platz - so gerne ich ihn hier auch als jemand, der eigentlich eher dem Prinzip "die Gerichtsorganisation folgt dem materiellen Recht" anhängt, sehen würde.

Madam President,

auch wenn mich die ehrenwerte Senatorin aus Savannah zum einsamen Kämpfer für angeblich nicht realisierbare Regelungen bei der Organisation unseres Gerichtswesens abstempelt, bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Übergabe der GESAMTEN Justiz in die Hände staatsbürgerschaftsloser Mitbewohner die vollkommene Entwertung der dritten Staatsgewalt in Astor bedeutet. Sie verkommt dabei in meinen Augen zu einer Art Laienspieltheater mit Akteuren, die ohne jegliche staatsbürgerschaftliche Bindungen zu Astor sind und die aber, wie es der ehrenwerte Senator aus Peninsula richtig bemerkte dann über astorische Staatsbürger richten. Dass selbst die Obersten Richter unseres Landes keine Staatsbürger mehr sein brauchen und dass dies nach Ansicht der ehrenwerten Senatorin Roberts angeblich auch noch auf allgemeine Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung trifft, zeigt mir, welchen geringen Stellenwert eine funktionierende und unabhängige, jedoch den Staatsgrundsätzen unseres Landes verpflichtete Justiz in den Augen derer hat, die diese Entwicklung gutheißen und sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auch noch beschleunigen und verfestigen wollen. Ich kann und werde diese Entwicklung keinesfalls unterstützen. Der Gesetzenwurf ist daher für mich nicht zustimmungsfähig.

Madam President,

ich schließe mich den Worten von Senator Aspertine an.

Madam President,

Zitat

Auf die Frage von Senator Foot eingehend möchte ich vorschlagen, dass es Grundvoraussetzung für die Berufung in das Richteramt sein sollte, dass die Haupt-ID des Richters - und meines Erachtens ist der Begriff "Haupt-ID" rechtlich eindeutig durch den Citizenship Act definiert, so dass ich ihn hier gebrauche - die astorische Staatsbürgerschaft besitzt. Meines Erachtens kann die astorische Gerichtsbarkeit nämlich nicht dauerhaft funktionieren, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie durch Personen ausgeübt wird, die am gesellschaftlichen Leben der Vereinigten Staaten teilnehmen; und dies wiederum tun mit vereinzelten Ausnahmen nur astorische Staatsbürger.

ich schließe mich uneingeschränkt den Äußerungen meines Kollegen an.

Eine NebenID im Richteram sollte durch eine HauptID, welche die Staatsbürgerschaft inne hat, gedeckt sein.

Madam President,

die Vorlage genießt meine Zustimmung.

Madam President,

Zitat von »Solomon Foot«

...
ich schließe mich uneingeschränkt den Äußerungen meines Kollegen an.

Eine NebenID im Richteram sollte durch eine HauptID, welche die Staatsbürgerschaft inne hat, gedeckt sein.

Für mich wäre interessant, wie der ehrenwerte Senator aus Hybertina so eine Bedingung in einem Bundesgesetz fassen will. Hier wären dann alle "deckenden Beziehungen" zwischen zu ernennden Richtern ohne Staatsbürgerschaft und den betreffenden Staatsbürgern und eventuellen weiteren staatsbürgerschaftslosen Mitbürgern offen zu legen. Gleichzeitig würden wir dann quasi ganze sich gegenseitg deckende Sippen mit dem Richteramt betrauen. Mir jedenfalls graust vor so einem Gedanken.

Madam President,

dem geschätzten Kollege aus Freeland sei ein Blick in den Citizenship Act angeraten, der bereits von Haupt- und Neben-IDs spricht. Es würde außerdem die Diskussion vereinfachen, wenn wir uns hier darauf verständigen können, dass eine rein simulationsinterne Betrachtungsweise in dieser Frage die Sache nicht gerade vereinfacht und man in solchen Fragen leider etwas "simulationsschweinen" muss.


Ich bitte außerdem darum, meinen Entwurf wie folgt zu ergänzen:

In Article II, Sec. 1 des Constitution of Courts Act wird eine Subsection 4 mit folgendem Inhalt angefügt:

Zitat

(4) Das Amt des Bundesrichters ausüben können nur Haupt-IDs sowie Neben-IDs, bei denen eine Haupt-ID über die Staatsbürgerschaft verfügt, ausüben.

Zudem wird Article II, Sec. 1 des Constitution Act wie folgt neu gefasst, wobei neu nur SSec. 2 ist:

Zitat

Sec. 3 Loss of Seat
(1) Die Richter verlieren ihr Amt durch Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung.
(2) Ein Richter verliert sein Amt außerdem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft oder, sofern er eine Neben-ID ist, wenn der zugehörigen Haupt-ID die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Unschädlich ist ein Wechsel der Haupt-ID
(3) Verweigert ein Richter zum dritten Mal durch Untätigkeit, einem Verfahren vorzusitzen, so ist er seines Richteramtes verlustig. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes. Will der Vorsitzende von der Amtsenthebung absehen, so hat er den Fall dem Obersten Gerichtshof mit seinen Gründen zur Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet, ob von der Amtsenthebung abgesehen wird. Lehnt er dies ab, so ist der betroffene Richter seines Amtes enthoben.

Damit sind sowohl die Zulassungs- wie die Verlustvoraussetzungen des Amtes bei Neben-IDs an die Haupt-IDs gekoppelt. Ich werde das ebenso für den Supreme Court noch im entsprechenden Anpassungsgesetz ändern, das ich in den nächsten Tagen noch einbringen werde.


Madam President,

wünscht das Präsidium, dass ich die Änderungen in eine neue Version der Bill einarbeite und hier neu veröffentliche, oder können diese Änderungen in die hier offen zugängliche Version eingearbeitet werden?

Madam President,

ich danke Senatorin Roberts für Ihre Ergänzung uns sehe in diesem Fall keinen Grund dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ich möchte allerdings auf einen grammatikalischen Fehler in der eingebrachten Ergänzung aufmerksam machen und bitte diesen vor der Abstimmung zu beheben.

Zitat

(4) Das Amt des Bundesrichters ausüben können nur Haupt-IDs sowie Neben-IDs, bei denen eine Haupt-ID über die Staatsbürgerschaft verfügt, ausüben.

Madam President,

auch nach der Änderung durch die ehrenwerte Sentorin aus Savannah bleibt der Gesetzentwurf für mich nicht zustimmungsfähig. Wie oder von wem z.B. will Senatorin Roberts die in der eingefügten Subsection 4 des Articles II Section 1 des Gesetzentwurfes festgelegte Regelung über die Amtsbefähigung für Bundesrichter gewährleisten und kontrollieren? Wie und wo wird die Beziehung zwischen Staatsbürgern und staatsbürgerschaftslosen Mitbürgern öffentlich und nachvollziehbar für den Bürger dargelegt?

Mr. Speaker,

der Einwand des Senators von Hybertina ist berechtigt, ich übernehme seinen Änderungsvorschlag.

Dem stimme ich zu. :applaus