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RNC on the lawsuit against the US Electoral Office

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Quinn Michael Wells

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21

Freitag, 18. März 2011, 06:38

Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."

Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Ashley Fox

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22

Freitag, 18. März 2011, 09:29

Zitat von »Liam Aspertine«

Sollte man sich nicht lieber auf das Gesetz beziehen, sehr geehrte Rechtsberaterin des Präsidenten?


Das tun wir ja, sehr geehrter Kollege. ;)

Das Gesetz bestimmt als Frist für die Einreichung von Kandidaturen den ersten Sonntag des Wahlmonats. Das Electoral Office hat in seiner gesetzlich vorgeschriebenen Wahlankündigung fälschlich eine Deadline am auf diesen Stichtag folgenden Dienstag bekanntgemacht.

Daraus leiten wir gerade nicht her, dass nun diese Frist zu gelten gehabt hätte, weil das Electoral Office sie contra legem bestimmt hatte. Sondern dass die Wahlankündigung unwirksam, weil rechtsfehlerhaft war. Die Wahlankündigung ist, wie schon gesagt, gesetzlich vorgeschrieben und kein freiwilliger Bürgerservice des Electoral Office.

Wird eine Wahl falsch angekündigt - z. B. durch Angabe des falschen zu wählenden Organs, des falschen Wahlzeitraumes, der falschen Frist zur Einreichung von Kandidaturen - ist die Wahlankündigung unseres Erachtens hinfällig und die Wahl kann nicht termingemäß stattfinden, da eine rechtzeitige und korrekte Wahlankündigung nach dem Gesetz zu einer fehlerfreien Wahldurchführung mit dazugehört.

Sie sehen also, wir beziehen uns ganz und gar nur auf das Gesetz. :)
Ashley Fox


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Hilda Caviness

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23

Freitag, 18. März 2011, 10:08

Zitat von »Liam Aspertine«

Ich wette, das würden die Republicans völlig anders sehen, wenn es andersherum wäre . . .


Mag sein. Aber warum sollten die Republicans anders behandelt werden als jeder andere Bürger in einer vergleichbaren Situation?
Hilda Caviness
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Hilda Caviness

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24

Freitag, 18. März 2011, 10:49

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."

Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.


Natürlich. Aber genauso gehört es dazu, dass ich mich als Bürgerin oder Partei darauf verlassen kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Und zum gesetzmäßigen Handeln gehört meines Erachtens auch dazu, dass Fristen korrekt benannt werden, und dass im Falle einer falschen Fristangabe, der Verwaltungsakt zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wird.
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Liam Aspertine

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25

Freitag, 18. März 2011, 11:30

Zitat von »Hilda Caviness«

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."

Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.


Natürlich. Aber genauso gehört es dazu, dass ich mich als Bürgerin oder Partei darauf verlassen kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Und zum gesetzmäßigen Handeln gehört meines Erachtens auch dazu, dass Fristen korrekt benannt werden, und dass im Falle einer falschen Fristangabe, der Verwaltungsakt zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wird.
Durch welches Gesetz wird Ihre Aussage jetzt genau gestützt?

Doug Hayward

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26

Freitag, 18. März 2011, 11:47

Ladies und Gentlemen,

warten wir doch einfach jetzt das Urteil des Supreme Court ab. Ich denke, dass dort alle Fragen geklärt werden und ich hoffe, dass das Electoral Office seine Position auch verteidigen wird, da ich sonst damit rechne, dass an irgendeiner Stelle Köpfe werden rollen müssen, dessen bin ich mir sicher.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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Ashley Fox

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27

Freitag, 18. März 2011, 12:38

Zitat von »Liam Aspertine«

Ich wette, das würden die Republicans völlig anders sehen, wenn es andersherum wäre . . .


Wäre einem Mitglied der Republikanischen Partei aufgefallen, dass die Frist für die Einreichung von Kandidaturen in der Wahlankündigung falsch angegeben war und hätte es die Vermutung gehabt, dass die Demokraten das nicht bemerkt haben, hätte es rechtzeitig öffentlich darauf aufmerksam gemacht. Aber bestimmt nicht in der letzten Minute vor Ablauf der im Gesetz bestimmten Frist noch schnell die Liste mit den republikanischen Kandidaten eingereicht und rund eine Viertelstunde später dann öffentlich darüber belehrt, dass jetzt keine Kandidaturen mehr eingereicht werden können.

Quinny der Winzige mag nächsten Sonntagabend nach Bekanntgabe des "Wahl"ergebnisses mal wieder vor Freude nackig auf der Straße tanzen und das neue Repräsentantenhaus für den Auftakt zu dem von ihm herbeizukrakehlen versuchten "Aufstand der Anständigen" oder so was sehen.

Aber wir Republikaner wissen, dass auch wenn es andersherum wäre, das in allererster Linie eine Niederlage für die Demokratie wäre. Wir gewinnen Wahlen wenn, dann lieber indem wir die Wähler davon überzeugen, das bessere Personal und Programm zu haben als unsere Konkurrenten. Und nicht, indem wir unsere politischen Mitbewerber "auszukontern" versuchen, indem wir einen von uns gefundenen Formfehler des Electoral Office erst dann publik machen, nachdem wir unsere Schafe im Trockenen haben und beruhigt die Schließung der Stalltore fordern können.

Klargestellt sei noch, dass ich dieses unkollegiale, auch den Bürgern der Vereinigten Staaten gegenüber feindselige und für die Demokratie schädliche Verhalten nicht der Demokratischen Partei als Ganzes anlaste. Sondern ausschließlich Senator Gregory Jameson ganz persönlich.
Ashley Fox


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Gregory Jameson

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28

Freitag, 18. März 2011, 12:41

Ich gebe Ihnen nun die Antwort, die Ihnen zusteht, Sen. Fox:

Bla bla bla bla ...

Liam Aspertine

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29

Freitag, 18. März 2011, 12:45

Madame Senator, was machen Sie in Ihrer Eigenschaft als juristische Beraterin eigentlich gerade, dass sie neben dieser Tätigkeit soviel Zeit für Kleinkrieg mit Mr. Jameson haben?

John Nathan Hope

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30

Freitag, 18. März 2011, 12:45

Handlung:In einer knappen Stellungnahme äußert sich John Nathan Hope:


Die Republican Party hat sich hier falsch verhalten. Sie hätte innerhalb der zunächst vom Election Office benannten Frist eine Liste einreichen müssen und dann auf deren nachträgliche Zulassung vor dem Supreme Court klagen sollen. Dann wäre ihr nach meiner Überzeugung Recht zu geben gewesen.
Nun aber zu versuchen die Wahl zu verhindern bzw. die Wahlergebnisse anzugreifen ist unaufrichtig. Nach der Democratic Party hat nun auch die Republican Party gewartet, bis das Kind im Brunnen liegt, um dann zu versuchen die parteipolitischen Interessen gegen die Interessen unseres Landes und unserer Bürger an einem geordneten politischen Ablauf durchzusetzen.
____________________
John Nathan Hope

Ashley Fox

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31

Freitag, 18. März 2011, 12:52

Zitat von »Liam Aspertine«

Madame Senator, was machen Sie in Ihrer Eigenschaft als juristische Beraterin eigentlich gerade, dass sie neben dieser Tätigkeit soviel Zeit für Kleinkrieg mit Mr. Jameson haben?


Darüber würde ich der Öffentlichkeit Rechenschaft schulden, wenn ich Attorney General wäre. Dank so hochkompetenter Senatoren wie v. a. Ihrem Vorgänger als Senator von Astoria State bin ich das aber nicht. Sondern bloß Beraterin des Präsidenten, und als solche allein ihm verantwortlich.
Ashley Fox


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Hilda Caviness

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32

Freitag, 18. März 2011, 13:06

Zitat von »Liam Aspertine«

Zitat von »Hilda Caviness«

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."

Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.


Natürlich. Aber genauso gehört es dazu, dass ich mich als Bürgerin oder Partei darauf verlassen kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Und zum gesetzmäßigen Handeln gehört meines Erachtens auch dazu, dass Fristen korrekt benannt werden, und dass im Falle einer falschen Fristangabe, der Verwaltungsakt zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wird.
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Ich kann Ihnen jetzt ad hoc weder Gesetz noch Paragraph nennen. Das Einzige, worauf ich verweisen kann, ist lediglich mein Rechtsempfinden.
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Gregory Jameson

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Freitag, 18. März 2011, 13:18

Zitat von »Liam Aspertine«

Madame Senator, was machen Sie in Ihrer Eigenschaft als juristische Beraterin eigentlich gerade, dass sie neben dieser Tätigkeit soviel Zeit für Kleinkrieg mit Mr. Jameson haben?

Das ist kein Kleinkrieg, sie wird nur aufgrund ihres jugendlich gelifteten Alters im Personalausweis nicht müde, ihre Aussagen zu wiederholen. Sie versucht also nur, eine Lüge so oft zu wiederholen, bis sie irgendwann geglaubt wird. Ich kann in diesem Sinne nur sagen: Der Himmel ist grün. Der Himmel ist grün. Der Himmel ist grün. Etc.

Ashley Fox

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Freitag, 18. März 2011, 13:23

Und Sie halten nun welche von mir aufgestellte tatsächliche Behauptung für unwahr...?
Ashley Fox


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Gregory Jameson

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Freitag, 18. März 2011, 14:00

Counselor Act - Notification of Lawyers
Miss Lockerby hat Arbeit wegen Color of Office gem. Art. III Sec. 2 Ssec. 3 Counselor Act, Ch. II Art. I Sec. 6 Ssec. 2 USPC
Gem. Ch. I Art. I Sec. 2 sind jedenfalls bis zu einem Monat und 15 Tage drin (Ch. I Art. II Sec. 1 Ssec. 2) ;)

Da die Tat eine rechtswidrige Tat ist, darf sie daraus keine Früchte genießen. Hmm, die Klage ist demnach abzuweisen. ;)
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (18. März 2011, 14:20)

Aspen Campbell Lockerby

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36

Freitag, 18. März 2011, 14:37

Um uns allen Ihr Geschrei zu ersparen, wenn ich in der Sache Ermittlungen aufnehme, wird Ihre Anzeige an den Präsidenten weitergeleitet werden.
Aspen Campbell Lockerby
Former U.S. Solicitor General

Naomi Fox

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37

Freitag, 18. März 2011, 14:44

Und über Ihren "Nachsatz" werden sich meine im Falle einer Anklage mit meiner Vernehmung zu beauftragenden Kollegen bestimmt sehr freuen. Übrigens nicht, weil der bezogen auf das verfahren RNC v. EO Blödsinn ist.
Naomi Fox
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Gregory Jameson

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Freitag, 18. März 2011, 16:15

Zitat von »Aspen Campbell Lockerby«

Um uns allen Ihr Geschrei zu ersparen, wenn ich in der Sache Ermittlungen aufnehme, wird Ihre Anzeige an den Präsidenten weitergeleitet werden.

Aber der ist och jetzt schon hoffnungslos überlastet ... Bauen Sie lieber das Kollegium der Federal Attorneys aus. :)

Liam Aspertine

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Freitag, 18. März 2011, 16:25

Zitat von »Hilda Caviness«

Ich kann Ihnen jetzt ad hoc weder Gesetz noch Paragraph nennen. Das Einzige, worauf ich verweisen kann, ist lediglich mein Rechtsempfinden.

Emotionen haben in der Sachpolitik keinen Platz.

Aspen Campbell Lockerby

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40

Freitag, 18. März 2011, 18:40

Zitat von »Gregory Jameson«

Aber der ist och jetzt schon hoffnungslos überlastet ... Bauen Sie lieber das Kollegium der Federal Attorneys aus. :)


Ich werde mit Sicherheit keinen von mir ausgesuchten Bundesanwalt berufen, damit dieser als erstes in einer Strafsache gegen eine Anwältin aus jener Kanzlei ermittelt, für welche ich vor meiner Ernennung tätig war. Da höre ich jetzt schon gewisse naseweise junge Leute schreien, dass so ein Vorgang doch ein abgekartetes Spiel sei. ;)

Die Anzeige wurde aufgenommen und wird dem Präsidenten zugeleitet mit dem Hinweis, dass ich selbst aus persönlichen Gründen in der Sache nicht tätig werden kann. Wie der Präsident dann weiter verfährt, ist seine Sache. Ich halte mich da gänzlich heraus.
Aspen Campbell Lockerby
Former U.S. Solicitor General