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Sollte man sich nicht lieber auf das Gesetz beziehen, sehr geehrte Rechtsberaterin des Präsidenten?
Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."
Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.
Durch welches Gesetz wird Ihre Aussage jetzt genau gestützt?Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."
Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.
Natürlich. Aber genauso gehört es dazu, dass ich mich als Bürgerin oder Partei darauf verlassen kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Und zum gesetzmäßigen Handeln gehört meines Erachtens auch dazu, dass Fristen korrekt benannt werden, und dass im Falle einer falschen Fristangabe, der Verwaltungsakt zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wird.
Ich wette, das würden die Republicans völlig anders sehen, wenn es andersherum wäre . . .
Madame Senator, was machen Sie in Ihrer Eigenschaft als juristische Beraterin eigentlich gerade, dass sie neben dieser Tätigkeit soviel Zeit für Kleinkrieg mit Mr. Jameson haben?
Durch welches Gesetz wird Ihre Aussage jetzt genau gestützt?Dann würden die Republicans sagen "Wenn demokratische Präsidenten zu dumm sind Gesetze zu lesen haben sie's nicht anders verdient, und die wegen mangelnder Kompetenz nicht vom Senat bestätigte AttGen wurde offenbar auch völlig zurecht abgelehnt. Selber schuld, so funktioniert das Leben eben."
Denn zu einem Rechtsstaat und zur Rechtssicherheit gehört übrigens auch, dass man sich auf das was in den Gesetzen verankert ist verlassen kann. Und für das Einreichen von Wahllisten ist ja nun nicht der Bäcker von nebenan, sondern sind politische Parteien verantwortlich. Und in diesen sollte man auch erwarten können dass sich irgendjemand mit ein bisschen Ahnung von den astorischen Gesetzen findet, und in einer Bundesregierung sollte man das noch viel mehr erwarten.
Natürlich. Aber genauso gehört es dazu, dass ich mich als Bürgerin oder Partei darauf verlassen kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Und zum gesetzmäßigen Handeln gehört meines Erachtens auch dazu, dass Fristen korrekt benannt werden, und dass im Falle einer falschen Fristangabe, der Verwaltungsakt zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt wird.
Madame Senator, was machen Sie in Ihrer Eigenschaft als juristische Beraterin eigentlich gerade, dass sie neben dieser Tätigkeit soviel Zeit für Kleinkrieg mit Mr. Jameson haben?
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (18. März 2011, 14:20)
Um uns allen Ihr Geschrei zu ersparen, wenn ich in der Sache Ermittlungen aufnehme, wird Ihre Anzeige an den Präsidenten weitergeleitet werden.
Ich kann Ihnen jetzt ad hoc weder Gesetz noch Paragraph nennen. Das Einzige, worauf ich verweisen kann, ist lediglich mein Rechtsempfinden.
Aber der ist och jetzt schon hoffnungslos überlastet ... Bauen Sie lieber das Kollegium der Federal Attorneys aus.![]()
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