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Das Konzessionsrecht verlangt bisher, dass der Freistaat den Betrieb errichtet, der zum Rohstoffabbau benötigt wird, und dass der Konzessionsnehmer den Richtpreis des Rohstoffes an den Freistaat bezahlt. Dieses starre System hat zwei Auswirkungen: a) Der Freistaat muss hohe Investitionskosten tragen, die weit über seinem Budget liegen, und b) für potenzielle Konzessionsnehmer sind andere Bundesstaaten attraktiver, in denen für einen Rohstoff vielleicht ein geringerer Preis an den Konzessionsgeber abgetreten werden muss, weshalb Freelands wirtschaftliche Attraktivität beeinträchtigt ist.Zitat
ECAF: Die Vergabe von Konzessionen ist im ECAF zu starr geregelt und macht Freeland für potenzielle Konzessionsnehmer unattraktiv.
Eine Änderung der Regelungen dynamisiert die Vergabe von Konzessionen und verbessert so die wirtschaftliche Situation Freelands.
In Anlehnung an das neue Budgetrecht des Bundes habe ich mir erlaubt, einen Entwurf für ein Gesetz einzureichen, welches die Aufstellung und den Beschluss des Staatshaushaltes regelt. Demnach hat die Staatsregierung rechtzeitig einen Entwurf für einen Haushalt vorzulegen, über den der Volksrat dann Beschluss fassen kann. Außerdem wurden weitergehende Regelungen für Nachtragshaushalte und ungenehmigte Ausgaben im Notfall aufgenommen. Das Gesetz gibt damit sowohl der Staatsregierung als auch dem Volksrat mehr Rechtssicherheit bei den Anforderungen der Verfassung, die ja lediglich besagen, dass die Staatsregierung keine Ausgaben zu Lasten des Staates ohne Genehmigung des Volksrates tätigen darf.Zitat
State Budget: Die Aufstellung des Staatshaushaltes ist nicht per Gesetz geregelt, obwohl dieses Betätigungsfeld der Staatsregierung dringend einer gesetzlichen Regelung bedürfte. Dass die Staatsregierung ohne Zustimmung des Volksrates keine Ausgaben tätigen darf, ergibt sich aus Art. 19, Sec. 1 der Verfassung.
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