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[Debate] 2011/01/01 National Mining Bill

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Mark Coburn

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Samstag, 8. Januar 2011, 12:50

2011/01/01 National Mining Bill

"Audemus iura nostra defendere"

The Commonwealth of Hybertina




Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die National Mining Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. Donson.

Die Aussprache dauert gemäß Article IV, Sec. 4, SubSec. 4 der Standing Orders of the Popular Assembly zunächst 96 Stunden und endet am Mittwoch den 12.01.2011 um 13:00 Uhr.





The Governor of the Commonwealth of Hybertina



NATIONAL MINING BILL



Article I – Purpose

Dieses Gesetz regelt die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen im Commonwealth of Hybertina einschließlich des angrenzenden Meeres.

Article II – Primary Products

Dieses Gesetz findet ausschließlich auf folgende mineralische und fossile Rohstoffe Anwendung:
a] Erze;
b] Bau- und Keramikrohstoffe, wie Kies, Sand, Naturstein, Kalk, Gips und Ton;
c] Salze, Phosphate, Mineralien und Kristalle;
d] fossile Brenn-, Leucht- und verwandten Stoffe, wie Graphit, Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Schieferkohle und mineralische Öle;
e] Gashydrate.

Article III – Concessions and Placings

Section 1 [Concessions]
[1] Die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen erfolgt durch das Commonwealth oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
[2] Konzessionen für die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen werden durch den Governor öffentlich ausgeschrieben. Über die Vergabe entscheiden die Mitglieder der Commonwealth Administration mit einfacher Stimmenmehrheit.
[3] Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhalten einer zuvor definierten Frist aufkündbar.

Section 2 [Placing]
[1] Bei der Konzessionsvergabe sind Kaufpreis und Konditionen, Betriebs- und Versorgungssicherheit, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sowie quantitative und qualitative Beschäftigungsaspekte zu berücksichtigen.
[2] Bei der Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen sind private Interessenten vorrangig zu behandeln. Die Konzessionsvergabe ist jedoch zu verweigern, wenn keines der eingereichten Angebote ausreichend überzeugend ist.
[3] Die Konzessionsvergabe wird verweigert, wenn die Förderung und Weiterverarbeitung dem öffentlichen Wohl widerspricht oder schutzwürdige private Interessen verletzt würden und die Folgekosten den zu erwartenden Gewinn durch die Vergabe voraussichtlich übersteigen würden.

Section 3 [Landowners]
[1] Bei der Konzessionsvergabe hat der Grundeigentümer unter mehreren Bewerbern bei gleichen Bedingungen den Vorrang.
[2] Dem Grundeigentümer steht das Recht zu, in seinem Grundstück nach vorheriger Meldung beim Commonwealth nach Rohstoffen zu schürfen und solche auszubeuten, solange das Commonwealth nicht selbst darüber verfügt oder die Einholung einer Konzession verlangt.
[3] Wenn das Commonwealth einen Rohstoff selbst ausbeutet oder dessen Ausbeutung durch Erteilung einer Konzession einem Dritten überlässt, so hat der Grundeigentümer, auf dessen Boden geschürft oder ein Bergwerk eingerichtet oder betrieben wird, Anrecht auf volle Entschädigung für das in Anspruch genommene Grundeigentum und auf Ersatz des weiteren Schadens.

Article IV - Final provisions

Section 1 [Entry into force]
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Section 2 [Abolition]
Bestimmungen des National Primary Production Acts, die diesem Gesetz widersprechen, sind aufgehoben.
Mark Coburn
CEO of Cerberus
El Campello, Hybertina
Member of the Republican Party



Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Mark Coburn« (8. Januar 2011, 12:52)

John Donson

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Samstag, 8. Januar 2011, 20:51

Honorable Members of the Popular Assembly,

der vorliegende Entwurf soll den unhaltbaren Zustand beenden, dass allein staatseigene Unternehmen Rohstoffe abbauen dürfen. Zudem schafft er Rechtssicherheit für Grundeigentümer.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich weiß, bei der Ecosim sind einige enge Bandagen nötig, damit das funktioniert. Aber soweit es nur um Ausgestaltung geht, sollten wir flexibler sein und den National Primary Production Act nicht auf reine Ausgestaltungsbetriebe anwenden.
John H. Donson
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„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

Mark Coburn

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Sonntag, 9. Januar 2011, 00:37

Honorable Members of the Popular Assembly,

da ich als Governor unseres Staates darauf bedacht bin, die Wirtschaft und Unternehmensgründungen zu fördern, und ich demzufolge ungern sehe, dass vom Staat nicht genutzte Ressourcen brach liegen, da private Unternehmen diese nicht abbauen dürfen, bin ich für diesen Gesetzesentwurf.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich, der auch eher der Ausgestaltung als finanztechnischer Zahlenspiele zugeneigt ist, sehe es so, dass die Ausgestaltung die Kapsel um einen ecoSim-Betrieb sein kann... aber nicht muss. Man muss zwar darauf achten, dass keine Unstimmigkeiten entstehen, aber reine Ausgestaltungsbetriebe sollten dennoch die Möglichkeit haben auch Rohstoffe abbauen zu dürfen.
Mark Coburn
CEO of Cerberus
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John Donson

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Montag, 17. Januar 2011, 17:04

Mr. Speaker,

ich sehe keinen Diskussionsbedarf mehr und schlage vor, dass wir nun zur Abstimmung schreiten. :)

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Falls der Governor noch Abwesend sein sollte schlage ich vor, dass ich die anstehenden Abstimmungen als sein Vertreter einleite. Wenn es keine Einwände gibt, warte ich noch bis Morgen abend und eröffne dann die Abstimmungen.
John H. Donson
Port Virginia


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John Donson

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 21:00

Honorable Members of the Popular Assembly,

in Übereinstimmung mit Article III, Section 4 der Verfassung übernehme ich vorübergehend die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.

Ich stelle fest, dass es keinen Gesprächsbedarf zur vorliegenden Bill gibt und leite die Abstimmung ein.
John H. Donson
Port Virginia


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