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Mark Coburn

CEO of Cerberus

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1

Samstag, 8. Januar 2011, 12:56

2011/01/02 State Guard Bill

"Audemus iura nostra defendere"

The Commonwealth of Hybertina





Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die State Guard Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. Donson.

Die Aussprache dauert gemäß Article IV, Sec. 4, SubSec. 4 der Standing Orders of the Popular Assembly zunächst 96 Stunden und endet am Mittwoch den 12.01.2011 um 13:00 Uhr.





The Governor of the Commonwealth of Hybertina



STATE GUARD BILL



Article I – Purpose

Dieses Gesetz bestimmt Aufgaben und Organisation der State Guard des Commonwealth of Hybertina.

Article II – The State Guard

Section 1 [Role]
Die State Guard dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes des privaten und öffentlichen Eigentums im Katastrophenfall.

Section 2 [Leadership]
[1] Die State Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die State Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
[2] Der Governor ernennt den Adjutant General als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der State Guard.

Section 3 [Structure]
[1] Die State Guard besteht aus 1,000 hauptberuflichen und 4,000 freiwillig Dienst leistenden State Guardsmen.
[2] Der freiwillige Dienst umfasst eine fünfwöchige Grundausbildung und in Friedenszeiten zwei Tage pro Monat oder 21 Tage pro Jahr.

Section 4 [Divisons]
Die State Guard gliedert sich in folgende Bereiche:
a] Care and Provision: Versorgung der von einem Schadensereignis oder einer Gefahrenlage betroffenen Menschen sowie der Einsatzkräfte in einem Einsatzfall.
b] Communications and Maintenance: Instandsetzung und Wartung von Kommunikationseinrichtungen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen.
c] Containment and Cleanup: Eindämmung und Beseitigung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen.
d] NBC Protection: Feststellung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren sowie die Entgiftung von Menschen und Sachen.
e] Search and Rescue: Rettung von Menschen und Tieren aus besonders schweren Situationen sowie Bergung von Sachwerten.

Article III – State of Emergency

Section 1 [/U]
[1] Ein Katastrophenfall ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder beeinträchtigt werden und zu dessen Abwehr oder Eindämmung der koordinierte Einsatz der verfügbaren Kräfte und Mittel unter einer gemeinsamen Leitung erforderlich ist.
[2] Ein Katastrophenfall tritt automatisch ein, wenn der Bund den Kriegsfall feststellt.

[U]Section 2 [Decision Authority][/U]
Über das Vorliegen einer Katastrophe entscheidet
a] der Präsident;
b] der Governor;
c] der County Commissioner des betroffenen Gebietes.

[U]Section 3 [Responsibilities][/U]
Im Katastrophenfall koordiniert die State Guard die Arbeit der staatlichen und lokalen Behörden. Sofern vom Präsidenten oder Governor dazu ermächtigt, übernimmt die State Guard die Kontrolle der Flug- und Seehäfen, Schifffahrtskanäle, Eisenbahnen, Autobahnen sowie der Kommunikations- und Versorgungsnetze, und entscheidet über die Verteilung von Hilfsgütern, Wasser, Elektrizität und Treibstoffen.

[B]Article IV - Final provisions[/B]

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
[/font][/doc]
Mark Coburn
CEO of Cerberus
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John Donson

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2

Samstag, 8. Januar 2011, 20:56

Honorable Members of the Popular Assembly,

der vorliegende Entwurf soll eine Regelungslücke beim Zivil- und Katatstrophenschutz schließen. Die State Guard soll ausdrücklich keine Ersatzarmee sein, sondern der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes des privaten und öffentlichen Eigentums im Katastrophenfall dienen.
John H. Donson
Port Virginia


„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

Paul Cunningham

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3

Sonntag, 9. Januar 2011, 00:13

Honorable Members of the Popular Assembly,

der Entwurf findet meine Zustimmung.

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011



Mark Coburn

CEO of Cerberus

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4

Sonntag, 9. Januar 2011, 00:17

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, somit der Schutz der hybertinsichen Bürger und ihrem Habe in einem Katastrophenfall, ist die Pflicht und die oberste Priorität des Commonwealths.
Deswegen danke ich dem ehrenwerten Secretary of Commonwealth Mr. Donson für die Einbringung dieses Gesetzesentwurfs und werde ihm meine Zustimmung geben.
Mark Coburn
CEO of Cerberus
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Member of the Republican Party





John Donson

Mayor of Port Virginia

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5

Mittwoch, 19. Januar 2011, 21:09

Honorable Members of the Popular Assembly,

Ich stelle fest, dass es keinen Gesprächsbedarf zur vorliegenden Bill gibt und leite die Abstimmung ein.
John H. Donson
Port Virginia


„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)