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[Discussion] H.R. 2010-041 Federal Election Bill

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Gregory Jameson

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Freitag, 3. Dezember 2010, 19:23

H.R. 2010-041 Federal Election Bill




Honorable Members of Congress:

Repr. Edward Mullenberry aus Peninsula
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Vice President of the United States Congress


Federal Election Bill

Article I – Fundamentals

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Wahlen auf Bundesebene.
(2) Zu den Wahlen auf Bundesebene zählen die Präsidentschaftswahlen, die Wahlen zum Repräsentantenhaus und die Wahlen zum Senat.
(3) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Federal Election Act.

Section 2 Right to vote & Eligibility
(1) Zur Teilnahme an der Repräsentantenhauswahl oder Senatswahl oder Präsidentschaftswahl zugelassen ist, wer seit 14 Tagen die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt.
(2) Berechtigt, zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden sind alle Bürger der Vereinigten Staaten, die zum Beginn der Wahl bereits seit mindestens 28 Tagen Bürger der Vereinigten Staaten sind.
(3) Wählen kann, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzichnis eingetragen hat. Wählbar ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Entscheidend ist jeweils der Status am Tag des Beginns der Wahl.
(4) Jeder wahlberechtigte Bürger wählt in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm.

Section 3 Election Roll
(1) Vor der Wahl ist ein Wählerverzeichnis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts durch das United States Electoral Office anzulegen.
(2) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
(3) Wer sich innerhalb der unter Article I, Section 3, Subsection 2 genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.
(4) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.
(5) Wer sich in das Wählerverzeichnis zu einer Präsidentenwahl oder einer Repräsentantenhauswahl einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat parallel stattfindenden Senatorenwahl.
(6) Finden Nachwahlen für den Senat oder das Repräsentantenhaus statt, sind erneut Wahlverzeichnisse gemäß diesem Gesetz auszulegen.
(7) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(8) Das United States Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.

Section 4 Date of Elections
(1) Wahlen zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.
(2) Wahlen zum Repräsentantenhaus finden immer in den Monaten März, Juli und November statt.
(3) Wahlen zum Senat finden in den einzelnen Bundesstaaten parallel zu Präsidentschafts- oder Repräsentantenhauswahlen statt. Zu diesem Zweck sind die Senatswahlen gemäß der alphabetischen Reihenfolge der Bundesstaaten in drei möglichst gleich große Gruppen unterteilt:
a) Gruppe I (Wahlen im Januar und Juli): Assentia; Astoria State; Chan-Sen.
b) Gruppe II (Wahlen im März und September): Freeland; Hybertina.
c) Gruppe III (Wahlen im Mai und November): New Alcantara; Peninsula; Savannah.
(3) Bundeswahlen gemäß dieser Section 4 dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag im Wahlmonat. Davon abweichend dürfen Nach- oder Stichwahlen auch an anderen Tagen enden.
(4) Bundeswahlen sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn öffentlich anzukündigen.

Section 5 Evaluation and Election results
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in Article I, Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen mitgezählt wurden. Zu diesem Zweck muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlicht werden.
(4) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Obersten Gerichtshof zulässig. Es gelten entsprechende Gesetze.


Article II – Presidential Elections

Section 1 Candidacies
(1) Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten müssen einen gemeinsamen Wahlvorschlag (Ticket) für beide Ämter spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort, bekannt geben.
(2) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Mit dem Rücktritt eines der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag von der Kandidatur wird der gesamte Wahlvorschlag ungültig.

Section 2 Procedure of Elections
(1) In jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten stimmen die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen der Wahlvorschläge.
(2) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(3) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus:
a) Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
b) der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(4) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(5) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (a) und (b) separat ermittelt.
(6) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereint.
(7) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über.


Article III – Election of the House of Representatives

Section 1 The House
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Article I, Section 2 und 3 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Des Repräsentantenhaus besteht gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus mindestens 5 Abgeordneten. Es werden je zwei Mandate hinzugezählt wenn:
a) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 30 ist (= 7 Mandate)
b) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 50 ist (= 9 Mandate)
c) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 70 ist (= 11 Mandate).
Bei der Bestimmung der Mandatszahlen gilt die Zahl der Staatsbürgerschaften, die am ersten Tag der Wahl gemäß der Staatsbürgerschaftsliste vorliegt.
(3) Treten zu einer Wahl weniger Kandidaten an, als Mandate im Repräsentantenhaus zu besetzen sind, so gilt die Anzahl der entsprechend diesem Gesetz im Repräsentantenhaus zu besetzenden Mandate mit der Feststellung der zuzulassenden Kandidaturen durch das Electoral Office automatisch als auf die Anzahl der sich um ein Mandat zu bewerbenden Kandidaten reduziert, sofern diese mindestens fünf beträgt.
(4) Bewerben sich in einer Wahl weniger als fünf Kandidaten um ein Mandat im Repräsentantenhaus, so gilt die Anzahl der an fünf fehlenden Mandate für die Dauer bis zur nächsten bundesweiten Wahl als vakant, gemeinsam mit dieser ist eine Nachwahl der vakanten Mandate entsprechend der Vorschriften des Article II, Section 3, dieses Gesetzes durchzuführen.

Section 2 Candidacies
(1) Wahlvorschlagslisten werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
(2) Personen, die das passive Wahlrecht nach Article I, Section 2 nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(3) Jeder Kandidat auf einer Liste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Der Rücktritt führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Kandidaturen auf der Liste.

Section 3 Procedure of Elections
(1) Die Abgeordneten werden durch Mehrheitswahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zu den Repräsentantenhauswahlen so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Er kann die ihm zustehenden Stimmen in jeweils beliebiger Anzahl auf Kandidaten einer oder mehrerer Listen verteilen.
(3) In das Repräsentantenhaus ziehen unabhängig von ihrer Listenzugehörigkeit diejenigen Kandidaten ein, die in absteigender Reihenfolge die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, bis alle zu besetzenden Mandate vergeben sind.
(4) Entfällt das letzte zu vergebende Mandat auf mehr als einen Kandidaten, so entscheidet in dieser Reihenfolge:
  1. die Gesamtzahl der auf die Liste, auf der ein Kandidat angetreten ist, entfallenen Stimmen;
  2. die Position der Kandidaten auf der Liste, auf welcher sie kandidiert haben, in absteigender Reihenfolge;
  3. eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, auf die das letzte zu vergebende Mandat entfallen ist;
  4. bei ergebnisloser Stichwahl das vom Direktor des Bundeswahlamtes zu ziehende Los.

Section 4 Runoff election
(1) Ist zur Vergabe eines oder mehrerer Mandate im Repräsentantenhaus nach Article III, Section 3, § 4, No. 3, eine Stichwahl erforderlich, so hat diese unverzüglich nach Feststellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum Repräsentantenhaus zu beginnen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer zur entsprechenden Wahl zum Repräsentantenhaus wahlberechtigt war, sofern er seine Wahlberechtigung nicht zwischenzeitlich verloren hat. Eine gesonderte Auslegung eines Wählerverzeichnisses erfolgt nicht, es gilt das Wählerverzeichnis des ersten Wahlganges.
(3) Wählbar sind in der Stichwahl alle Kandidaten des ersten Wahlganges, die in diesem jeweils so viele Stimmen auf sich vereinigt haben, dass ohne einen oder mehrere Wahlbeweber mit gleicher Stimmenzahl das letzte oder eines der letzten Mandate im Repräsentantenhaus auf sie entfallen wäre.
(4) Kandidaten in der Stichwahl treten auf der gleichen Liste und innerhalb dieser in der gleichen Reihenfolge an, in der sie im ersten Wahlgang kandidiert haben.
(5) Jeder Wahlberechtigte hat in der Stichwahl so viele Stimmen, wie noch Mandate im Repräsentantenhaus zu vergeben sind. Er kann die ihm zustehenden Stimmen in jeweils beliebiger Anzahl auf Kandidaten einer oder mehrerer Listen verteilen.
(6) In das Repräsentantenhaus ziehen in der Stichwahl diejenigen Kandidaten ein, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, bis alle in der Stichwahl zu vergebenden Mandate besetzt sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet zunächst die Gesamtzahl der auf Liste, auf welcher der Kandidat angetreten ist, entfallenen Stimmen, bei Stimmengleichheit innerhalb dieser Liste die Position auf der Liste in absteigender Reihenfolge, bei weiterer Stimmengleichheit das von Wahlleiter zu ziehende Los.
(7) Ist nach der Stichwahl ein Losentscheid des Wahlleiters zur Besetzung aller noch zu vergebenden Mandate im Repräsentantenhaus erforderlich, so zieht dieser unmittelbar nach Ermittlung des Ergebnisses der Stichwahl Lose, bis alle in der Stichwahl zu vergebenden Mandate besetzt sind, und gibt das Ergebnis des Losverfahrens zusammen mit dem Ergebnis der Stichwahl bekannt.

Section 5 Runoff election in case of vacancy
(1) Ist zur Neubesetzung eines nach Article I, Section 6, § 1, dieses Gesetzes vakant gefallenen Mandates eine Stichwahl erforderlich, so findet diese parallel zur nächsten bundesweiten Wahl nach den Vorschriften von Article II, Section 4, dieses Gesetzes statt, bis zur Durchführung dieser Stichwahl bleibt das Mandat vakant.
(2) Findet vor der nächsten ordentlichen Wahl zum Repräsentantenhaus nach diesem Gesetz keine andere bundesweite Wahl mehr statt, so bleibt das Mandat bis zu dieser vakant.

Section 6 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz.


Article IV – Elections of Senators

Section 1 The Senators
Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Article I, Section 2 und 3 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.

Section 2 Candidacies
(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
(2) Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie der Präsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(3) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
(4) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so wird die Wahl unverzüglich erneut ausgeschrieben; Article IV, Section 2, Subsection 1 findet keine Anwendung. Die so erneut ausgeschriebene Wahl soll fünf Tage dauern und spätestens am letzten Tag des Wahlmonats enden; das bereits angelegte Wählerverzeichnis behält seine Gültigkeit.
(5) Findet sich auch bei einer nach Article IV, Section 2, Subsection 4 ausgeschriebenen Wahl kein Kandidat, so ist der vakante Senatssitz gemäß Article III, Section 4 (5) Constitution of the United States of Astor gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche gemäß Section 1 neu ausgeschrieben.

Section 3 Procedure of Elections
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten. In diesem Fall ist ein Wählerverzeichnis vom Tage der Ergebnisverkündung an bis zwei Tage vor der Stichwahl im betreffenden Bundesstaat auszulegen.
(2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Article III, Section 4 (5) Constitution of the United States of Astor gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch das USEO neu ausgeschrieben.
(3) Geht aus einer Wahl mit nur einem Kandidaten kein Gewählter hervor, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch das USEO neu ausgeschrieben.

Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, fordert ein Mitglied des Kongresspräsidiums die neu gewählten Mitglieder des Senats zur namentlichen Meldung und Ableistung des durch Gesetz vorgesehenen Eides auf.
(2) Senatoren, die durch eine Nachwahl in ihr Amt gewählt werden, sollen unmittelbar nach ihrer Wahl durch ein Mitglied des Kongresspräsidiums zur Ableistung Ihres Eides aufgefordert werden.
(2) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz.


Article V – Loss of mandate

Section 1 Congressional mandates
(1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat ausschließlich durch:
  1. öffentlich erklärten Verzicht,
  2. Rücktritt,
  3. Tod,
  4. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
  5. gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
  6. Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
  7. eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
  8. mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (1i) dieses Gesetzes vollendet ist. Wortmeldungen, die nach Vollendung der Frist im Kongress geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug des Mandats.

(2) Der Mandatsverlust auf Grund von Inaktivität ist nur möglich, wenn es innerhalb dieser vierzehn Tage mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat. Eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.
(3) Abstimmungen einer oder beider der Kammern des Kongresses, an denen ein Mandatsträger, der sein Mandat gemäß diesem Gesetz bereits verloren hat, teilnimmt, sind erst zu beenden, wenn der Verlust des Mandates rückwirkend festgestellt wurde. Die Abstimmungsoption des Mandatars, der sein Mandat für verlustig erklärt wurde, ist nicht zu beachten.
(4) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt ohne Ansehen seiner Listenzugehörigkeit in der letzten Wahl des Repräsentantenhauses derjenige bisher nicht berücksichtigte Kandidat nach, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, bei Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten gilt die Reihenfolge nach Article III, Section 3, § 4, No. 1 - 2, bei weiterer Gleichrangigkeit zweier oder mehr Kandidaten das Verfahren nach Article III, Section 5 dieses Gesetzes.
(6) Stehen nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des Repräsentantenhauses keine Nachrücker für dessen Mandat mehr zur Verfügung, so bleibt dieses bis zur nächsten bundesweiten Wahl vakant, gemeinsam mit dieser ist eine Nachwahl des vakanten Mandates entsprechend der Vorschriften des Article II, Section 3, dieses Gesetzes durchzuführen. Findet vor der nächsten ordentlichen Wahl zum Repräsentantenhaus nach diesem Gesetz keine andere bundesweite Wahl mehr statt, so bleibt das Mandat bis zu dieser vakant.
(7) Verliert ein Mitglied des Senats während der Wahlperiode sein Mandat, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Article III, Section 4 (5) Constitution of the United States of Astor gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird eine Neuwahl innerhalb einer Woche durch das USEO ausgeschrieben. Der so neu gewählte Senator amtiert bis zum Ende der Amtsperiode seines Vorgängers.


Article VI - Conduct of Gubernatorial Elections by the Electoral Office

Section 1 Contemporaneous Gubernatorial Elections
Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates, die nach dessen Verfassung oder Gesetzen im gleichen Zeitraum wie in diesem Gesetz geregelte Wahlen auf Bundesebene stattzufinden haben, werden auf Ersuchen der Regierung dieses Bundesstaates entsprechend seiner Bestimmungen durch das Electoral Office durchgeführt.

Section 2 Non-contemporaneous Gubernatorial Elections
Ein Anspruch auf Durchführung von Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates, die in einem anderen Zeitraum als die in diesem Gesetz geregelten Wahlen auf Bundesebene stattfinden sollen, durch das Electoral Office besteht nicht.


Article VII – Final provisions

Section 1 Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten der Presidential Election Act und der Election of Congress Act als aufgehoben.

Gregory Jameson

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Freitag, 3. Dezember 2010, 19:32




Honorable Members of Congress:


Ich erteile Attorney General Paul Cunningham das Rederecht für diese Aussprache.



Vice President of the United States Congress

J. Edward Mullenberry

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3

Freitag, 3. Dezember 2010, 19:36

Mister President,

ich danke zunächst für die Eröffnung der Debatte und um die Erteilung des Rederechts an den Attorney General.

Lassen Sie mich im Auftrage der Bundesregierung die Bill wie folgt begründen:

Die vorliegende Bill hat die Intention, die Gesetze über das Bundeswahlrecht in einem Dokument zu bündeln. Soll heißen, dass der Presidential Election Act, sowie der Election of Congress Act in einem neuen Federal Election Act zusammengefasst werden. Der Vorteil findet sich darin, dass solche Vorgaben, die in beiden Gesetzen zu finden waren, nur noch einmal aufgeführt werden müssen. Als Beispiel sie das Wahlrecht oder das Wählerverzeichnis oder auch die Wahldauer zu nennen. Zudem wurden die Zeitpunkte der Wahlen in den Entwurf integriert.
In der vorliegenden Bill wurden zu dem die Fristen für das Einreichen von Kandidaturen harmonisiert. Im Teil der Senatswahlen, wurde eine Regelung aufgenommen, wie mit solchen Wahlergebnissen umzugehen ist, bei denen nach Wahlen mit nur einem Kandidaten kein Wahlsieger feststeht. Zuletzt wurde eine Regelung implementiert, die regelt, wie das USEO mit Governorwahlen in den Bundesstaaten umgehen soll. Die restlichen Bestimmungen wurden aus den aktuellen Gesetzen übernommen.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Doug Hayward

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4

Samstag, 4. Dezember 2010, 11:56

Mr. President,

ich begrüße den eingebrachten Gesetzesentwurf insbesondere deswegen, da ein einheitliches Wahlgesetz geschaffen wurde, um das Gesetzesblatt zu entschlacken.

Gleichzeitig werden Mindestvoraussetzungen für das passive Wahlrecht von Senatoren geschaffen, die bisher fehlten.

Ich danke der Bundesregierung für diesen gut ausgearbeiteten Gesetzesentwurf und werde ihm zustimmen.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Georges Laval

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Samstag, 4. Dezember 2010, 14:51

Mr. President,

ich schließe mich dem Dank von Senator Hayward vollumfänglich an und werde zustimmen.

CURRICULUM VITAE
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Justin Wayne

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6

Sonntag, 5. Dezember 2010, 11:59

Mr. President,

auch hier sehe ich nichts, was gegen den Entwurf sprechen würde. Die Zusammenfassung vereinfacht die gesetzliche Lage und da er auch noch Lücken schliesst kann er mit meiner Zustimmung rechnen.
Abschließend schließe ich mich Senator Hayward an.
Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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Quinn Michael Wells

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7

Sonntag, 5. Dezember 2010, 14:12

Mr. President,

ich halte diesen Entwurf für sinnvoll und werde ihm zustimmen können.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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J. Edward Mullenberry

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8

Sonntag, 5. Dezember 2010, 14:17

Mr. President,

im Lichte der von mir angestoßenen öffentlichen Debatte möchte ich ankündigen, den Entwurf in wenigen Punkten fomal überarbeiten zu wollen, da einige Passagen noch auf das United States Electoral Office verweisen.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Warren Byrd

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9

Sonntag, 5. Dezember 2010, 15:17

Mr. President,

ich unterstütze den Antrag und werde ihm nach der formalen Überarbeitung zustimmen können.
WARREN BYRD
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Liam Aspertine

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Sonntag, 5. Dezember 2010, 15:40

Mr. President,

wie bereits mehrfach angekündigt, halte ich Zusammenfassungen für sinnvoll und werde der Bill zustimmen.

Jenson Wakaby

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11

Dienstag, 7. Dezember 2010, 16:51

Mr. President,

der vorliegende Entwurf erhält meine Unterstützung und wird meine Zustimmung finden.
sig.
Jenson Wakaby
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Craig Hsiao

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Dienstag, 7. Dezember 2010, 17:55

Mister President,

auch ich halte ein Wahlgesetzt für vernünftigt da es alle Bundesswahlen durch ein gleiches Vorgehen regelt.


Ich möchte hier anmerken, dass mein Heimatstaat seit einigen Jahren wie folgt geschrieben wird:

Chan Sen

Daher bitte ich den Antragssteller um Löschung des Bindestriches in Artilce I, Section 4 (3)a
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

Paul Cunningham

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Dienstag, 7. Dezember 2010, 18:33

Zitat

Original von Craig Hsiao
Mister President,

auch ich halte ein Wahlgesetzt für vernünftigt da es alle Bundesswahlen durch ein gleiches Vorgehen regelt.


Ich möchte hier anmerken, dass mein Heimatstaat seit einigen Jahren wie folgt geschrieben wird:

Chan Sen

Daher bitte ich den Antragssteller um Löschung des Bindestriches in Artilce I, Section 4 (3)a


Mr. President,
ich bitte diese Bitte zu berücksichtigen, wenn die Abstimmungen eröffnet werden.

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

J. Edward Mullenberry

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Mittwoch, 8. Dezember 2010, 00:59

Mr. President,

wie bereits angekündigt, hier nun der aktualisierte Entwurf, der hinsichtlich der Nicht-Nennung einer konkreten Ausführungsbehörde dem Urteil des Supreme Court entsprechen dürfte. Die Anregung von Representative Hsiao habe ich berücksichtigt und noch einige formale Anpassungen vorgenommen, die am konkreten Inhalt allerdings nichts verändern.

Ich habe darüber hinaus eine einzige inhaltliche Änderung in Art. II, Sec. 1, SSec. 2 vorgenommen. Die Änderung habe ich farblich hervorgehoben. Ich denke, sie ist selbsterklärend.

Federal Election Bill

ARTICLE I - FUNDAMENTAL PROVISONS

Sec. 1. Purpose and Title of this Act.
(1) Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung und die Durchführung von Wahlen auf Bundesebene.
(2) Zu den Wahlen auf Bundesebene zählen die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, die Wahlen zum Repräsentantenhaus und die Wahlen zum Senat.
(3) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "Federal Election Act".

Sec. 2. Basic Election Principles.
Wahlen nach diesem Gesetz finden allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim statt.

Sec. 3. Electoral Authority.
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll mit Zustimmung des Kongresses eine unabhängige Behörde einrichten, die für die Vorbereitung und für die Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz zuständig ist.

Sec. 4. Right to Vote and Eligibility.
(1) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer am Tag des Beginns der Wahl seit mindesten vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat (aktives Wahlrecht).
(2) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wählbar, wer
1. als Kandidat für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am Tag des Beginns der Wahl seit mindestens achtundzwanzig Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist oder
2. als Kandidat für das Repräsentantenhaus oder den Senat am Tag des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist
und am Tag des Beginns der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht).
(3) Jeder Wahlberechtigte wählt in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat Staatsbürger der Vereinigten Staaten, so soll er in dem Bundesstaat wählen, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft seinen Hauptwohnsitz genommen hat.
(4) Das aktive und passive Wahlrecht kann aufgrund eines gerichtlichen Urteils vorübergehend aberkannt werden.

Sec. 5. Electoral Roll.
(1) Vor der Wahl ist durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde ein Wählerverzeichnis anzulegen.
(2) Das Wählerverzeichnis soll am siebten Tage vor Wahlbeginn ausgelegt und nach einhundertachzig Stunden geschlossen werden.
(3) Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis ist persönlich unter Angabe des vollen Namens und des Geburtsdatums vorzunehmen.
(4) Ist es jemandem innerhalb der Frist nach SSec. 2 aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, sich persönlich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis vierundzwanzig Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.
(5) Wer sich in das Wählerverzeichnis zu einer Wahl zum Repräsententanhaus oder zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat zeitgleich stattfindenden Senatorenwahl.
(6) Finden Nachwahlen für das Repräsentantenhaus oder den Senat statt, sind erneut Wahlverzeichnisse gemäß diesem Gesetz auszulegen; SSec. 5 gilt entsprechend.
(7) Die zuständige Behörde überprüft jede Kandidatur auf Übereinstimmung mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung soll öffentlich und mit Begründung bekannt gegeben werden.

Sec. 6. Date of Elections.
(1) Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.
(2) Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in den Monaten März, Juli und November statt.
(3) Wahlen zum Senat finden in den einzelnen Bundesstaaten parallel zu Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten oder zu Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Zu diesem Zweck sind die Senatswahlen gemäß der alphabetischen Reihenfolge der Bundesstaaten in drei Gruppen unterteilt:
a) Gruppe I (Wahlen im Januar und Juli): Assentia; Astoria State; Chan Sen.
b) Gruppe II (Wahlen im März und September): Freeland; Hybertina.
c) Gruppe III (Wahlen im Mai und November): New Alcantara; Peninsula; Savannah.
(3) Wahlen gemäß dieser Section dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag des Wahlmonats. Nachwahlen oder Stichwahlen nach diesem Gesetz können auch an anderen Tagen enden.
(4) Wahlen nach dieser Section sind spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Wahl öffentlich anzukündigen.

Sec. 7. Evaluation and Election Results.
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die zuständige Behörde darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht das aktive Wahlrecht besitzt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Dem Wähler soll die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob seine Stimmabgabe mitgezählt wurde. Zu diesem Zweck soll nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlicht werden.
(4) Das Wahlergebnis wird durch die zuständige Behörde innerhalb von drei Tagen nach dem letzten Tag der Wahl öffentlich verkündet.


ARTICLE II - PRESIDENTIAL ELECTIONS

Sec. 1. Candidacies.
(1) Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten müssen einen gemeinsamen Wahlvorschlag (Ticket) für beide Ämter spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt geben.
(2) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Tritt ein Kandidat vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert er das passive Wahlrecht, soll der verbleibende Kandidat des gemeinsamen Wahlvorschlages die Möglichkeit haben, bis vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Wahl öffentlich einen Ersatz für den zurückgetretenen Kandidaten zu benennen. Tritt ein Kandidat erst nach Beginn der Wahl zurück, verliert er das passive Wählbarkeitsrecht oder kann ein Ersatz nicht oder nicht rechtzeitig benannt werden, wird der betroffene Wahlvorschlag ungültig.

Sec. 2. Procedure of Elections.
(1) In jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten stimmen die aktiv Wahlberechtigten für einen der Wahlvorschläge.
(2) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(3) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus:
a) Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
b) der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(4) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(5) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der SSec.s 3 und 4 separat ermittelt.
(6) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereint.
(7) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über.


ARTICLE III - ELECTION OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

Sec. 1. Composition.
(1) Das Repräsentantenhaus besteht gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus mindestens 5 Mandaten. Es werden je zwei Mandate hinzugezählt, wenn:
a) die Anzahl der Staatsbürger größer oder gleich 30 ist (= 7 Mandate),
b) die Anzahl der Staatsbürger größer oder gleich 50 ist (= 9 Mandate),
c) die Anzahl der Staatsbürger größer oder gleich 70 ist (= 11 Mandate).
Für die Bestimmung der Zahl der Mandate gilt die Anzahl der Staatsbürgerschaften, die gemäß den offiziellen Registern durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde am ersten Tag der Wahl öffentlich festgestellt wird.
(2) Treten zu einer Wahl weniger Kandidaten an, als Mandate zu besetzen sind, so gilt die Anzahl der zu wählenden Mandate mit der Feststellung der zugelassenen Kandidaturen durch die nach diesem Gesetz zuständigen Behörde automatisch als auf die Anzahl der insgesamt zur Wahl stehenden Kandidaten reduziert, sofern diese mindestens fünf beträgt.
(3) Bewerben sich bei einer Wahl weniger als fünf Kandidaten, so gilt die Anzahl der an fünf fehlenden Mandate des Repräsentantenhauses für die Dauer bis zur nächsten bundesweiten Wahl als vakant. Gemeinsam mit der nächsten bundesweiten Wahl ist eine Nachwahl der vakanten Mandate entsprechend der Vorschriften von Section 3 dieses Artikels durchzuführen.

Sec. 2. Candidacies.
(1) Wahlvorschlagslisten, die mindestens den vollen Namen jedes Kandidaten beinhalten sollen, werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
(2) Jeder Kandidat auf einer Wahlvorschlagsliste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Der Rücktritt führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Kandidaturen auf der Wahlvorschlagsliste.

Sec. 3 Procedure of Elections.
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden durch Mehrheitswahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat bei einer Wahl zum Repräsentantenhaus so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Er kann die ihm zustehenden Stimmen in jeweils beliebiger Anzahl auf Kandidaten einer oder mehrerer Listen verteilen.
(3) In das Repräsentantenhaus ziehen unabhängig von ihrer Listenzugehörigkeit diejenigen Kandidaten ein, die in absteigender Reihenfolge die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, bis alle zu besetzenden Mandate vergeben sind.
(4) Entfällt das letzte zu vergebende Mandat auf mehr als einen Kandidaten, so entscheidet in dieser Reihenfolge:
  1. die Gesamtzahl der auf die Liste, auf der ein Kandidat angetreten ist, entfallenen Stimmen;
  2. die Position der Kandidaten auf der Liste, auf welcher sie kandidiert haben, in absteigender Reihenfolge;
  3. eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, auf die das letzte zu vergebende Mandat entfallen ist;
  4. bei ergebnisloser Stichwahl das vom Leiter der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde zu ziehende Los.

Sec. 4. Runoff Election.
(1) Ist zur Vergabe eines oder mehrerer Mandate im Repräsentantenhaus nach Section 3, SSec. 4, No. 3, eine Stichwahl erforderlich, so hat diese unverzüglich nach Feststellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum Repräsentantenhaus zu beginnen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer zur entsprechenden Wahl zum Repräsentantenhaus wahlberechtigt war, sofern er seine Wahlberechtigung nicht zwischenzeitlich verloren hat. Eine gesonderte Auslegung eines Wählerverzeichnisses erfolgt nicht, es gilt das Wählerverzeichnis des ersten Wahlganges.
(3) Wählbar sind in der Stichwahl alle Kandidaten des ersten Wahlganges, die in diesem jeweils so viele Stimmen auf sich vereinigt haben, dass ohne einen oder mehrere Wahlbeweber mit gleicher Stimmenzahl das letzte oder eines der letzten Mandate im Repräsentantenhaus auf sie entfallen wäre.
(4) Kandidaten in der Stichwahl treten auf der gleichen Liste und innerhalb dieser in der gleichen Reihenfolge an, in der sie im ersten Wahlgang kandidiert haben.
(5) Jeder Wahlberechtigte hat in der Stichwahl so viele Stimmen, wie noch Mandate im Repräsentantenhaus zu vergeben sind. Er kann die ihm zustehenden Stimmen in jeweils beliebiger Anzahl auf Kandidaten einer oder mehrerer Listen verteilen.
(6) In das Repräsentantenhaus ziehen in der Stichwahl diejenigen Kandidaten ein, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, bis alle in der Stichwahl zu vergebenden Mandate besetzt sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet zunächst die Gesamtzahl der auf Liste, auf welcher der Kandidat angetreten ist, entfallenen Stimmen, bei Stimmengleichheit innerhalb dieser Liste die Position auf der Liste in absteigender Reihenfolge, bei weiterer Stimmengleichheit das vom Leiter der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde zu ziehende Los.
(7) Ist nach der Stichwahl ein Losentscheid des Leiters der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde zur Besetzung aller noch zu vergebenden Mandate im Repräsentantenhaus erforderlich, so zieht dieser unmittelbar nach Ermittlung des Ergebnisses der Stichwahl Lose, bis alle in der Stichwahl zu vergebenden Mandate besetzt sind, und gibt das Ergebnis des Losverfahrens zusammen mit dem Ergebnis der Stichwahl bekannt.

Sec. 5. Runoff Election in case of Vacancy.
(1) Ist zur Neubesetzung eines nach Art. V, Sec. 1 vakant gefallenen Mandates eine Stichwahl erforderlich, so findet diese parallel zur nächsten bundesweiten Wahl nach den Vorschriften von Sec. 4 dieses Artikels statt; bis zur Durchführung dieser Stichwahl bleibt das Mandat vakant.
(2) Findet vor der nächsten ordentlichen Wahl zum Repräsentantenhaus nach diesem Gesetz keine andere bundesweite Wahl mehr statt, so bleibt das Mandat bis zu dieser vakant.

Sec. 6. Inauguration.
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl zum Repräsentantenhaus folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des Repräsentantenhauses zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder sollen sich namentlich melden und den gemäß Art. VI, Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eid ableisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht während der Dauer der konstituierenden Sitzung an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. IV, Sec. 1 dieses Gesetzes. Ist es jemandem während der Dauer der konstituierenden Sitzung aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, sich sich namentlich zu melden und den vorgesehenen Eid abzuleisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.


ARTICLE IV - ELECTION OF MEMBERS OF THE SENATE

Sec. 1. Candidacies.
(1) Kandidaturen für das Amt eines Senators werden spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
(2) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
(3) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so wird die Wahl unverzüglich erneut ausgeschrieben; SSec. 1 findet keine Anwendung. Die so erneut ausgeschriebene Wahl soll fünf Tage dauern und spätestens am letzten Tag des Wahlmonats enden; das bereits angelegte Wählerverzeichnis behält seine Gültigkeit.
(4) Findet sich auch bei einer nach SSec. 3 ausgeschriebenen Wahl kein Kandidat, so ist der vakante Senatssitz gemäß Art. III, Sec. 4, SSec. 5 der Verfassung der Vereinigten Staaten gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche gemäß diesem Artikel neu ausgeschrieben.

Sec. 2. Procedure of Elections.
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten. In diesem Fall ist ein Wählerverzeichnis vom Tage der Ergebnisverkündung an bis zwei Tage vor der Stichwahl im betreffenden Bundesstaat auszulegen.
(2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Art. III, Sec. 4, SSec. 5 der Verfassung der Vereinigten Staaten gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde neu ausgeschrieben.
(3) Geht aus einer Wahl mit nur einem Kandidaten kein Gewählter hervor, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde neu ausgeschrieben.

Sec. 3. Inauguration.
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, fordert ein Mitglied des Kongresspräsidiums die neu gewählten Mitglieder des Senats dazu auf, sich namentlich melden und den gemäß Art. VI, Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eid abzuleisten.
(2) Senatoren, die durch eine Nachwahl in ihr Amt gewählt werden, sollen unmittelbar nach ihrer Wahl durch ein Mitglied des Kongresspräsidiums dazu aufgefordert werden, sich namentlich melden und den gemäß Art. VI, Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. IV, Sec. 1 dieses Gesetzes. Ist es jemandem während der Dauer der konstituierenden Sitzung aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, sich sich namentlich zu melden und den vorgesehenen Eid abzuleisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.


ARTICLE V - LOSS OF CONGRESSIONAL MEMBERSHIP

Sec. 1. Congressional Mandates.
(1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat ausschließlich durch:
  1. öffentlich erklärten Verzicht,
  2. Rücktritt,
  3. Tod,
  4. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
  5. gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
  6. Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
  7. eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
  8. mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist von vierzeh Tagen vollendet war. Wortmeldungen, die nach Vollendung der Frist im Kongress geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug des Mandats.

(2) Der Mandatsverlust auf Grund von Inaktivität ist nur möglich, wenn es innerhalb der vierzehntägigen unangekündigten Abwesenheit mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat. Eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.
(3) Abstimmungen einer oder beider der Kammern des Kongresses, an denen ein Mandatsträger, der sein Mandat gemäß diesem Gesetz bereits verloren hat, teilnimmt, sind erst zu beenden, wenn der Verlust des Mandates rückwirkend festgestellt wurde. Die Abstimmungsoption des Mandatars, der sein Mandat für verlustig erklärt wurde, ist nicht zu beachten.
(4) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt ohne Ansehen seiner Listenzugehörigkeit in der letzten Wahl zum Repräsentantenhaus derjenige bisher nicht berücksichtigte Kandidat nach, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, bei Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten gilt die Reihenfolge nach Art. III, Sec. 3, SSec. 4, No. 1 - 2, bei weiterer Gleichrangigkeit zweier oder mehr Kandidaten das Verfahren nach Art. III, Sec. 5 dieses Gesetzes.
(6) Stehen nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des Repräsentantenhauses keine Nachrücker für dessen Mandat mehr zur Verfügung, so bleibt dieses bis zur nächsten bundesweiten Wahl vakant, gemeinsam mit dieser ist eine Nachwahl des vakanten Mandates entsprechend der Vorschriften des Art. III, Sec. 3, dieses Gesetzes durchzuführen. Findet vor der nächsten ordentlichen Wahl zum Repräsentantenhaus nach diesem Gesetz keine andere bundesweite Wahl mehr statt, so bleibt das Mandat bis zu dieser vakant.
(7) Verliert ein Mitglied des Senats während der Wahlperiode sein Mandat, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Art. III, Sec. 4, SSec. 5 der Verfassung der Vereinigten Staaten gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird eine Neuwahl innerhalb einer Woche durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde ausgeschrieben. Der so neu gewählte Senator amtiert bis zum Ende der Amtsperiode seines Vorgängers.


ARTICLE VI - CONDUCT OF GUVERNATORIAL ELECTIONS BY THE ELECTORAL AUTHORITY

Sec. 1. Contemporaneous Gubernatorial Elections.
Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates, die nach dessen Verfassung oder Gesetzen im gleichen Zeitraum wie in diesem Gesetz geregelte Wahlen auf Bundesebene stattzufinden haben, werden auf Ersuchen der Regierung dieses Bundesstaates entsprechend seiner Bestimmungen durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde durchgeführt.

Sec. 2. Non-contemporaneous Gubernatorial Elections.
Ein Anspruch auf Durchführung von Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde , die in einem anderen Zeitraum als die in diesem Gesetz geregelten Wahlen auf Bundesebene stattfinden sollen, besteht nicht.


ARTICLE VII - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Sec. 2. Repeal of Acts.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind der Presidential Election Act und der Election of Congress Act aufgehoben.

Edit: Rechtschreibfehler korrigiert.
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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »J. Edward Mullenberry« (8. Dezember 2010, 23:17)

J. Edward Mullenberry

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15

Mittwoch, 8. Dezember 2010, 22:47

Mr. Speaker, gehe ich Recht in der Annahme, dass mein Entwurf die Zustimmung der Häuser findet?
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Ashley Fox

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16

Mittwoch, 8. Dezember 2010, 23:09

Mr. President,

ich kann nur für mich sprechen, aber meine Zustimmung findet der Vorschlag des Representative Mullenberry. :)
Ashley Fox


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Doug Hayward

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17

Donnerstag, 9. Dezember 2010, 10:37

Mr. President,

von meiner Seite gibt es auch zu der aktualisierten Fassung keine Vorbehalte.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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18

Donnerstag, 9. Dezember 2010, 22:42




Honorable Members of Congress:


Ich sehe weiteren Aussprachebedarf und verlänge die Debatte daher um 48 Stunden.



Vice President of the United States Congress

J. Edward Mullenberry

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19

Donnerstag, 9. Dezember 2010, 23:12

Mr. Speaker,

ich kann gegenwärtig keinen weiteren Aussprachebedarf sehen, da alle Wortmeldungen zustimmender Natur sind. Wenn Mr. Senator Jameson Anmerkungen hat, so bitte ich ihn, diese umgehend als solcher zu äußern.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Gregory Jameson

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Sonntag, 12. Dezember 2010, 00:42




Honorable Members of Congress:


Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden eingeleitet.



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