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Der Federal Honor Act spricht davon, dass die Gold Medal verliehen wird, das konkrete Prozedere wird nicht erläutert.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass normale Anträge von der Gesamtheit des Kongresses behandelt werden - das sehe ich auch in diesem Fall als gegeben an. Auch hier handelt es sich um einen "normalen" Antrag.
Ich bitte das Verfahren zu pausieren oder weitere Meinungen einzuholen, sonst werde ich den Antrag ablehnen, um späteren Missverständnissen und Rechtsstreitigkeiten zuvorzukommen.
WARREN BYRD 30th President of the US former Vice President | former Speaker former Chairman of the Grand Old Party
Ich vermag den Standing Orders keinerlei Bestimmung zu entnehmen, die eine Aussprache vorschreiben würde. Nach diesen behandelt der Kongress schlicht Anträge. Ein solcher kann auf die Aussprache und Abstimmung über seinen Gegenstand gerichtet sein, oder eben nur auf eine Abstimmung.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
"Der Kongress in seiner Gesamtheit" meint: beide Kammern (und idealerweise all seine Mitglieder). Die "Gesamtheit" bezieht sich auf den Kongress, nicht die Behandlung des Gegenstandes.
Und Aussprachen gibt es - korrekterweise - dann, wenn der Antragsteller das beantragt. So wie ich das z. B. bei meinen Anträgen stets tue.
Senator Wells hat hier keine Aussprache beantragt, was ich auch für allein sinnvoll erachte. Eine Plenardebatte wäre weder dem Ansehen des für eine Ehrung Vorgeschlagenen, noch der Ehrung selbst zuträglich.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Ist der Federal Honors Act in diesem Falle vielleicht eine spezialgesetzliche Norm, die den allgemeinen Standing Orders vorgeht? Ich bin mir da unsicher, würde jedoch zu einer derartigen Ansicht tendieren. Denn nach diesem muss man sich ja für die Verleihung richten.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Der Act spricht ja nur von einer "Vergabe", das genaue Vorgehen ist dadurch meiner Meinung nach durch die Standing Orders vorzugeben. Die Einschätzung von Sen. Fox hierzu kann ich nicht widerlegen.
WARREN BYRD 30th President of the US former Vice President | former Speaker former Chairman of the Grand Old Party
Representative Byrd hat es meines Erachtens richtig erfasst: der Federal Honors Act enthält keine Regelung, die die Bestimmungen der Standing Orders of Congress verdrängt.
Er bestimmt nur, dass der Kongress "in seiner Gesamtheit" über die Vergabe von Ehrungen nach diesem Gesetz entscheidet. Wie er das jedoch näher tut, bestimmt das Gesetz nicht, was eine implizite Delegation an die Geschäftsordnung ist.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Ich habe explizit eine Abstimmung beantragt, ging aber zu Beginn eigentlich von einer vorhergehenden Aussprache aus. Da diese aber so offensichtlich nicht üblich ist -- wenn man dem Speaker Glauben schenkt fand auch über andere Verleihungen keine Aussprache statt - und da diese Aussprache wohl ohnehin nur wenig sinnvoll wäre, kann ich mich mit der gefundenen Lösung auch anfreunedn. Ich finde in einem solchen Fall sollten wir es uns nicht komplizierter machen als nötig, eine knappe Begründung ist meinem Antrag ja angefügt.
RE: Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)
Zitat
Original von Quinn Michael Wells
Der Senator von Astoria State, Quinn Michael Wells, beantragt beim Präsidium des United States Congress eine Abstimmung über die Verleihung einer Congressional Gold Medal [...]
Daran dürfte es gelegen haben.
Ich will keine Diskussion vom Zaun brechen, aber es kommt nicht darauf an, eine Sachentscheidung möglichst "unkompliziert" zu machen.
WARREN BYRD 30th President of the US former Vice President | former Speaker former Chairman of the Grand Old Party
Dann müsste auch die andere Verleihung einer Medaille für ungültig erklärt werden. Ich werde die Abstimmungen unterbrechen und um ein Rechtsgutachten bitten, ob die damaligen Abstimmungen ebenfalls gesetzeswidrig waren.
Dass könnten Sie tun, Mr. Sepaker. Jedoch wird der Oberste Gerichtshof wohl die Meinung vertreten, dass die Verleihung rechtmäßig war bzw. formale Fehler geheilt wurden, weil die Abstimmung ohne Protest über eine Nichtaussprache zur Verleihung führte.
Hier trat Protest auf, also sollte wohl dem/den Protestierenden Gelegenheit zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Mitspracherechtes gegeben werden.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Zitat
Original von Quinn Michael Wells
Samstag, 9. November 2024, 09:52
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