Madam President,
ich bedanke mich zunächst bei Ihnen für die geleistete Arbeit. Ich halte die Novelle in ihrer Gesamtheit für richtig und sinnvoll. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Formulierungen machen, die in meinen Augen missverständlich sein können, sowie zu einigen inhaltlichen Aspekten.
Title I, Sec. 2, Ssec. 2, erster Satz: Ich plädiere dafür, "vom Präsidium" durch "durch das Präsidium von einer Sitzung" zu ersetzen, da ansonsten der Öffentlichkeit der Zugang zum Präsidium verwehrt werden würde.
Ebenda, Ssec. 3: Den ersten Satz würde ich streichen, da sein Inhalt in Ssec. 1 bereits enthalten und er für das Verständnis der Subsection nicht unbedingt notwendig ist.
Sec. 3, Ssec. 2: Ich plädiere für eine Ergänzung um den folgenden Satz: "Die Sitzungsperiode ist vor dem vom Präsidium bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Repräsentantenhauses und/oder einem Drittel der Mitglieder des Senates beantragt wird." Das gibt den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit, auch gegen den Willen des Präsidiums ihre Arbeit wieder aufzunehmen, was ich persönlich demokratischer und damit für den Kongress angemessener finde.
Title II, Sec. 6, Ssec. 4, erster Satz: In meinen Augen sollte der erste Satz um die Klausel "in ihren jeweiligen Kammern", denn ein Senatspräsident genießt trotz seines Amtes kein Stimmrecht im Repräsentantenhaus. Möglich wäre auch eine solche Ergänzung: "Die Präsidiumsmitglieder verfügen bei Aussprachen in der Ausübung ihres Amtes über volles Wortrecht und bei Abstimmungen in ihren jeweiligen Kammern über volles Stimmrecht."
Ebenda sollte eine Ssec. 5 angefügt werden, die die traditionellen Titel regelt: "(5) Der Sprecher führt den Titel 'President of Congress', der Senatspräsident den Titel 'Vice President of Congress'."
Title III, Sec. 9, Ssec. 6: Ich halte die Einführung der Mehrfachstimmabgabe bei Abstimmungen für unnötig und problematisch zugleich. Warum soll ich, habe ich meine Stimme einmal abgegeben, mein Votum anschließend durch eine neue Stimmabgabe ändern? Als Angehöriger des Kongresses muss ich mir unter Beachtung meines Gewissens eine Meinung zu einem Antrag machen und dementsprechend abstimmen. Eine nachträgliche Beeinflussung, möglicherweise von außen, die mein Votum ändert, sollte keine Wirkung mehr haben, das öffnet nur Lobbyismus Tür und Tor. Außerdem ist es auch für das Kongresspräsidium eine Belastung, bei Abstimmungen auch noch darauf zu achten, das jeweils letzte Votum eines Abgeordneten zu beachten. Kurzum: Ich halte die vorgeschlagene Regelung für falsch und gefährlich.
Title IV, Sec. 11, Ssec. 1: Die Angehörigen des Repräsentantenhauses sind mit "Honorable Representatives" anzusprechen, finde ich, aber Sie können mir da gerne widersprechen, warum das anders sein sollte.
Das war es so weit zu meinen Anmerkungen.