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[Discussion] 2010/05/001 5th Constitutional Amendment Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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Donnerstag, 6. Mai 2010, 01:25

2010/05/001 5th Constitutional Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Rep. Robert O'Neill aus Savannah
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate


5th Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introducing a 5th Constitutional Amendment.
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende hinzugefügt:
    Amendment V [The Seperation of the Legislative and Executive Branch]
    (1) Niemand, der mit der Führung der Geschäfte einer Obersten Bundesbehörde der Vereinigen Staaten betraut ist, soll während seiner Amtsdauer dem Kongress der Vereinigten Staaten angehören.
    (2) Eine Oberste Bundesbehörde im Sinne dieses Amendments ist jede Behörde, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Kongresses eingerichtet wurde und dessen Leiter ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterliegt.
    (3) Die Bestimmungen des ersten Absatzes sind für den Zeitraum nicht anzuwenden, wie die Zahl der Staatsbürger weniger als 30 beträgt. Die Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie das Entfallen dieser Voraussetzungen trifft der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ohne dass es eines Antrages bedarf.
    (4) Das Gesetz kann im Einzelfall bestimmen, dass die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten mit einem anderen Amt, das der Exekutive des Bundes oder eines Bundesstaates zuzurechnen ist, nicht vereinbar ist.
Sec. 2. Final Provision.
Der fünfte Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (9. Mai 2010, 22:30)

Samantha Cunningham

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Donnerstag, 6. Mai 2010, 11:08

Madam President of Senate,

unabhängig von der folgenden Antragsbegründung und meiner grundsätzlichen Haltung für oder gegen den Entwurf, möchte ich auch an dieser Stelle meine in anderer Debatte geäußerte Einstellung zur Betitelung eines Verfassungsamendments ins Gedächtnis rufen und bitte den Antragsteller diese zu berücksichtigen und seinen Entwurf dahingehend zu ändern.

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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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3

Freitag, 7. Mai 2010, 16:55

Madame President,

ich warte gespannt auf eine Begründung, warum diese Regelung in ein Verfassungsamendment gegossen werden soll.
Salute
Bastian Vergnon

John Salazar

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4

Freitag, 7. Mai 2010, 17:27

Madame President,

die gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der Gewalten ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Obwohl jedoch die Verfassung vorschreibt, dass die legislative und die exekutive Gewalt des Staates voneinander getrennt sein sollen, wurde dieses Prinzip bislang durchbrochen - etwa wenn Secretaries zugleich Senatoren sind und sich selbst bestätigen. Nur ein Verfassungsamendment stellt sicher, dass die gegenseitige Kontrolle und das Gleichgewicht der Verfassungsorgane so weit wie möglich gewahrt werden.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Samantha Cunningham

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5

Freitag, 7. Mai 2010, 17:33

Madam President of Senate,

grundsätzlich halte ich diesen Entwurf und seine Intention für keine schlechte Sache. Allerdings sei trotzdem die Frage gestattet, wie man in Zukunft mit schlechten, "personellen" Zeiten umzugehen gedenkt.

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John Salazar

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6

Freitag, 7. Mai 2010, 17:42

Madame President,

ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass der Entwurf "personell schlechte Zeiten" berücksichtigt und denke, dass Abs. (3) Bedenken hierzu entkräftet.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
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Samantha Cunningham

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7

Freitag, 7. Mai 2010, 17:44

Madam President,

ich danke dem Sehr Ehrenwerten Kollegen aus Hybertina. In der Tat habe ich das schlicht überlesen.

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Samantha Cunningham

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8

Freitag, 7. Mai 2010, 17:46

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Madam President,

ich danke dem Sehr Ehrenwerten Kollegen aus Hybertina. In der Tat habe ich das schlicht überlesen.


Madam President,
die Einschränkungsregelung begrüße ich. Was aber passiert, wenn Astor mal wieder über einen längeren Zeitraum keinen Obersten Bundesrichter hat? Ich plädiere dafür, entweder eine Vertretungsregelung einzubauen oder aber die Aufgabe einem Amt zu übertragen, von dem man sicher sein kann, das es auch besetzt ist.

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Richard Grey

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9

Freitag, 7. Mai 2010, 17:51

Madam President,

ich begrüße zwar die grundsätzlich Intention des Antrages bezweifle aber seine praktische Umsetzbarkeit.

Selbst wenn mehr als die im Gesetz festgelegten 30 Staatsbürger zur Verfügung stehen, gibt es immer Staatsbürger, die sich nur gesellschaftlich betätigen oder politisch in ihrem Heimatstaat verbleiben wollen und keine bundespolitischen Karrierevorstellungen haben.

Stellt man sich nun vor, dass wir insgesamt 8 Senatoren und - derzeit - 5 Representativies haben, kommen wir bereits auf 13 Staatsbürger, die für jegliche Regierungsteilnahme ausfallen würden. Diese müssten sich nun entscheiden, ob sie auf ihren Congress-Sitz oder die Regierungstätigkeit verzichten.

Hinzukommt das Risiko, dass sich politisch begabte Staatsbürger auf eine der beiden Seiten konzentrieren und damit für die andere ausfallen. Im schlimmsten Falle würde dies eine schlechte Besetzung einer der beiden Seiten mit sich bringen, was ebenfalls für unser System ungesund wäre.

Ich lehne diese Verfassungsänderung daher ab.
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

Former (XXVII.) President of the United States of Astor

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John Salazar

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10

Freitag, 7. Mai 2010, 18:00

Madam President,

ich weise darauf hin, dass selbst bei 16 Kongressmitgliedern mindestens 14 Personen für das Präsidentenamt und als Secretaries in Frage kommen. Dass das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle und Beschränkung der Gewalten derzeit massiv durch Ämterhäufungen durchbrochen wird, liegt nicht an der fehlenden Umsetzbarkeit, sondern am politischen Willen.
Sen. John Salazar (Rep)
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JVF

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Freitag, 7. Mai 2010, 18:09

Madam President,

auch ich stehe der Intention des Entwurfs grundlegend positiv gegenüber, glaube aber, dass dies personell nicht machbar ist. Von den vom Senator of Hybertina aufgezählten min. 14 Personen sind wahrscheinlich min. 4 uninteressiert an einer Regierungsteilnahme - warum auch immer -, und die Hälfte der Übrigen hat das falsche Parteibuch. In meinen Augen wird es da eng.

Ich empfinde auch den Fakt, dass manche Senatoren sich selbst als Secretary-to-be im Amt bestätigen können, nicht so beängstigend wie einige Kollegen. Immerhin gibt es noch 7 andere Senator die dem etwas entgegensetzen können, bzw. könnte man dieses "Problem" auch anders lösen.

John Salazar

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12

Freitag, 7. Mai 2010, 18:29

Madam President,

ich möchte meine Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass der ehrenwerte Secretary Fillmore für die Besetzung von Regierungsämtern ein Parteibuch für ausschlaggebend hält.

Im übrigen kann ich die Einschätzung der Personalsituation nicht teilen (was möglicherweise auch daran liegt, dass ich vier Secretaries für ausreichend und einen Vice President ohne Geschäftsbereich für Luxus halte). Zudem geht es bei checks & balances nicht bloß um die Bestätigung einzelner Secretaries, sondern um die Kontrolle des gesamten Regierungshandelns.
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JVF

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Freitag, 7. Mai 2010, 19:20

Madam President,

wäre der geschätze Kollege aus Hybertina vielleicht so frei mir aufzuzeigen wer der letzte Demokrat in einem republikanischem Kabinett war bzw. umgekehrt?

John Salazar

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14

Freitag, 7. Mai 2010, 19:33

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
wäre der geschätze Kollege aus Hybertina vielleicht so frei mir aufzuzeigen wer der letzte Demokrat in einem republikanischem Kabinett war bzw. umgekehrt?

President Alricio Scriptatore hatte im Juli des Vorjahres mit Mr. Quinn M. Wells einen Demokraten zum Secretary of the Interior ernannt. :P ;)
Sen. John Salazar (Rep)
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JVF

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Freitag, 7. Mai 2010, 21:09

Madam President,

wenn er schon mein Argument nicht entkräften kann, so zeigt der werte Kollege aus Hybertina zumindest Humor ;)

Bob O'Neill

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Montag, 10. Mai 2010, 20:31

Madam President,

ich möchte unter Berücksichtigung des Einwandes der Senatorin von Astoria State den Antrag wie folgt formal neu fassen:

Seperation of the Legislative and Executive Branch Implementation Bill

Sec. 1. Introducing a Constitutional Amendment.
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt:
    (1) Niemand, der mit der Führung der Geschäfte einer Obersten Bundesbehörde der Vereinigen Staaten betraut ist, soll während seiner Amtsdauer dem Kongress der Vereinigten Staaten angehören.
    (2) Eine Oberste Bundesbehörde im Sinne dieses Amendments ist jede Behörde, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Kongresses eingerichtet wurde und dessen Leiter ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterliegt.
    (3) Die Bestimmungen des ersten Absatzes sind für den Zeitraum nicht anzuwenden, wie die Zahl der Staatsbürger weniger als 30 beträgt. Die Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie das Entfallen dieser Voraussetzungen trifft der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ohne dass es eines Antrages bedarf.
    (4) Das Gesetz kann im Einzelfall bestimmen, dass die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten mit einem anderen Amt, das der Exekutive des Bundes oder eines Bundesstaates zuzurechnen ist, nicht vereinbar ist.
Sec. 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Bezüglich des Vorschlages der Senatorin, die Feststellung des Absatzes 3 des Amendment jemand anderem als dem Chief Justice zu übertragen, bin ich mir unschlüssig. Welches Amt könnte hier zur Vertretung geeignet sein?
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Charlotte McGarry

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Montag, 10. Mai 2010, 20:38

Mister Speaker,

ich halte den vorliegenden Entwurf für unzureichend. Der Chief Justice hat darin nichts zu suchen; das strikte Festhalten an einer 30er-Schwelle kann zu einem ewigen Hin und Her bei der Umsetzung führen, wenn die Bevölkerungszahl längere Zeit um die 30 schwankt; und die Möglichkeit zur horizontalen Gewaltentrennung ist eine Kann-Bestimmung, wie sie unsere Verfassung nicht braucht und wie ich sie inhaltlich auch nicht für sinnvoll halte.
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Bob O'Neill

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Montag, 10. Mai 2010, 20:40

Madam President,

ich nehme verwundert zur Kenntnis, dass die Senatorin von New Alcantara Ihre öffentlichen Beteuerungen in den Staub tritt und sich nunmehr gegen die Trennung von Exekutive und Legislative positioniert.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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19

Montag, 10. Mai 2010, 20:44

Mister Speaker,

der Representative wäre gut beraten, nach dem ersten Satz weiter zuzuhören. Ich erlaube mir, sowohl für die Gewaltentrennung als auch gegen seinen unausgegorenen Entwurf für deren Umsetzung zu sein. Darin sehe ich übrigens auch keinen Widerspruch. Ich habe konkrete Kritikpunkte benannt, die mich stören. Wenn er diese nicht versteht, erkläre ich sie ihm gerne ausführlicher.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Bob O'Neill

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Montag, 10. Mai 2010, 20:48

Madam President,

damit sie nicht einfach kritisiert ohne die ihr persönlich mißfallenden Punkte in ihrem Sinne korrigieren zu können, möchte ich die Senatorin von New Alcantara dazu auffordern, ihr geeignet erscheinende konkrete Änderungen am Entwurf vorzuschlagen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States
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