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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (11. April 2010, 17:03)
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1. Wann gedenkt die Administration, die Position des Privacy Protection Commissioner zu besetzen und somit endlich die Möglichkeit zu geben, dass dieser den Kongress in regelmäßigen Abständen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Administration informieren sowie Schwachstellen des Datenschutzes aufzeigen und Verbesserungen anregen kann?
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2. Ist im Rahmen der Beratungen des Kabinetts sichergestellt, dass sich gemäß Art. II, Sec. 2 des Presidential Succession Act niemals alle Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort aufhalten?
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3. Der Office of Homeland Security Act ist mittlerweile seit über zwei Monaten in Kraft. Ein Director of the Office of Homeland Security wurde bislang nicht ernannt. Welche Maßnahmen gedenkt die Administration zu ergreifen, insbesondere um die regelmäßige Erstellung eines schriftlichen Berichts über den Zustand der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen?
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Die Administration wird die Stelle des PPC erneut ausschreiben und nach der Prüfung der Bewerber dem Kongress einen Kandidaten vorschlagen.
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Der White House Chief of Staff stellt bei jedem Cabinet-Meeting sicher, dass sich mindestens ein Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht im Cabinet-Room befindet, sondern per Video- oder Telefonleitung an dem Meeting teilnimmt.
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Derzeit liegt dem Präsidenten eine Short List vor, über die er in den nächsten Tagen entscheiden wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (12. April 2010, 20:32)
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Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Administration der Auffassung ist, die Ernennung des Privacy Protection Commissioners bedürfe der Zustimmung des Kongresses?
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Warum wurde nicht schon in den vergangenen zweieinhalb Monaten eine Ausschreibungsverfahren für einen Privacy Protection Commissioner durchgeführt, um dem Kongress bereits in der Vergangenheit eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Administration zu ermöglichen?
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Deute ich die Antwort richtig, dass sich regelmäßig ein anderes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht am selben Ort wie die übrigen Mitglieder befindet?
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Welche Definition verbirgt sich hinter "in den nächsten Tagen" in Bezug auf den Director of the Office of Homeland Security?
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Original von Richard Grey
Eine Bestätigung des Kongresses ist tatsächlich nicht erforderlich. Allerdings wird sich ein neuer PPC dem Kongress nach seiner Ernennung vorstellen, sodass sich die Senatoren und Congressmen ein Bild von ihm machen können.
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Das Department of the Interior ist sich darüber bewusst, dass der Posten des PPC im Rahmen des Datenschutzes ein imminent wichtiger Posten ist, den es zeitnah zu besetzen gilt. Der PPC ist federführend bei der Umsetzung des PPA und muss auch im im Falle von negativen Nachrichten, diese sammeln und dem Kongress mitteilen. Dass das Department diese Stelle noch nicht ausgeschrieben hat, ist eine Verzögerung, die es jetzt durch die schnelle Besetzung des Posten aus der Welt zu schaffen gilt. Es wird zu dieser Verzögerung jetzt beim Kongress und allen Astorianern um Entschduldigung gebeten werden, dass dies nicht bereits früher passiert ist.
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Deute ich die Antwort richtig, dass sich regelmäßig ein anderes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste nicht am selben Ort wie die übrigen Mitglieder befindet?
Ja.
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Ich habe die Formulierung in den nächsten Tagen gewählt, da die Liste derzeit dem Präsidenten vorliegt und ich ihm aus Respekt zu ihm und seinem Amt keine Fristen oder gar Ultimaten setzen möchte. Dass die Stelle jedoch noch unter dieser Administration besetzt wird, steht für mich außer Frage.
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Original von Bob O'Neill
Mr. Secretary, in diesem Fall möchte ich auf Satz 2 des von mir bereits benannten Art. II, Sec. 2 des Presidential Succession Act hinweisen. Secretary of Defense Aspertine müsste - als letztes gelistetes Mitglied der erweiterten Nachfolgeliste - derjenige sein, der regelmäßig an einem anderen Ort weilt.
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Original von Charlotte McGarry
Das ist so nicht korrekt. Sie unterstellen, Mr. Representative, dass eine Kabinettssitzung unbedingt die Anwesenheit aller Administrationsmitglieder erfordern würde. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dem nicht so ist.
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