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Former First Lady of the United States
Bundesstaat: Astoria State
Zitat
Original von Bob O'Neill
1. Zunächst einmal ist der Gleichheitsgrundsatz von Art. II, Sec. 2 der Bundesverfassung nicht beachtet worden. Zwar befinden sich die Angehörigen der Streitkräften in einem besonderern Dienst- und Treueverhältnis zu den Vereinigten Staaten, dennoch darf dies nicht bedeuten, dass ihnen der Zugang zu allen Rechtsmitteln (vgl. Art. II, Sec. 7, Ssec. 4 der Bundesverfassung) verwehrt wird.
Zitat
Original von Bob O'Neill
2. Der Military Supreme Court ist kein Organ der ordentlichen Rechtspflege. Seine Mitglieder sind Angehörige der Streitkräfte mit besonderen exekutiven Befugnissen. Dies widerspricht Art. V, Sec. 1, SSec. 2 und 3 der Bundesverfassung, nach dem Richter unabhängig sind und nicht zugleich ein Amt ausüben dürfen, welches der Exekutive des Bundes zuzurechnen ist.
Zitat
Original von Bob O'Neill
3. Die Mitglieder der Joint Chiefs of Staff sind allesamt Befehlshaber von Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie sind Teil der militärischen Hierarchie und regelmäßig in wichtige Entscheidungen, auch in personeller Hinsicht, eingebunden. Es wird daher der Regelfall sein, dass eines oder mehrere Mitglieder des MSC schon vor Beginn eines Strafverfahrens über das Disziplinarrecht beteiligt war und im Strafverfahren selbst daher befangen sein wird.
Zitat
Section 3 [Competences of the Supreme Court]
(1) Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden
- bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Organen oder Körperschaften der Vereinigten Staaten, hinsichtlich deren Kompetenzen und etwaiger Überschreitungen;
- bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Staaten sowie zwischen einem oder mehreren Staaten und dem Bund;
- in Bezug auf Beschwerden, welche von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer staatlichen Institution in seinen ihm aus der Verfassung erwachsenden Rechten verletzt worden zu sein;
- in Fällen, in denen Repräsentanten fremder Nationen oder auswärtige Staaten selbst als Partei involviert sind;
- in den ferner ihm durch die Verfassung oder auf gesetzlichem Wege zugewiesenen Fällen.
Zitat
Original von Samantha Cunningham
Dem muss ich leider widersprechen. Das Amt eines Generals im Generalstab ist kein Amt der Exekutive wie es die Verfassung definiert. Es ist eine Position innerhalb der Streitkräfte und damit klar außerhalb der Exekutive angesiedelt. Dieses Argument kann man also nicht als Begründung heranziehen.
Zitat
Der Armed Forces Jurisdiction Act ruft ein weiteres Gericht ins Leben. Der Military Supreme Court ist also nicht verfassungswidrig.
Zitat
Die Verfassung sieht eine Gerichtsbarkeit innerhalb der Streitkräfte nicht in den Händen des Obersten Gerichtshofes. Es ist daher gemäß der Verfassung zulässig ein Militärgericht via Gesetz zu implementieren.
Zitat
Das Gesetz, welches nun einfach in Gänze aufgehoben werden soll, beinhaltet zudem auch Regelungen über die Militärpolizei, die so ebenfalls außer Kraft gesetzt werden würden - was vollkommen überflüssig ist. Oder kann man einen Grund nennen, warum diese Regelungen ebenfalls wegfallen müssten?
Zitat
So sollten die Joint Chiefs von ihrer Aufgabe als Richter entbunden werden. Dafür sollte ein eigener Militär ernannt werden, der ausschließlich diesen Posten bekleiden würde. Diesem Militär sollten Sonderrechte eingeräumt werden, damit seine Unabhängigkeit von Rang-Vorgesetzten gewahrt bleibt. Zuletzt muss eine kleine Passage integriert werden, die den Obersten Gerichtshof als letztes Instanzgericht vorsieht, so dass an dieser Stelle die Verfassung gewahrt bleibt.
Zitat
Man sieht also, wenn man sich etwas mit der Materie beschäftigt, bevor man mit abstrusen Gesetzesvorhaben vorprescht, kann man sich auch eine andere Sicht der Dinge aneignen.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (9. April 2010, 00:03)
Zitat
Original von Bob O'Neill
Die von Ihnen zitierte Passage besagt eindeutig, dass andere Gerichte allenfalls nacggeordnet sein können. Letzte Instanz muss also in jedem Fall der Supreme Court sein.
Zitat
Um weiteren Schaden abzuwenden, halte ich eine Abschaffung des Gesetzes für geboten. Der verfassungswidrige Zustand muss umgehend beseitigt werden; ich halte nichts davon, einer Reform durch Ihr Department zuwarten zu müssen.
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Former First Lady of the United States
Bundesstaat: Astoria State
Zitat
Original von Bob O'Neill
Dem widerspreche ich wiederum.
Die Mitglieder der Joint Chiefs sind sowohl Berater des Präsidenten als auch selbst entscheidungsbefugte Mitglieder der Streitkräfte. Sie üben ihre Funktionen im Auftrage des Präsidenten aus, sind also sehr wohl Teil des weitgefassten Bereiches der Exekutive.
Zitat
Selbst wenn ich der o.g. Argumentation folgen könnte - der Supreme Court als Oberstes Bundesgericht wird durch den Act völlig ausgeklammert. Die von Ihnen zitierte Passage besagt eindeutig, dass andere Gerichte allenfalls nacggeordnet sein können. Letzte Instanz muss also in jedem Fall der Supreme Court sein.
Zitat
Es ist durchaus zulässig, ein nachgeordnetes Gericht zu schaffen, das explizit für die Militärstrafgerichtsbarkeit zuständig ist, ja. Das bestreite ich auch nicht.
Zitat
Ich halte es für zielführend, die Organisation und die Aufgaben der Militärpolizei in einem eigenen Gesetz zu regeln. Zu den Gründen einer kompletten Aufhebung äußere ich mich am Schluss meines Beitrages.
Zitat
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie auf einen Militär als Richter bestehen. Als solcher stünde der Richter in jedem Falle in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zum Präsidenten, was wiederum einer Unabhängigkeit nicht zuträglich ist. Ein ziviler Richter, der mit der Militärstrafgerichtsbarkeit beauftragt ist, ist meines Erachtens die einzige "saubere" Lösung.
Zitat
Abstrus, Madam Attorney General, ist für mich, dass das Gesetz seit Monaten in Kraft ist und sich bislang niemand Gedanken über die verfassungsmäßigkeit gemacht hat.
Um weiteren Schaden abzuwenden, halte ich eine Abschaffung des Gesetzes für geboten. Der verfassungswidrige Zustand muss umgehend beseitigt werden; ich halte nichts davon, einer Reform durch Ihr Department zuwarten zu müssen.
Zitat
Original von Lester Mowl
Die Meinung von u.a. dem Chief Justice des zivilen Supreme Courts dazu würde mich auch interessieren.
Zitat
Original von Samantha Cunningham
Der Chief Justice of the Supreme Court wird durch den Präsidenten vorgeschlagen und ernannt. Gehört er auch zum "weitgefassten Bereich der Exekutive"?
Zitat
Ich kann Ihrer Argumentation nicht zustimmen. Die Militärs haben keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den "weitgefassten Bereich der Exekutive". Sie bilden ihren eigenen Bereich und sind daher nicht dem "weitgefassten Bereich der Exekutive" zuzuzählen.
Zitat
Weil nur ein Militär die besonderen Umstände von etwaigen Verfehlungen gemäß dem USCoAF besser verstehen kann, da er selbst unter diese Regelungen fällt. Ein besseres Verständnis kann meiner Meinung zu einer besseren Aufklärung beitragen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (9. April 2010, 17:02)
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